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27.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Sechzehn Mitgliedstaaten haben ein höheres Umsetzungsdefizit als vor sechs Monaten
Rund ein Dutzend Einrichtungen, an denen der Bund beteiligt ist, sind Mitglied in Vereinigungen der Atomlobby



27.03.14 - Bundesnetzagentur setzt 50.000 Euro Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung fest
Die Bundesnetzagentur hat gegen ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro verhangen. Das Unternehmen hat wiederholt gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung verstoßen. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig. Das betroffene Unternehmen kann gegen den Bescheid Einspruch einlegen, über den dann das Amtsgericht Bonn zu entscheiden hat. "Allein im letzten Jahr hat die Bundesnetzagentur insgesamt über 500.000 Euro Bußgelder festgesetzt", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

27.03.14 - Grünen erkundigten sich in einer Anfrage nach den aktuellen Atomkraftvorhaben in Europa
Russland will bis zum Jahr 2030 insgesamt 21 neue Kernkraftwerksblöcke bauen. Dies habe die russische Regierung im Rahmen des territorialen Energieplanungsprogramms zur Standortverteilung der Kernkraftkapazitäten vom 11. November 2013 bewilligt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/677) auf eine Kleine Anfrage (18/447) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Acht Kernkraftwerke befänden sich bereits im Bau.
Die Grünen hatten sich in ihrer Anfrage nach den aktuellen Atomkraftvorhaben in Europa erkundigt. Da Deutschland von einem atomaren Unfall in Europa ebenfalls betroffen wäre, müsse sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fraktion "zu den Vorhaben im Atombereich ausdrücklich positionieren und sich ebenfalls an den grenzüberschreitenden Verfahren wie Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) oder Strategischen Umweltprüfungen (SUP) beteiligen".
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass sowohl bei der grenzüberschreitenden UVP als auch bei der SUP jeweils die zuständige deutsche Behörde entscheide, ob eine Beteiligung Deutschlands an dem Zulassungsverfahren des anderen Staates erforderlich sei. Die Entscheidung richte sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Ausmaß der potenziellen Betroffenheit Deutschlands. Bei der Einschätzung der möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen des Vorhabens oder Plans würden vor allem die Angaben des Ursprungsstaats bei der Notifikation des Vorhabens sowie gegebenenfalls sonstige der Behörde vorliegende Erkenntnisse berücksichtigt, heißt es weiter.

27.03.14 - Grüne sehen die Förderung der Atomlobby mit öffentlichen Geldern für unangebracht
Rund ein Dutzend Einrichtungen, an denen der Bund beteiligt ist, sind Mitglied in Vereinigungen der Atomlobby. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/464) hervor. Die Abgeordneten hatten darin deutlich gemacht, dass sie die Förderung solcher Vereinigungen mit öffentlichen Geldern für unangebracht halten. Dies gelte verstärkt spätestens seit dem in Deutschland beschlossenen Atomausstieg aufgrund der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima.

27.03.14 - Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten setzen Binnenmarktvorschriften langsamer um, Zahl der Verstöße bleibt stabil
Der Online-Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission wurde in Bezug auf zwei Governance-Instrumente aktualisiert: Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien und Verstöße in diesem Bereich im Bezugszeitraum zwischen Mai und November 2013.
Nach einem stetigen Rückgang ist das durchschnittliche Umsetzungsdefizit in der EU – d. h. der Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden – leicht auf 0,7 Prozent gestiegen. Sechzehn Mitgliedstaaten haben ein höheres Umsetzungsdefizit als vor sechs Monaten. Am besorgniserregendsten ist jedoch, dass fünf Mitgliedstaaten über dem vom Europäischen Rat festgelegte Zielwert von 1,0 Prozent liegen: Belgien, Italien, Zypern, Rumänien und Slowenien.
Der aktualisierten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers zufolge verzeichnen nur acht Mitgliedstaaten ein Umsetzungsdefizit von 0,5 Prozent oder weniger, was von der Europäischen Kommission in der Binnenmarktakte von 2011 als Ziel vorgeschlagen wurde.

27.03.14 - Endgültiger Fortschrittsanzeiger betreffend Vereinfachungsbemühungen: 120 Maßnahmen zum Abbau der bürokratischen Hürden bei der EU-Förderung
Die Kommission hat die endgültige Fassung ihres Fortschrittsanzeigers betreffend Vereinfachungsbemühungen verabschiedet, der mehr als 120 Maßnahmen zur Vereinfachung der Regeln für die EU-Förderung zugunsten von Europas Unternehmen, Städten, Regionen, Wissenschaftlern und NRO umfasst.
Neben der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014‑2020 und der sektorspezifischen Finanzierungsprogramme wurden große Fortschritte bei der Vereinfachung des Zugangs potenzieller Begünstigter zu EU-Fördermitteln erzielt. Allerdings müssen die EU-Organe und die Mitgliedstaaten durch die Verabschiedung der notwendigen Durchführungs- und technischen Maßnahmen weitere Vereinfachungen herbeiführen.

27.03.14 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbuße gegen rumänische Strombörse OPCOM wegen Diskriminierung von EU-Stromhändlern
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von knapp über 1 Mio. EUR gegen die S.C. OPCOM S.A. verhängt, die ihre beherrschende Stellung auf dem rumänischen Markt für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Energiehandel missbraucht und damit gegen EU-Kartellrecht verstoßen hat. OPCOM betreibt die einzige Strombörse in Rumänien. Energiebörsen sind organisierte Märkte für den Handel mit Strom. Geschäfte auf dem Spotmarkt betreffen den kurzfristigen Handel (z. B. am selben Tag oder für den nächsten Tag). Die Kommission hat festgestellt, dass die OPCOM in der EU niedergelassene, aber außerhalb Rumäniens tätige Stromhändler mehr als fünf Jahre diskriminiert hat.


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