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01.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Amazon-Tochtergesellschaft Audible.com und gegen die Apple Computer Inc. eingeleitet
Die Deutsche Bundesregierung will gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen



01.12.15 - Mehr öffentliches WLAN: Störerhaftung abschaffen
In vielen Ländern weltweit können Verbraucher fast überall öffentliche WLAN-Hotspots nutzen und sind mit wenigen Klicks online. In Deutschland ist das anders, hier gilt die Störerhaftung: Anbieter von WLAN-Hotspots können für Rechtsverstöße von Nutzern haftbar gemacht werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt: Die neue Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Störerhaftung verschärft die Haftungsregeln statt sie zu verbessern. Das führt zu noch weniger öffentlichem WLAN statt endlich die Abdeckung zu verbessern. "Deutschland ist offline. Die Störerhaftung verhindert, dass […] Verbraucher überall und unkompliziert öffentliche WLAN-Hotspots nutzen können. Die Bundesregierung will die WLAN-Abdeckung in Deutschland zu verbessern. Das wird sie nur erreichen, wenn die Störerhaftung endlich abgeschafft wird. Das wäre auch ein wichtiges Signal für die Willkommenskultur für Flüchtlinge: Denn die Versorgung mit WLAN ist ein wichtiger Baustein für soziale Teilhabe und Integration", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

01.12.15 - Compliance im Gesundheitswesen: Vorgesehen ist, dass die Annahme beziehungsweise das Versprechen von Vorteilen mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann
Die Deutsche Bundesregierung will gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sollen sich künftig strafbar machen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa um bestimmte Arzneimittel zu verschreiben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Korruption in diesem Bereich "verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen", heißt es zur Begründung. Der Gesetzentwurf wird am kommenden Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. Handlungsbedarf besteht laut Bundesregierung, da niedergelassene Vertragsärzte nach aktueller Rechtslage nicht für korruptives Verhalten belangt werden können.

01.12.15 - Abschlussprüfung bei Unternehmen: Geplanten Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Mehrere Sachverständige haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie für eine größere Unabhängigkeit der von der Bundesregierung geplanten Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgesprochen. In der öffentlichen Anhörung ging es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Im Einzelnen sieht der Entwurf die Einrichtung der Abschlussprüferaufsichtsstelle und die Auflösung der bestehenden Abschlussprüferaufsichtskommission vor.

01.12.15 - Banken: "Eine Abschaffung der Abgeltungsteuer würde ein "bewährtes, transparentes Besteuerungssystem zerstören"
Die deutschen Banken setzen sich für den Erhalt der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ein. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Finanzinstitute, die von Kapitalerträgen pauschal einbehaltene Steuer in Höhe von 25 Prozent sorge in einem millionenfachen Massenverfahren in den weit überwiegenden Fällen für eine definitive Besteuerung und sorge für ein funktionierendes Steuerregime für Kapitaleinkünfte. Auch die Kunden seien zufrieden. Zum Steuersatz von 25 Prozent kommen noch der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer dazu. Damit nahmen die Banken Stellung zu zwei Oppositionsanträgen. Die Fraktion Die Linke fordert die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Die Besteuerung von Kapitalerträgen soll stattdessen wieder mit dem persönlichen Steuersatz der Steuerpflichtigen erfolgen, heißt es in einem Antrag der Fraktion.

01.12.15 - Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple ein
Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Amazon-Tochtergesellschaft Audible.com und gegen die Apple Computer Inc. eingeleitet. Die Unternehmen unterhalten eine langjährige Vereinbarung über den Bezug von Hörbüchern durch Apple bei Audible für den Vertrieb über Apples Download-Shop ITunes-Store. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die beiden Unternehmen haben bei dem digitalen Angebot von Hörbüchern in Deutschland eine starke Position. Daher sehen wir uns veranlasst, die Vereinbarung zwischen diesen beiden Wettbewerbern im Hörbuchbereich genauer zu prüfen."


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