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06.05.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Bitmi reagiert enttäuscht über die "Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten"
Eine bessere Abstimmung von Regulierungsmaßnahmen zwischen den USA und der EU sei laut Deutschem Bankenverband dringend erforderlich



06.05.15 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme bestimmter Lafarge- und Holcim-Vermögenswerte durch CRH
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme bestimmter Vermögenswerte der Schweizer Gesellschaft Holcim und der französischen Gesellschaft Lafarge durch den irischen Baustoffhersteller CRH nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, da das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen weiterhin ausreichendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sein wird und den Verbrauchern auf allen betroffenen Märkten alternative Anbieter zur Verfügung stehen werden.

06.05.15 - Auftakt zur 9. Runde der TTIP-Verhandlungen: KMU sollen laut Bericht der Europäischen Kommission stark profitieren
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) birgt laut Bericht ein erhebliches Potenzial für kleine und mittlere Unternehmen. In dem Bericht werden die Ergebnisse einer 2014 durchgeführten Umfrage vorgestellt. Dabei wurden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dazu befragt, mit welchen Herausforderungen sie bei Exporten in die Vereinigten Staaten konfrontiert sind. Anhand seit kurzem verfügbarer Daten wird auch beleuchtet, in welcher Größenordnung sich die Exporte bewegen, die von in der EU ansässigen KMU in die Vereinigten Staaten getätigt werden.

06.05.15 - Freigabe des Zusammenschlusses von Immonet und Immowelt
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb der alleinigen Kontrolle über die Immowelt AG, Nürnberg, durch die Axel Springer SE, Berlin, sowie die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der Immowelt AG und der Immonet GmbH, Hamburg, im Vorprüfverfahren freigegeben. Betroffen sind die Online-Immobilienplattformen immowelt.de und immonet.de, deren Aktivitäten in dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen zusammengeführt werden sollen.

06.05.15 - Mit TTIP könnte der regulatorische Dialog zwischen den USA und Europa an Fahrt gewinnen
"Die Aufnahme von Finanzdienstleistungen in das TTIP-Freihandelsabkommen liegt im Interesse stabiler Finanzmärkte", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, anlässlich der 9. TTIP-Verhandlungsrunde in New York. Eine bessere Abstimmung von Regulierungsmaßnahmen zwischen den USA und der EU sei dringend erforderlich. "Wenn auf beiden Seiten des Atlantiks Finanzmarktregeln zwar das gleiche Ziel haben, aber unterschiedlich ausgestaltet werden, so führt dies zu Doppelbelastungen und Unsicherheit. Mit TTIP könnte der regulatorische Dialog zwischen den USA und Europa an Fahrt gewinnen. Davon profitieren Politik, Regulatoren und Markteilnehmer gleichermaßen", so Kemmer.

06.05.15 - Bitmi enttäuscht: Maas knickt ein bei Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (Bitmi) reagiert sehr enttäuscht auf die Einigung des Bundesjustizministers Heiko Maas und Bundesinnenminister de Maizière auf "Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. "Wir haben gehofft, dass Justizminister Maas stark bleibt und eine anlasslose Datenspeicherung verhindert" äußert sich Bitmi Präsident Dr. Oliver Gün enttäuscht.


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