06.08.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Rahmen der Initiative für bessere Rechtsetzung wird die Kommission sich darauf konzentrieren, Klarheit, Durchführbarkeit und Durchsetzbarkeit der EU-Rechtsvorschriften sicherzustellen
Korruption im Gesundheitswesen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke künftig unter Strafe gestellt werden

06.08.15 - Bericht über Verstöße 2014: Europäische Kommission setzt ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts durch
Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2014 angenommen. Der Binnenmarkt ist nach wie vor Europas größter Trumpf für die Bürger sowie für die Unternehmen, die von einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts profitieren. Der 32. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts gibt einen Überblick über den Erfolg der Mitgliedstaaten in Bezug auf zentrale Aspekte der Anwendung des EU-Rechts und beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen bei der Durchsetzungspolitik im Jahr 2014. Die Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein, wenn ein Mitgliedstaat eine mutmaßliche Verletzung des Unionsrechts nicht abstellt. Sie eröffnet Vertragsverletzungsverfahren, wenn ein Mitgliedstaat nicht innerhalb der vereinbarten Frist die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mitgeteilt hat.

06.08.15 - Urheberrechtsreform: Kulturelle Vielfalt fördern, den Zugang sicherstellen
Künftige Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts im digitalen Zeitalter müssen einen angemessenen Rechts- und Interessenausgleich zwischen Urhebern und Verbrauchern gewährleisten. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Donnerstag angenommen haben. Sie forderten zudem einen besseren grenzübergreifenden Zugang zu Online-Inhalten, erkennen aber die Bedeutung von Gebietslizenzen insbesondere für TV- und Filmproduktionen an. "Das Parlament hat die Bedenken der Europäer gehört und schließlich den Vorschlag abgelehnt, das Recht zu begrenzen, frei im öffentlichen Raum zu fotografieren. Diese Entscheidung steht exemplarisch für die Kernbotschaft des Berichts: Der anstehende Reformvorschlag von EU-Kommissar Oettinger muss den wesentlichen und vielschichtigen Charakter der Ausnahmen berücksichtigen, die ein adäquates Arbeitsumfeld für Autoren und Rechtssicherheit für die Nutzer bei ihren alltäglichen Handlungen gewährleisten, sowie jedem Bürger Zugang zu Kultur und Wissen ermöglichen", sagte die Berichterstatterin Julia Reda (Grüne/EFA, DE).

06.08.15 - Nach Meinung der Linksfraktion ist die Korruption im Gesundheitswesen aber vor allem deswegen strafwürdig, weil sie das Vertrauen der Patienten in die Gesundheitsversorgung unterminieren könnte und zudem die gesetzlichen Krankenkassen belastet
Korruption im Gesundheitswesen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke künftig unter Strafe gestellt werden. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Mit dieser Ansicht sind die Linken-Abgeordneten nicht allein, wie sie in der Begründung mit Verweis auf im Bundesrat diskutierte Gesetzentwürfe Hamburgs und Bayerns sowie auf einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf belegen. Allerdings ist nach Auffassung der Linksfraktion der in diesen Vorschlägen vorgesehene Weg, die Strafwürdigkeit durch Anlehnung an Paragraph 299 des Strafgesetzbuches (StGB) mit wettbewerbsrechtlichen Überlegungen zu begründen, nicht optimal. Denn dabei spiele "der Schutz der Allgemeinheit von zu teuren oder qualitativ schlechten Waren oder Dienstleistungen" eine zu geringe Rolle, heißt es in der Begründung.

06.08.15 - Eine erneute Verschärfung der Schuldenkrise sie nicht ausgeschlossen, warnte der Ausschuss
Das deutsche Finanzsystem ist hinreichend robust, um auch in möglichen Stresssituationen seine zentralen gesamtwirtschaftlichen Funktionen zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt der Ausschuss für Finanzstabilität aufgrund von Analysen und Stresstests in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht für den Zeitraum April 2014 bis März 2015. "Allerdings kam der Ausschuss auch zu der Einschätzung, dass die Risiken für die Finanzstabilität aus dem makroökonomischen und internationalen Umfeld zugenommen haben", wird gewarnt. Vor allem die anhaltend niedrigen Zinsen könnten Ausgangspunkt vielfältiger Fehlentwicklungen werden. Besonders betroffen von der Niedrigzinsphase seien Bausparkassen und Lebensversicherungen. Die Lebensversicherer seien gefordert, "insbesondere ihre Eigenmittelpolster zu stärken, um ihre Risikotragfähigkeit zu erhöhen".

06.08.15 - Abschluss der drei großen Kartellverfahren gegen Zuckerhersteller, Brauereien und Wursthersteller
Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr Gesamtbußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt. Damit sei erstmals die Milliarden-Grenze überschritten worden, heißt es im Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts für die Jahre 2013 und 2014, der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt wurde. Als Grund nannte das Bundeskartellamt den Abschluss der drei großen Kartellverfahren gegen Zuckerhersteller, Brauereien und Wursthersteller. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, wurden im Jahr 2014 1.188 Zusammenschlüsse beim Bundeskartellamt angemeldet. Entschieden wurden 1.123 Zusammenschlüsse - und zwar bis auf einen Fall alle positiv.


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