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19.06.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wirft viele technische und rechtliche Fragen auf
"Die Auflagen zur Speicherung der Daten gehen viel zu weit, betreffen nicht nur kleine und mittlere IT-Unternehmen, sondern unter Umständen sogar Privatpersonen"



19.06.15 - Andrea Voßhoff: Zweifel an einer verfassungsgemäßen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeräumt
Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, äußert sich zur Vorratsspeicherung: "Die Neuregelung kann meine bereits geäußerten Bedenken an die Vorgaben für eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung nicht ausräumen. Insbesondere entspricht sie nicht vollumfänglich dem was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof in ihren Urteilen für die verfassungskonforme Ausgestaltung einer solchen Maßnahme gefordert haben."

19.06.15 - Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: eco kritisiert nachlässigen Gesetzesentwurf
Das Bundeskabinett hat einen Regierungsentwurf für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, der noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll. Nach Auffassung von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft wirft dieser Gesetzesentwurf viele technische und rechtliche Fragen auf und könnte einer zu erwartenden Verfassungsklage in der jetzigen Form nicht standhalten.

19.06.15 - Haftungspflichten und die Vorschrift von organisatorischen und technischen Maßnahmen sind alle mit enormen Kosten verbunden, deren Erstattung fragwürdig ist
Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung lässt den deutschen IT-Mittelstand zurück. "Der deutsche IT-Mittelstand wird mit diesem Gesetzesentwurf geschädigt. Die Auflagen zur Speicherung der Daten gehen viel zu weit, betreffen nicht nur kleine und mittlere IT-Unternehmen, sondern unter Umständen sogar Privatpersonen" erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (Bitmi).

19.06.15 - Vorratsdatenspeicherung: IT-Verbände wollen gehört werden
Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wirft viele technische und rechtliche Fragen auf. Einige der vorgeschlagenen Regelungen werden für die betroffenen Telekommunikations- und Internetunternehmen nicht praktikabel und technisch kaum umsetzbar sein. In einem gemeinsamen Brief fordern die Branchenverbände eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Breko, Vatm, Anga sowie die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) die Vorsitzenden der beteiligten Bundestagsausschüsse dazu auf, in einen intensiven Dialog mit den betroffenen Unternehmen und Verbänden zu treten und ihnen beispielsweise im Rahmen einer Verbändeanhörung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

19.06.15 - Nachhaltigkeitsberichterstattung im Lagebericht Überregulierung durch die neue CSR-Richtlinie?
Am 22. Oktober 2014 hat die EU eine Richtlinie zur Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen im Lagebericht (Corporate Social Responsibility (CSR)-Richtlinie) verabschiedet. Sowohl der Adressatenkreis als auch die inhaltlichen Anforderungen an die CSR-Berichterstattung werden sich mit der Richtlinie ab dem Jahr 2017 deutlich erweitern. Im Folgenden soll analysiert werden, ob die Vorgaben der CSR-Richtlinie einen angemessenen Rahmen für die CSR-Berichterstattung oder eine Überregulierung darstellen.


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