06.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Verfahren zur Vergabe sogenannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden
Ein Autokonzern muss unabhängigen Marktteilnehmern weitgehenden Zugang zu seiner Datenbank gewähren: Der Zugang zu Fahrzeugdaten über ein Webformular mit Suchmaske ist nicht ausreichend

06.06.16 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
Das Verfahren zur Vergabe sogenannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden. Die Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung (auch "Konzessionen" genannt) müssen in vergabeähnlichen Verfahren alle 20 Jahre neu vergeben werden. Nach Angaben der Bundesregierung ist es beim Wechsel der Inhaber dieser Wegenutzungsrechte vermehrt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die damit verbundenen Verfahrensverzögerungen würden der Allgemeinheit schaden, da wichtige Netzausbau- und Verstärkungsmaßnahmen zum Erliegen kommen könnten.

06.06.16 - Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter am Investitionsgericht werde in CETA explizit vorgesehen
Die Deutsche Bundesregierung hält das in dem europäisch-kanadischem Handelsabkommen CETA vorgesehene Investitionsschiedsgericht für vereinbar mit dem EU-Recht. Wie es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke heißt, habe der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten explizit festgestellt, unter welchen Bedingungen die EU ein internationales Gericht einrichten könne

06.06.16 - Im Ausland produzierte Textilien: Frage der Sorgfaltspflichten und der rechtlichen Haftung gesetzlich klären
Deutsche Unternehmen, die im Ausland Textilien produzieren lassen, tragen nach Auffassung der stellvertretenden Direktorin des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Miriam Saage-Maaß, Verantwortung für die dortigen Arbeitsbedingungen. Im Entwicklungsausschuss sprach sie sich dafür aus, die Frage der Sorgfaltspflichten und der rechtlichen Haftung gesetzlich zu klären, da Katastrophen wie der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza im April 2013 in Bangladesch die Unternehmen bisher nicht zu einem ernsthaften Umdenken gebracht hätten.

06.06.16 - Autohersteller muss Daten zur Verfügung stellen
Ein Autokonzern muss unabhängigen Marktteilnehmern weitgehenden Zugang zu seiner Datenbank gewähren. Der Zugang zu Fahrzeugdaten über ein Webformular mit Suchmaske ist nicht ausreichend. Über eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2016 (AZ: 2-03 O 505) berichtet die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV).


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