21.09.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Arbeitsbedingungen und Löhne für Post- und Zeitungszusteller sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert von den deutschen Parteien Transparenz bei der Regierungsbildung

21.09.16 - Nebenabreden schaden deutscher Politik: Vertrauen schaffen durch mehr Transparenz
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert von den deutschen Parteien Transparenz bei der Regierungsbildung. In Baden-Württemberg wurden kürzlich umfangreiche Nebenabsprachen publik, die zu einer kritischen öffentlichen Debatte führten. Transparency Deutschland fordert, dass Nebenabreden unaufgefordert als Anlagen zu den Koalitionsverträgen veröffentlicht werden.

21.09.16 - Zeitungszusteller sind die einzige Berufsgruppe, die im Mindestlohngesetz ausdrücklich eine Sonderbehandlung erfährt
Die Arbeitsbedingungen und Löhne für Post- und Zeitungszusteller sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Beschäftigte in diesen Berufen arbeiten und welche Auswirkungen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf die hat. So wollen sie wissen, ob es seither eine größere Veränderung in den Zuschnitten der Zustellbezirke gegeben hat und ob der Bundesregierung andere Änderungen von Zustellwegen, -bezirken oder -zeiten bekannt sind, die geeignet seien, die Vorgaben des Mindestlohngesetzes zu umgehen.

21.09.16 - Zentralstelle, die "Techniken für die Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln soll
Um Überlegungen zur Einrichtung einer "Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin schrieben die Abgeordneten, dass die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge die Einrichtung einer Zentralstelle plane, die "Techniken für die Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln soll". Dort "sollten bis zu 400 Mitarbeiter Techniken entwickeln, mit denen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste in die Lage versetzt werden sollen, in der Telekommunikation verwendete Verschlüsselungstechniken zu überwinden", heißt es in der Kleinen Anfrage weiter.

21.09.16 - UN-Nachhaltigkeitsziel zur Unternehmensverantwortung
Von der Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie verspricht sich die Bundesregierung mehr Transparenz bei den Produktions- und Lieferketten von Unternehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Umsetzung wird aktuell nach erfolgter Ressort-, Länder- und Verbändeanhörung durch das federführende Bundesjustizministerium überarbeitet.


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