22.09.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gemäß einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, sind 75 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass die EU mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug setzen solle
Die Versendung sogenannter stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

22.09.16 - Bekämpfung von Steuerbetrug: 75 Prozent der EU-Bürger wollen mehr EU-Maßnahmen
Man könnte meinen, dass steuerrechtliche Themen nur in spezialisierten Wirtschaftsmagazinen Platz finden sollten. Das stimmt jedoch nicht, denn steuerpolitische Fragen wecken großes Interesse unter den Bürgern. Gemäß einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, sind 75 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass die EU mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug setzen solle.

22.09.16 - Die Digitalisierung von Finanzdienstleistungen gilt gegenwärtig als die zentrale Herausforderung eines Strukturwandels, der seit einiger Zeit den sog. Finanzsektor tief erfasst hat
Mit neuen Unternehmen im Finanzbereich, für die der Begriff "FinTech" verwendet wird, beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll angeben, wie sich die Zahl der FinTech-Unternehmen in Deutschland entwickelt hat und in welchen Geschäftsfeldern diese Firmen aktiv sind. Gefragt wird unter anderem nach Geschäftszweigen und Dienstleistungen, die ausschließlich von FinTechs und nicht von traditionellen Banken und anderen Finanzunternehmen bereitgestellt werden.

22.09.16 - Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2016
Die Versendung sogenannter stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Danach hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 71.555 "stille SMS" versandt, während auf das Bundeskriminalamt in diesem Zeitraum 46.679 "stille SMS" entfielen und auf die Bundespolizei 92.027.

22.09.16 - Äußere Erscheinung von Personen und der Verstoß gegen das grundgesetzlich verankerte Diskriminierungsverbot
Fahndungsmethoden, die "ausschließlich an die äußere Erscheinung von Personen anknüpfen, ohne dass weitere lagerelevante Erkenntnisse hinzukommen", sind laut Bundesregierung rechtswidrig und werden "innerhalb der Bundespolizei weder gelehrt noch praktiziert". Zum äußeren Erscheinungsbild einer Person zähle "die Gesamtheit der äußerlich wahrnehmbaren Merkmale und Informationen zu einer Person, einschließlich deren Hautfarbe", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.


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