22.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

In letzter Instanz entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mehrere Klagen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Transparency International Deutschland e. V. erwartet von Justiz und Politik, dass der Missbrauch öffentlicher Ressourcen im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Kassen um falsche Diagnosen und höhere Risikostrukturausgleichzahlungen unterbunden wird

22.11.16 - BfDI begrüßt Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Informationsfreiheit: Gebührenbremse für IFG-Anfragen
In letzter Instanz entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mehrere Klagen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das Urteil des Gerichts, die Kosten umfangreicher IFG-Anträge zu begrenzen. In einer weiteren Entscheidung verneint das Gericht eine Pflicht zur Herausgabe umfangreicher Telefonlisten durch Bundesbehörden im Rahmen eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

22.11.16 - Nach Bundesverfassungsgerichts-Urteil: Deutsche Bundesregierung kann CETA zustimmen
Die Deutsche Bundesregierung darf dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA vorläufig zustimmen. Für das Abkommen sei die Entscheidung der Karlsruher Richter ein "großer Schritt", so Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Denn es gehe bei CETA darum, "der Globalisierung endlich Regeln zu geben". Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung das Freihandelsabkommen CETA vorläufig unterzeichnen darf. Es wies mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen. So muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland wieder austreten kann, falls ein späteres Urteil dieses verlangt.

22.11.16 - CETA: Für Rindfleisch und Schweinefleisch seien Quoten verabredet, die die Zollfreiheit beschränken
Die Einfuhren von kanadischem Rindfleisch sowie Schweine- und Geflügelfleisch in die Europäische Union werden im Rahmen des CETA-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada bei Zollfreiheit zunehmen. Davon geht die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) aus.

22.05.16 - Transparency Deutschland fordert umfassende Korruptionsbekämpfung bei Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung
Transparency International Deutschland e. V. erwartet von Justiz und Politik, dass der Missbrauch öffentlicher Ressourcen im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Kassen um falsche Diagnosen und höhere Risikostrukturausgleichzahlungen unterbunden wird. In einem am 9. Oktober erschienen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung machte der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse Dr. Jens Baas deutlich, dass von den Kassen laufend "manipuliert" werde und dass das "Milliarden" koste. Er bekannte, dass es unter Krankenkassen üblich sei, Ärzten Geld dafür zu bieten, damit diese die Krankheiten ihrer Patienten schlimmer darstellen als sie sind.


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