31.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission hat dem Rat die Unterzeichnung des EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommens vorgeschlagen.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in ihrem Blog zu der Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zum EU-US-Handelsabkommen TTIP Stellung genommen

31.05.16 - TTIP: Europäische Verbraucherschutzstandards schützen
Die Veröffentlichung geheimer TTIP-Verhandlungsdokumente zeigt, wie die USA verbraucherschützende Regulierung und das europäische Vorsorgeprinzip aushebeln wollen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert den Schutz europäischer Verbraucherschutzstandards. "Die Texte zeigen deutlich, dass die Interessen der EU und den USA weit auseinander liegen."

31.05.16 - Cecilia Malmström zu TTIP Leaks: EU senkt keine Standards
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in ihrem Blog zu der Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zum EU-US-Handelsabkommen TTIP Stellung genommen. "Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen. Das heißt nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt. Das heißt nicht, dass die Parteien sich in der Mitte treffen. In Bereichen, in denen wir in einer Verhandlung zu weit auseinanderliegen, werden wir uns schlicht nicht einigen. In diesem Sinne sind einige der Schlagzeilen heute ein Sturm im Wasserglas", so Malmström.

31.05.16 - EU-US-Datenschutzabkommen soll unterzeichnet werden
Die EU-Kommission hat dem Rat die Unterzeichnung des EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommens vorgeschlagen. Das Rahmenabkommen schafft einen umfassenden Datenschutzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Strafverfolgung. Die EU-Kommission und die EU hatten die Verhandlungen des Abkommens im letzten September abgeschlossen. Die Unterzeichnung des "Judicial Redress Act" durch Präsident Obama im Februar, mit dem EU-Bürger dieselben Rechte auf Rechtsbehelf haben wie Bürger der Vereinigten Staaten, hat den Weg frei gemacht für die Unterzeichnung des Rahmenabkommens.

31.05.16 - Überblick über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung
Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament die künftige Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat hierzu eine neue BfDI-Informationsbroschüre herausgegeben. Andrea Voßhoff sagte: "Diese Broschüre soll dazu beitragen, einen ersten Überblick über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere über deren Grundprinzipien und die wesentlichen Neuerungen zu vermitteln. Sie enthält den endgültigen Verordnungstext sowie eine kurze Einführung in die komplexe Materie."


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