03.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bei der Wettbewerbszentrale sind im Jahr 2016 etwa 450 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Bereich Gesundheit (Apotheker, Ärzte, Heilberufe, Krankenkassen, Pharmaindustrie) eingegangen
Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl und fordern in einem Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus

03.08.17 - Lobbyismus muss endlich fair und transparent sein
Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl und fordern in einem Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies sei nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Viele Bürger hätten den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Die zehn Vorschläge richten sich sowohl an die Interessenvertreter als auch an die Politik. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Organisationen ein verpflichtendes Lobbyregister, die Einsetzung eines Transparenz-Beauftragten und einen Legislativen Fußabdruck. Dazu Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Die Menschen haben zunehmend den Eindruck, dass nicht alle Interessen in unserem Land die gleichen Chancen haben, von der Politik wahrgenommen zu werden. Sie haben zum Beispiel ein Recht zu erfahren, wer den Verkehrsminister und die Bundeskanzlerin hinsichtlich des Umgangs mit dem Dieselabgasskandal beraten hat."

03.08.17 - Wettbewerbszentrale stellt Entwicklung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen vor
Bei der Wettbewerbszentrale sind im Jahr 2016 etwa 450 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Bereich Gesundheit (Apotheker, Ärzte, Heilberufe, Krankenkassen, Pharmaindustrie) eingegangen. In 2017 hat die Wettbewerbszentrale bislang 203 Fälle in diesem Bereich bearbeitet, im ersten Halbjahr 2016 waren es 233 Fälle. Hinzu kommen weitere Fälle aus dem Bereich der Gesundheitshandwerke/Medizinprodukte wie z.B. Augenoptiker, die sich auf 375 Vorgänge in 2016 und bislang rund 160 Fälle in 2017 belaufen. Dass in den einzelnen Gesundheitsbereichen der Wettbewerb unterschiedlich verläuft, zeigt sich bei der Wettbewerbszentrale in der Regel frühzeitig durch entsprechende Fallzahlen: Nachdem im Vorjahr die Zahl der Wettbewerbsverzerrungen im Krankenkassenbereich stark angestiegen war, sind die Fallzahlen im ersten Halbjahr 2017 rückläufig. Jedoch beobachtet die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb drei Trends.

03.08.17 - Tätigkeitsbericht 2015/16 und Jahresbericht 2016 des Bundeskartellamtes
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für die Jahre 2015/2016 vorgestellt. Zeitgleich veröffentlichte die Behörde die Broschüre "Jahresbericht 2016". Andreas Mundt sagte: "Anfang Juni ist die 9. GWB-Novelle mit wichtigen Neuerungen für unsere Praxis in Kraft getreten. Die Anpassungen werden es uns erlauben, im Bereich der Internetwirtschaft noch wirkungsvoller als bislang zu agieren. Die sogenannte "Wurstlücke" wurde endlich geschlossen. Sie hat es Unternehmen in den vergangenen Jahren möglich gemacht, sich den Bußgeldern für Kartellverstöße durch interne Umstrukturierung zu entziehen. Außerdem erhält das Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Verbraucherschutz. Ebenfalls Anfang Juni hat der Bundestag das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt beschlossen."

03.08.17 - Abschaltung von 52.000 Ortsnetzrufnummern
Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung von 52.000 Rufnummern angeordnet, mit denen Unternehmen Ortsnähe vorgetäuscht haben. "Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass eine Telefonnummer im eigenen Vorwahlbereich zu einem Unternehmen vor Ort führt", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir werden auch weiterhin entschieden gegen Unternehmen vorgehen, die Ortsansässigkeit vortäuschen."


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