13.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt
Der Europäische Rechnungshof hat eine Prüfungsvorschau zu den Plänen der EU im Bereich der Bereitstellung von Breitbanddiensten in Europa veröffentlicht

13.10.17 - Biometrische Gesichtserkennung nur mit wirksamer Einwilligung
Die Bundespolizei hat mitgeteilt, dass es sich bei den an die Testteilnehmer ausgegeben Token, mit denen über ein Referenzsystem Fehler bei der Gesichtserkennung festgestellt werden sollen, nicht um passive RFID-Chips, sondern um aktive Bluetooth-Transponder mit iBeacon-Funktion handelt. Letztere senden dauerhaft und überall Informationen, die nicht nur von den Lesegeräten der Bundespolizei am Bahnhof, sondern von jedermann mit einem Smartphone, auf dem eine entsprechende App installiert ist, empfangen werden können. Über diesen Umstand wurden die Teilnehmer im Vorfeld der Abgabe ihrer Einwilligung nicht informiert.

13.10.17 - Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und in Europa
Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt. Das geht aus der Antwort der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, in der sich die Bundesregierung auf Zahlen aus dem Jahr 2015 bezieht.

13.10.17 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt alternative Veräußerungsverpflichtung für Royal Bank of Scotland
Die Europäische Kommission hat die von den britischen Behörden als Alternative zum Verkauf von Williams & Glyn durch die Royal Bank of Scotland (RBS) vorgeschlagenen Verpflichtungen nach den EU Beihilfevorschriften genehmigt. Die Alternativmaßnahmen fördern den Wettbewerb auf dem britischen Bankenmarkt für KMU. Der Beschluss folgt auf die am 26. Juli 2017 erzielte grundsätzliche Einigung zwischen Kommissarin Vestager und der Regierung des Vereinigten Königreichs.

13.10.17 - Prüfer veröffentlichen Prüfungsvorschau (Audit Brief) zu den Breitbandplänen der EU
Der Europäische Rechnungshof hat eine Prüfungsvorschau zu den Plänen der EU im Bereich der Bereitstellung von Breitbanddiensten in Europa veröffentlicht. Eine Prüfungsvorschau ist ein neues Produkt des Europäischen Rechnungshofs. Auf der Grundlage der Vorbereitungsarbeit, die im Vorfeld einer laufenden Prüfungsaufgabe ausgeführt wird, werden in einer Prüfungsvorschau Hintergrundinformationen geliefert. Die Prüfungsvorschau wird im Anschluss an die Prüfungsankündigung veröffentlicht. Sie sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, die Gegenstand einer Prüfung sind.


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