16.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Europäische Rechnungshof hat eine Untersuchung eingeleitet, deren Ausgangspunkt die Frage ist, ob sich Hochwasservermeidung, -schutz und -vorsorge in der EU auf eine solide Analyse stützen und voraussichtlich wirksam sind
Bei der Speicherung der Verkehrsdaten von SMS werden deren Inhalte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht mitgespeichert. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

16.10.17 - EU-Prüfer werden Hochwasserrisikomanagement untersuchen
Der Europäische Rechnungshof hat eine Untersuchung eingeleitet, deren Ausgangspunkt die Frage ist, ob sich Hochwasservermeidung, -schutz und -vorsorge in der EU auf eine solide Analyse stützen und voraussichtlich wirksam sind. Die Prüfungsarbeiten begannen jetzt; die Veröffentlichung des Berichts ist für Ende 2018 geplant. Gemäß der EU-Hochwasserrichtlinie aus dem Jahr 2007 müssen die Mitgliedstaaten eine Bewertung des Hochwasserrisikos für alle Wasserläufe und Küsten vornehmen; Karten des Ausmaßes der Überflutung und der gefährdeten Vermögenswerte und Menschen in den betroffenen Gebieten erstellen; Hochwasserrisikomanagementpläne erstellen; ausreichende und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um das Hochwasserrisiko zu verringern; ihre Hochwasserrisikomanagementverfahren in grenzüberschreitenden Einzugsgebieten koordinieren und von Maßnahmen absehen, die die Überschwemmungsgefahr in angrenzenden Staaten erhöhen.

16.10.17 - Über die Anwendung von Postüberwachungsmaßnahmen wacht die G 10-Kommission
Die Zahl der in sogenannte G10-Maßnahmen eingebundenen Mitarbeiter von Postdienstleistern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin verwies die Fraktion darauf, dass das Postgeheimnis in Deutschland von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt werde und Ausnahmefälle das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises (Artikel 10-Gesetz - G 10) regele.

16.10.17 - Können aus technischen Gründen bei der von der Vorratsdatenspeicherung verlangten Speicherung von SMS die Inhaltsdaten nicht von den Verbindungsdaten getrennt werden?
Bei der Speicherung der Verkehrsdaten von SMS werden deren Inhalte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht mitgespeichert. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Sie widerspricht damit den Abgeordneten, die in ihrer Anfrage erklärt hatten, die Inhalte würden mitgespeichert. Dies hätten die Provider Vodafone, Telekom und Telefónica bisher damit begründet, dass eine Trennung der Daten technisch unmöglich sei. "Die zu speichernden Verkehrsdaten werden unabhängig vom genutzten Dienst direkt aus der Signalisierung und unabhängig vom sogenannten Nutzkanal in den Netzknoten zur Herstellung der Telefonverbindungen entnommen", entgegnet die Bundesregierung. Daher würden Inhalte dabei nicht erfasst.

16.10.17 - Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher in zwei Revisionsverfahren durch Beschlüsse vom 21. Juni 2017 V R 51/16 und vom 3. August 2017 V R 60/16 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.


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