18.01.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zu Änderungen der Vorschriften der EU zur Steigerung der Investitionen in Risikokapital und Sozialunternehmen vereinbart
Mehr als 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal kämpfen die Opfer in mehreren EU-Ländern noch immer nach einer Lösung, um die Kosten, die ihnen aufgrund ihrer gesundheitlichen und körperlichen Verfassung entstehen, zu decken

18.01.17 - Contergan-Skandal: Opfer sollen EU-weit vergleichbare Entschädigung erhalten
Mehr als 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal kämpfen die Opfer in mehreren EU-Ländern noch immer nach einer Lösung, um die Kosten, die ihnen aufgrund ihrer gesundheitlichen und körperlichen Verfassung entstehen, zu decken. In einer angenommenen Entschließung ruft das Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass alle betroffenen EU-Bürger eine vergleichbare Entschädigung erhalten. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zu koordinieren, mit denen die förmliche Anerkennung und die Entschädigung von Thalidomidgeschädigten geregelt werden. Die entsprechende Resolution wurde per Handzeichen angenommen.

18.01.17 - Quecksilberbelastung: Europäischer Rat bestätigt Einigung mit dem Parlament für mehr Schutz
Am 16. Dezember billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über den Entwurf einer Verordnung über Quecksilber. Mit den neuen Vorschriften soll der Schutz vor Belastungen mit diesem hochtoxischen Stoff verbessert werden. In einer Trilog-Sitzung, die am 6. Dezember 2016 stattfand, haben sich der Vorsitz des Rates und das Europäische Parlament auf den Wortlaut geeinigt. Quecksilber stellt weltweit eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit dar, nicht zuletzt durch Rückstände seiner Verbindung Methylquecksilber in Fischen und Meeresfrüchten. Ist Quecksilber einmal in die Luft oder das Wasser gelangt, kann es sich über große Entfernungen verbreiten. Deshalb muss Quecksilberverschmutzung auf internationaler Ebene bekämpft werden.

18.01.17 - Kapitalmarktunion: Europäischer Rat vereinbart Risikokapitalvorschriften
Der Rat hat seine Verhandlungsposition zu Änderungen der Vorschriften der EU zur Steigerung der Investitionen in Risikokapital und Sozialunternehmen vereinbart. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 16. Dezember 2016 im Namen des Rates den kommenden Vorsitz ersucht, Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, sobald das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat. Die vorgeschlagene Verordnung ist Teil des Plans der EU zur Entwicklung einer voll funktionsfähigen Kapitalmarktunion und soll der Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Unternehmen und langfristige Vorhaben in Europa dienen. Sie steht auch mit der Investitionsoffensive der EU für Europa in Zusammenhang.

18.01.17 - Fusionskontrollen: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von WhiteWave durch Danone unter Auflagen
Die Europäische Kommission hat die vorgeschlagene Übernahme von WhiteWave, einem Hersteller von verpackten Lebensmitteln und Getränken mit Sitz in den USA durch die französische Danone-Gruppe genehmigt. Die Genehmigung ist an die Veräußerung der "Wachstumsmilch-"Branche von Danone in Belgien gebunden. Danone ist im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hauptsächlich auf dem Gebiet des Verkaufs von Milchprodukten, aber auch von Babynahrung tätig. WhiteWave stellt Produkte auf Pflanzenbasis wie Soyamilch und Joghurts unter dem Namen Alpro und Provamel her. Alpro-Produkte umfassen auch "Wachstumsmilch" auf Pflanzenbasis (für Kinder zwischen ein und drei Jahren). Die Kommission war besorgt darüber, dass der vorgeschlagene Zusammenschluss den Wettbewerb im Bereich der "Wachstumsmilch" in Belgien erheblich einschränken würde. Die Verpflichtungszusagen von Danone räumen diese Bedenken aus.


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