17.01.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, durch das die EU in die Lage versetzt werden soll, die Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wirksamer zu bekämpfen
Europäische Kommission hat die "Regeln für eine faire Nutzung" sowie einen dazugehörigen Mechanismus zur Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU formell angenommen

17.01.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission wirft Facebook vor, irreführende Angaben zur WhatsApp-Übernahme gemacht zu haben
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Facebook gesandt, in der sie dem Unternehmen vorwirft, es habe im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook nach der EU-Fusionskontrollverordnung, die die Kommission im Jahr 2014 durchgeführt hat, falsche oder irreführende Angaben gemacht. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Unternehmen sind verpflichtet, der Kommission im Rahmen von Prüfverfahren akkurate Angaben zu machen. Diese Verpflichtung müssen sie ernst nehmen. Wir können Unternehmenszusammenschlüsse nur dann fristgerecht und objektiv prüfen, wenn die beteiligten Unternehmen präzise Informationen bereitstellen. In diesem speziellen Fall vertritt die Kommission die vorläufige Auffassung, dass Facebook im Rahmen der Prüfung der Übernahme von WhatsApp falsche oder irreführende Angaben gemacht hat. Facebook hat jetzt die Gelegenheit zur Stellungnahme."

17.01.17 - Sicherheitsunion: Europäische Kommission verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, durch das die EU in die Lage versetzt werden soll, die Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Das Paket geht auf entsprechende Ankündigungen der Kommission aus dem Aktionsplan zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vom Februar 2016 zurück. Die Vorschläge der Kommission ergänzen und stärken den Rechtsrahmen der EU in Bezug auf Geldwäsche, illegale Geldtransfers sowie die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten. Das Maßnahmenpaket, das gleichzeitig mit dem dritten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion vorgelegt wird, soll für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen der Union zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sorgen und so einen Beitrag zur Verwirklichung einer wirksamen und echten Sicherheitsunion leisten.

17.01.17 - Wie ist die Ein- und Ausfuhr von Bargeld in der Europäischen Union zurzeit geregelt?
Die gegenwärtigen Vorschriften für den Bargeldverkehr nach und aus der EU, die in der sogenannten "Verordnung über die Überwachung von Barmitteln" niedergelegt sind, gelten seit 2007 und sind integraler Bestandteil des EU-Regelwerks zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Nach diesen Rechtsvorschriften müssen bei der Einreise in die EU sowie bei der Ausreise mitgeführte Barmittel im Wert von 10.000 EUR oder mehr (bzw. dem entsprechenden Gegenwert in anderen Währungen sowie übertragbare Inhaberpapiere in diesem Wert) beim Zoll angemeldet werden. Die in den Zollanmeldungen enthaltenen Angaben werden den für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zuständigen zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die alle erhaltenen Daten sammeln, auswerten und prüfen, um Geldwäsche zu verhindern und um festzustellen, ob bestimmte Finanzgeschäfte mit illegalen Tätigkeiten zusammenhängen.

17.01.17 - Europäische Kommission nimmt Regeln für faire Nutzung an und begrüßt Einigung zu Radiofrequenzen
Auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt ist die Europäische Kommission weiter vorangekommen: Sie hat die "Regeln für eine faire Nutzung" sowie einen dazugehörigen Mechanismus zur Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU formell angenommen. Außerdem hat die Kommission gestern Abend eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Nutzung von hochwertigen Radiofrequenzen erzielt. Das 700 MHz Frequenzband soll für mobiles Breitband zur Verfügung gestellt werden und damit die Einführung der 5G-Technologie ab 2020 erleichtern. Nachdem die Vertreter der Mitgliedstaaten den "Regeln für eine gerechte Nutzung" zugestimmt hatten, hat die EU-Kommission diese formell angenommen. Diese Regeln sind notwendig, um Roaming-Entgelte für Reisende innerhalb der EU ab dem 15. Juni 2017 abzuschaffen.


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