19.01.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet
Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung arbeiten gemeinsam auf die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs hin

19.01.17 - Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und damit eine Abkehr von der Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung arbeiten gemeinsam auf die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs hin. Angestrebt wird die Schaffung einer ständigen Einrichtung für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und damit eine Abkehr von der Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-State Dispute Settlement – ISDS). Der multilaterale Investitionsgerichtshof würde bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit künftigen und bestehenden Investitionsabkommen entscheiden. Auf EU-Ebene würde er an die Stelle der bilateralen Investitionsgerichtssysteme treten, die in den jüngsten EU-Handels- und Investitionsabkommen vorgesehen sind.

19.01.17 - EU-Recht: Europäische Kommission verstärkt die Durchsetzung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürger, Verbraucher und Unternehmen
Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Bemühungen um Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts zum Nutzen aller Bürger, Verbraucher und Unternehmen verstärken will. Gemeinsame europäische Regeln prägen unser tägliches Leben, ob es nun darum geht, die Lebensmittelsicherheit zu verbessern, die Luftqualität zu erhöhen oder KMU die Teilnahme an Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erleichtern bzw. erschwinglicher zu machen.

19.01.17 Überarbeitung der Geschäftsordnung: Für mehr Transparenz im Parlament
Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen.
Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten wird verstärkt und schließt unter anderem das ausdrückliche Verbot für die Abgeordneten ein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben.

19.01.17 - Hafendienste: Mehr Transparenz bei Nutzungsentgelten und staatlicher Förderung
Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. "Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.


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