28.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Digitalisierung rechtlicher Prozesse ist eine der großen aktuellen Herausforderungen – für Techniker und für Juristen
Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung des Risikomanagements der Kommission in Bezug auf Betrug bei den EU-Ausgaben durchzuführen

28.07.17 - EU-Verordnung will den Weg frei machen, damit Fernsehen auf allen Wegen und auf allen Endgeräten zum Zuschauer kommt
Ob auf dem heimischen Fernseher per Kabel, übers W-LAN zum Notebook auf dem Balkon oder per Mobilfunk aufs Smartphone unterwegs: Zuschauer sollen das TV-Programm künftig auf allen Endgeräten ohne Einschränkung schauen können. Das ist eines der Ziele der sogenannten SatCab-Verordnung. "Die geplante Verordnung geht noch nicht weit genug, aber die Richtung stimmt. Sie behält das seit 20 Jahren bewährte Rechteklärungssystem für die Weitersendung von TV- und Radioprogrammen bei, passt es aber zugleich an den technologischen Fortschritt und die veränderten Nutzungsgewohnheiten der Zuschauer an", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Durch breitbandige Mobilfunknetze verlagere sich der Medienkonsum aus den eigenen vier Wänden heraus, etwa auf den Arbeitsweg.

28.07.17 - Neue rechtliche und technische Herausforderungen durch Smart Contracts
Die Digitalisierung rechtlicher Prozesse ist eine der großen aktuellen Herausforderungen – für Techniker und für Juristen. So stand auch der Deutsche Anwaltstag 2017 (DAT) ganz im Zeichen von Legal Tech. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV), davit, setzte sich in ihrer Veranstaltung auf dem DAT mit Themen rund um Digitales Vertragsmanagement auseinander. "Smart Contracting ist das Thema der Stunde", resümiert Dr. Siegfried H. Streitz, Mitglied des Beirats der davit. Streitz verweist darauf, dass diese elektronischen Verträge etwas grundsätzlich anderes seien als die vertraute digitale Akte: "Smart Contracts sind dynamisch. Das heißt, sie können etwa im Vertragsverlauf selbständig bestimmte Aktionen durchführen. Es handelt sich hier um eine komplexe, eigenständige Technik."

28.07.17 - EU-Prüfer nehmen Betrugskontrollen der Europäischen Kommission ins Visier
Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung des Risikomanagements der Kommission in Bezug auf Betrug bei den EU-Ausgaben durchzuführen. Der Schwerpunkt der Prüfung wird auf der Verhütung von Betrug und der Reaktion auf Betrugsfälle liegen, wobei sich die Prüfer auf Beiträge sowohl von NRO, Wissenschaftlern und Staatsanwälten als auch von Europol und Eurojust stützen werden. In einer Eurobarometer-Umfrage des Jahres 2015 zur Wahrnehmung von Betrug und Korruption zum Nachteil des EU-Haushalts erachteten 71 Prozent der Umfrageteilnehmer Betrug als "relativ häufig", und 60 Prozent meinten, "die EU-Organe seien in wesentlichem Ausmaß von Korruption betroffen". Dies stellt einen erheblichen Anstieg im Vergleich zum Flash-Eurobarometer aus dem Jahr 2008 dar, als 54 Prozent der Teilnehmer Betrug als relativ häufig erachteten und 44 Prozent meinten, dass Korruption in den EU-Organen vorkommt.

28.07.17 - Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an einer von der beklagten Republik Griechenland getragenen Schule in Nürnberg beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Der Kläger fordert weitere Vergütung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 iHv. rd. 20.000,00 Euro. Um diese Beträge hat die beklagte Republik die Bruttovergütung des Klägers unter Berufung auf die griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 gekürzt. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Mit der Revision begehrt die beklagte Republik die Abweisung der Klage.


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