06.02.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

In den USA bietet das Unternehmen Apple im Streit um eine gedrosselte Leistungsfähigkeit von iPhones nach einem Softwareupdate einen kostengünstigen Austausch älterer Handy-Akkus an
Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung des EFSI durch – dem Investitionsfonds, der das Herzstück des "Juncker-Plans" bildet

06.02.18 - USA hebt Netzneutralität auf: Eine Chance für Europa
Während Europa seine strikte Haltung zur Netzneutralität beibehält, hat die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) am 14. Dezember neue Regeln verabschiedet, die es Internetanbietern erlauben, ihre Dienste je nach Anwendung oder Website zu diversifizieren. Das bedeutet, dass Anbieter von Inhalten wie YouTube oder Facebook beschließen können, Provider zu bezahlen, um eine höhere Geschwindigkeit als andere Websites zu erreichen. Die Entscheidung der FCC hebt die bisherigen US-Regeln zur Netzneutralität auf, wonach alle Websites und Anwendungen von Internetanbietern gleich behandelt wurden.

06.02.18 - Entschädigung der gedrosselten Leistungsfähigkeit von iPhones
In den USA bietet das Unternehmen Apple im Streit um eine gedrosselte Leistungsfähigkeit von iPhones nach einem Softwareupdate einen kostengünstigen Austausch älterer Handy-Akkus an. In Europa – und damit auch in Deutschland – warten die iPhone-Kunden bislang vergeblich auf entsprechende Angebote des Herstellers, um ihre Mobiltelefone wieder auf volle Leistung bringen zu können. Das sei nicht nur ärgerlich, sondern widerspreche auch dem Nachhaltigkeitsprinzip, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

06.02.18 - BDIU begrüßt Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht in Bayern
"Wir begrüßen, dass die Bayerische Justiz die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen ab dem kommenden Jahr auf nur noch zwei Behörden konzentriert. Darüber hat uns in dieser Woche das Bayerische Staatsministerium der Justiz informiert. Kurz vor Weihnachten ist das eine mehr als erfreuliche Nachricht und ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit, von dem sowohl Inkassounternehmen und ihre Auftraggeber als auch Verbraucher erheblich profitieren werden. Der Freistaat setzt damit Maßstäbe bei der Inkasso-Aufsicht, an der sich andere Bundesländer orientieren sollten", erklärt BDIU-Hauptgeschäftsführer Kay Uwe Berg.

06.02.18 - Finanzierungsinstrumente wie der EFSI werden zunehmend genutzt, um finanzielle Unterstützung in Form von Garantien und Kapitalbeteiligungen aus dem EU-Haushalt zu gewähren
Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung des EFSI durch – dem Investitionsfonds, der das Herzstück des "Juncker-Plans" bildet. Die Prüfer werden der Frage nachgehen, ob der EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) wirksam dazu beiträgt, die in der EU notwendigen Investitionen zu fördern. Heute haben sie außerdem für interessierte Leser eine Prüfungsvorschau (Audit Brief) zum EFSI veröffentlicht. Der EFSI wurde im Jahr 2015 gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds eingerichtet und bildet den Grundpfeiler des Investitionsplans für Europa, der ersten groß angelegten Initiative der Juncker-Kommission.


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