11.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Gesellschaft sieht ältere Menschen häufig als Belastung an: Zu oft übersehen werden die grundlegenden Menschenrechte der älteren Mitmenschen übersehen
Die Europäische Kommission schlägt Verbesserungen vor, um die Überwachung und Einhaltung der Fischereivorschriften in der EU zu modernisieren und zu vereinfachen

11.07.18 - Die Grundrechte älterer Menschen müssen besser geschützt werden
Beinahe 60 Prozent der Europäer finden, dass es bei der Arbeitssuche von Nachteil ist, alt zu sein. Die Gesellschaft sieht ältere Menschen häufig als Belastung an. Zu oft übersehen werden die grundlegenden Menschenrechte der älteren Mitmenschen übersehen. In ihrem Grundrechtebericht 2018 untersucht die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), wie ein rechtebezogener Ansatz hin zu Achtung älteren Menschen gegenüber Fuß zu fassen beginnt. "Grundrechte sind nicht nur für junge Menschen da. Sie schützen Menschen jedes Alters", sagt der Direktor der FRA, Michael O’Flaherty. "Wir müssen mehr für den Schutz der älteren Mitglieder unserer Gesellschaft tun. Es ich höchste Zeit, dass politische Zusagen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Wir müssen uns für die bürgerlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte älterer Menschen einsetzen."

11.07.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von General Electric Industrial Solutions durch ABB
Die Europäische Kommission hat die Übernahme von General Electric Industrial Solutions durch ABB nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen vertreiben weltweit Elektroprodukte und -systeme. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme auf keinem der betroffenen Märkte im Europäischen Wirtschaftsraum Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Die beteiligten Unternehmen Asea Brown Boveri Ltd ("ABB") und General Electric Industrial Solutions ("GEIS") sind beide weltweit in der Herstellung und im Vertrieb von Elektrobauteilen und -systemen tätig.

11.07.18 - EU-Haushalt: 181 Mio. EUR für die Verstärkung der Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug
Für den nächsten langfristigen Haushaltsrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027 schlägt die Kommission vor, 181 Mio. EUR für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen den EU-Haushalt gerichteten Unregelmäßigkeiten bereitzustellen. Im Rahmen des neuen Betrugsbekämpfungsprogramms der EU sollen gezielte Schulungen sowie der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen Betrugsbekämpfungsstellen in ganz Europa finanziert werden. Zur Unterstützung von Untersuchungstätigkeiten soll zudem der Erwerb von technischer Ausrüstung für die Aufdeckung und Untersuchung von Betrugsdelikten unterstützt und der Zugang zu sicheren Informationssystemen erleichtert werden.

11.07.18 - Gemeinsame Fischereipolitik: Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften für eine bessere Rechtsdurchsetzung vor
Die Europäische Kommission schlägt Verbesserungen vor, um die Überwachung und Einhaltung der Fischereivorschriften in der EU zu modernisieren und zu vereinfachen. Ein wirksames Kontrollsystem ist entscheidend dafür, dass die Fischereien in der EU nachhaltig bewirtschaftet werden, was wiederum die langfristige Tragfähigkeit des Fischereisektors in der EU und die Existenzgrundlage der Fischer sichert. Der für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella erklärte dazu: "Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU hat auf dem Weg, für gesunde Meere und gleichzeitig eine starke Fischereiwirtschaft und florierende Küstengemeinschaften zu sorgen, bereits viel erreicht."


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