12.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vorgelegt hat
Gesundheitsexperten sehen die teilweise stark steigenden Eigenanteile in der Heimpflege mit Sorge

12.07.18 - Die Kommission schlägt einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor, mit dem die bestehenden Programme in diesem Bereich vereinfacht werden
Ein neuer EU-Fonds umfasst die Programme "Rechte und Werte" sowie "Justiz". Nach dem Vorschlag sollen dem Fonds in einem Siebenjahreszeitraum 947 Mio. EUR an Mitteln – 642 Mio. EUR für das Programm "Rechte und Werte" und 305 Mio. EUR für das Programm "Justiz" – zugewiesen werden. Diese Gesamtausstattung entspricht in etwa der Mittelzuweisung im vorausgegangenen Zeitraum. Im Rahmen des Fonds werden die Tätigkeiten einer Reihe von im Bereich Rechte und Werte aktiven Akteuren (Nichtregierungsorganisationen, Gleichbehandlungsstellen, öffentliche Verwaltungen, justizielle Netze und Universitäten) unterstützt.

12.07.18 - Die Linke fordert in einem Antrag, die Eigenanteile in Pflegeheimen zu begrenzen und die Teilkostendeckung zu einer Pflegevollversicherung umzugestalten
Gesundheitsexperten sehen die teilweise stark steigenden Eigenanteile in der Heimpflege mit Sorge. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der Linksfraktion schlugen sie - auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen - unterschiedliche Lösungen vor. Einig sind die Experten darin, dass die Pflegekosten in den nächsten Jahren deutlich steigen werden, unter anderem durch höhere Löhne und mehr Personal, was zu höheren Beiträgen führen könnte und auch zu höheren Eigenanteilen. Während einige Experten empfehlen, aus der Teilkostendeckung auszusteigen und eine Pflegevollversicherung zu entwickeln, sehen andere Fachleute darin ein zusätzliches Kostenrisiko sowie einen systematischen Fehlanreiz. Auch die Idee einer Teilkostenversicherung mit fixem Eigenanteil der Versicherten wurde in der Anhörung vorgeschlagen.

12.07.18 - Eine europäische Einlagensicherung oder zumindest ein Rückversicherungssystem ist ein sinnvolles Instrument zur Vertrauensbildung im Euroraum
Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Europas sollte ausgebaut und krisenfester gemacht und die Bankenunion vertieft werden. Zu diesem Fazit kam die Mehrzahl der geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Europaauschusses. Anlass der rund zweieinhalbstündigen Sitzung war der im Dezember 2017 von der EU-Kommission vorgelegte Fahrplan zur Vollendung der WWU (Ratsdokument 15653/17). Darin schlägt sie unter anderem vor, den Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln, der Krisenstaaten bei finanziellen Schwierigkeiten unterstützen und als ständige finanzielle Letztsicherung ("Backstop") der europäischen Bankenunion fungieren soll. Außerdem soll ein europäisches Einlagenversicherungssystem geschaffen werden.

12.07.18 - Michael Kloß: Die Koalition verletze offenbar die "informelle Norm" bei einer Entscheidung über die Parteienfinanzierung ein Einvernehmen mit den übrigen im Parlament vertretenen Parteien herzustellen
Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vorgelegt hat. Damit soll die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung von aktuell 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr erhöht werden. Bei Experten sorgt das Vorhaben für ein ganz unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind. So äußerten sich Professor Michael Brenner von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Professor Bernd Grzeszick, Staatsrechtler aus Heidelberg, klar für den Entwurf.


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