01.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um eventuelle Einflussnahmen von Lobbyisten auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke
Nach dem internationalen Ausmaß der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte rund um den Dividendenstichtag von Aktien erkundigen sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Kleinen Anfrage

01.02.19 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
Verschiedene Anfragen der Linken haben den Lobbyismus im Visier. Um eventuelle Einflussnahmen von Lobbyisten auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Mitglieder des Bundestags wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs, erklären die Abgeordneten. Nun möchten sie wissen, welche Stellungnahmen bei der Deutschen Bundesregierung von wem und wann eingegangen sind. Um eine mögliche Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

01.02.19 - Markenrechtsmodernisierungsgesetz: Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436
Nach einer möglichen Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. Grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig, heißt es in der Kleinen Anfrage der Fraktion.

01.02.19 - Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung
Nach dem internationalen Ausmaß der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte rund um den Dividendenstichtag von Aktien erkundigen sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Kleinen Anfrage. Neben zahlreichen Fragen zur Zahl der Cum-Ex-Fälle und dem Stand der Ermittlungen stellen die Abgeordneten weitere Fragen, etwa wann andere Länder von deutschen Behörden im Zeitraum von 2008 bis 2018 über Cum-Ex-Geschäfte oder vergleichbare Geschäfte informiert wurden. Unter Verweis auf Presseberichte schreiben die Fraktionen in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage, das internationale Ausmaß seit weit größer als bisher bekannt. In Rede stehe ein Schaden von mindestens 55,2 Milliarden Euro.

01.02.19 - Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch
Missbräuchliche Abmahnungen sind Thema eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6438). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Transparenz und Rechtssicherheit sorgt. Die missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen soll präziser definiert werden und Abgemahnte sollen befähigt werden, fundierte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll der Entwurf die Möglichkeit schaffen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gerichtlich überprüfen zu lassen und überhöhte Abmahnkosten im Nachhinein zurückfordern zu können.


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