10.03.23 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Kommission veröffentlicht ihren ersten Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivbericht sowie den dritten Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität, in denen Wege für weniger Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden aufgezeigt werden.
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert und dafür gesorgt werden soll, dass das System für Unternehmen besser funktioniert und widerstandsfähiger gegen Betrug wird.



10.03.23 - Europäischer Grüner Deal: Einigung über neue Vorschriften für die Anwendung des EU-Emissionshandelssystems im Luftfahrtsektor
Die EU-Kommission begrüßt die erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, die dazu beizutragen soll, den Luftfahrtsektor "Fit für 55" zu machen und seinen Beitrag zu unserem Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, rechtlich zu verankern. Die politische Einigung über die Überarbeitung der Vorschriften des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) für die Luftfahrt wurde am Abend des 6. Dezembers erzielt. Die neuen EU-EHS-Vorschriften für den Emissionshandel sollen die Umsetzung des Verursacherprinzips beschleunigen, indem die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für die Luftfahrt bis 2026 eingestellt wird. Diese Einigung wird das bereits seit 2012 für die Luftfahrt bestehende System verschärfen. Das bedeutet, dass die Industrie mehr Verantwortung für ihren CO2-Fußabdruck tragen wird und dass durch ein robustes Preissignal mehr wirtschaftliche Anreize für die Verringerung der Emissionen geschaffen werden.

10.03.23 - Besteuerung: Der digitale Wandel als Chance, um zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beizutragen und Unternehmen in der EU zu unterstützen
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert und dafür gesorgt werden soll, dass das System für Unternehmen besser funktioniert und widerstandsfähiger gegen Betrug wird. Dies soll geschehen, indem die Digitalisierung als Chance begriffen und gefördert wird. Mit dem Vorschlag sollen zudem durch die Entwicklung der Plattformwirtschaft bedingte Herausforderungen im Mehrwertsteuerbereich angegangen werden. Aus den aktuellen Zahlen zur Mehrwertsteuerlücke, die ebenfalls veröffentlicht wurden, geht hervor, dass den Mitgliedstaaten im Jahr 2020 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 93 Mrd. EUR entgangen sind. Konservativen Schätzungen zufolge ist ein Viertel der fehlenden Einnahmen direkt auf Mehrwertsteuerbetrug im Zusammenhang mit Handel innerhalb der EU zurückzuführen.

10.03.23 - Schadstofffreiheit: Ziele für 2030 erreichbar, aber nur mit entschlosseneren Maßnahmen
Die Kommission veröffentlicht ihren ersten Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivbericht sowie den dritten Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität, in denen Wege für weniger Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden aufgezeigt werden. Laut den Berichten hat die Politik der EU dazu beigetragen, die Luftverschmutzung und die Verschmutzung durch Pestizide zu verringern. Die Schadstoffkonzentrationen sind jedoch nach wie vor zu hoch. In anderen Bereichen wie etwa der Lärm- oder der Nährstoffbelastung und dem Aufkommen an Siedlungsabfällen sind die Fortschritte ins Stocken geraten. Die Ergebnisse machen deutlich, dass insgesamt sehr viel entschlossenere Maßnahmen erforderlich sind, wenn die EU die Null-Schadstoff-Ziele für 2030 erreichen möchte. Diese Maßnahmen sollten die Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und eine bessere Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften umfassen.


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