06.03.12 - Compliance-Telegramm

Kontowechsel: Eine freiwillige Compliance mit EBIC-Regeln scheinen Banken nicht anzustreben, denn die vorgelegten Ergebnisse machen deutlich, dass die Selbstregulierung in diesem Fall nicht das erhoffte Ergebnisgebracht hat
Die Verantwortung bleibt im Haus, die Durchführung geht raus. So einfach lassen sich die vielfältigen Fragestellungen zur Compliance im IT-Outsourcing begründen

06.03.12 - Antrag: Die SPD will Reha-Leistungen der Rentenversicherung anders finanzieren
Die SPD-Fraktion will die Finanzierung der Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung umbauen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag der Fraktion hervor. Da vor allem ältere Arbeitnehmer davon betroffen sind und deren Anteil stark gestiegen ist oder noch steigen wird, brauche die Rentenversicherung angesichts der zu erwartenden höheren Kosten eine neue Finanzierungsgrundlage, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.

06.03.12 - Antrag: Die Linke fordert Rücknahme der Ermäßigungen für energieintensive Betriebe
Ermäßigungen und Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe mit einem hohen Energieverbrauch sollen reduziert oder ganz aufgehoben werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Dabei betont Die Linke, dass "nicht jede vom Staat initiierte Unterstützung im Bereich der Energiekosten" grundsätzlich abzulehnen sei.

06.03.12 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet Prüfverfahren im deutschen und österreichischen Luftverkehrssektor ein
Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung bestimmter finanzieller Vereinbarungen zwischen staatlichen Stellen und den Flughäfen Saarbrücken, Zweibrücken, Lübeck-Blankensee (Deutschland) and Klagenfurt (Österreich) eingeleitet. Die Verfahren erstrecken sich auch auf Rabatte und Vermarktungsverträge zwischen diesen Flughäfen und einigen der dort tätigen Luftfahrtgesellschaften und sollen klären, ob die betreffenden Vereinbarungen mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sind. Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt Dritten die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

06.03.12 - Kontowechsel: Acht von zehn Testkäufern hatten Schwierigkeiten - Banken behindern Kundenmobilität
Ein Kontowechsel ist offenbar nicht ganz so einfach, wie man hoffen würde. Aus einer veröffentlichten Verbrauchermarktstudie geht hervor, dass es mehr als zwei Dritteln der Testkäufer nicht gelungen ist, ihre Bankverbindung zu wechseln. Die Erhebung der Kommission von 2007 zum Retail-Bankgeschäft hatte erhebliche Behinderungen der Kundenmobilität aufgezeigt. Es folgte eine umfangreiche Konsultation, woraufhin die Kommission den Europäischen Ausschuss für das Kreditwesen (European Banking Industry Committee – EBIC) aufforderte, tätig zu werden. Der EBIC arbeitete eine Selbstregulierungsinitiative aus, die auf gemeinsamen Grundsätzen beruhte und Klarheit für Verbraucher schaffen sollte. Doch eine freiwillige Compliance mit EBIC-Regeln scheinen Banken nicht anzustreben, denn die vorgelegten Ergebnisse machen deutlich, dass die Selbstregulierung in diesem Fall nicht das erhoffte Ergebnisgebracht hat.

06.03.12 - Key Performance Indicators (KPI) in der Internen Revision am Beispiel der Logistik
Kennzahlen werden als Komponenten von Steuerungssystemen und damit Führungsinstrumenten eingesetzt. Die Autoren geben einen Überblick über Hintergründe und Einsatzfelder von Kennzahlen und Kennzahlensystemen; im Besonderen wird dabei auch auf die Bedeutung von Kennzahlen für die Revisionstätigkeit eingegangen. Ergänzend zum vorliegenden Artikel können auf der DIIR Homepage Arbeitshilfen/Checklisten vielfältige Beispiele zur Ermittlung und Deutung von KPIs erschlossen werden.

06.03.12 - Frauen in Führungspositionen börsennotierter deutscher Gesellschaften
Die Besetzung von Führungspositionen durch Frauen ist ein Erfolgsfaktor, den viele Unternehmen noch immer deutlich unterschätzen. Dementsprechend kommen sie der Forderung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) nach geschlechtsspezifischer Diversity eher selten nach. Seit geraumer Zeit wird in der Politik daher vermehrt über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote debattiert. Bei einer solchen Diskussion wird jedoch meist übersehen, dass eine bessere Akzeptanz und die Bekämpfung von Vorurteilen nicht durch eine gesetzliche Reglementierung erreicht werden können.

06.03.12 - Compliance im IT-Outsourcing - Betrachtungen zur Vertragsgestaltung und zu aktuellen Entwicklungen
Die Verantwortung bleibt im Haus, die Durchführung geht raus. So einfach lassen sich die vielfältigen Fragestellungen zur Compliance im IT-Outsourcing begründen. Eine große Zahl von Rechtsnormen, Standards sowie Good oder Best Practices können zu beachten sein, und die Wahrscheinlichkeit ist groß, auch während der Laufzeit eines IT-Outsourcing-Vertrags mehrere Änderungen der Compliance-Anforderungen zu erleben. Dies zeigen auch die aktuellen Entwicklungen. Der Schlüssel zur fortwährenden Compliance liegt in der richtigen Vertragsgestaltung.

06.03.12 - Die wesentliche Vermögensgefährdung im Rahmen der Auslegung des § 25c Abs. 1 KWG
Das BaFin-Rundschreiben 7/2011 (GW) verlangt von Instituten eine verbindliche, institutsspezifische Definition des Begriffs der "wesentlichen Vermögensgefährdung" durch sonstige strafbare Handlungen. Die Festlegung durch das Institut hat erhebliche Auswirkungen auf Art und Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhinderung solcher Handlungen. Der vorliegende Beitrag diskutiert eine mögliche Variante.


Meldungen vom Vortag:

05.03.12 - BVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig

05.03.12 - Lebensmittel-Kennzeichnung: vzbv fordert zum 50. Jubiläum der Lebensmittelbuchkommission eine Reform des Gremiums

05.03.12 - Aus dem "Wulff-Skandal" müssten Konsequenzen gezogen werden: Transparency Deutschland fordert eine Integritätsoffensive der Politik

05.03.12 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression - Stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags

05.03.12 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes

05.03.12 - SPD-Gesetzentwurf: "Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung"

05.03.12 - Bundesverfassungsgericht urteilt: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

05.03.12 - Peter Schaar: "Erneut sorgt das Bundesverfassungsgericht für einen verbesserten Grundrechtsschutz"