05.03.12 - Compliance-Telegramm

Transparency International hat anlässlich des Rücktritts des Bundespräsidenten von den Parteien Konsequenzen gefordert und für eine "Integritätsoffensive der Politik" geworben
Politik und Compliance: Nach Meinung der SPD-Fraktion ist die Vorschrift der Abgeordnetenbestechung nicht ausreichend. Deshalb hat die Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht

05.03.12 - BVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde des Mitglieds der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer gegen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im Telekommunikationsgesetz teilweise stattgegeben. So wurden die eindeutige Identifizierung von Internetnutzern und die staatliche Abfrage von PINs und Passwörtern in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Bislang konnten solche Zugriffscodes von Ermittlungsbehörden und anderen staatlichen Stellen selbst bei Verdacht einer Bagatellstraftat und ohne richterliche Genehmigung angefordert werden.

05.03.12 - Lebensmittel-Kennzeichnung: vzbv fordert zum 50. Jubiläum der Lebensmittelbuchkommission eine Reform des Gremiums
In der Deutschen Lebensmittelbuchkommission (DLBK) müssen Verbraucherinteressen ein größeres Gewicht erhalten. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich des 50. Jubiläums des Gremiums. In diesem entscheiden Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, über Regeln für die Herstellung und Kennzeichnung von Lebensmittelgruppen. "Die Wirtschaft hat erst kürzlich wieder verbraucherfreundliche Leitsätze blockiert", kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Um dies in Zukunft zu verhindern, müsse Bundesverbraucherministerin Aigner die Geschäftsordnung ändern.

05.03.12 - Aus dem "Wulff-Skandal" müssten Konsequenzen gezogen werden: Transparency Deutschland fordert eine Integritätsoffensive der Politik
Transparency International hat anlässlich des Rücktritts des Bundespräsidenten von den Parteien Konsequenzen gefordert und für eine "Integritätsoffensive der Politik" geworben. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Es wäre weder fair noch angemessen, alle Integritätshoffnungen allein auf den zukünftigen Bundespräsidenten zu projizieren. Integrität muss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verankert sein. Die Parteien sind nach der Kandidatenkür jetzt aufgerufen, Konsequenzen aus dem Wulff-Skandal zu ziehen. Wir brauchen eine Integritätsoffensive der Politik, damit Vertrauen in Demokratie und Politiker zurückgewonnen werden kann".

05.03.12 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression - Stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags
Die Deutsche Bundesregierung will inflationsbedingte und "nicht gewollte Steuerbelastungen" abbauen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression. Zur Begründung heißt es, im System des progressiv gestalteten Einkommensteuertarifs profitiere der Staat von systembedingten Steuereinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen würden. Es solle jedoch verhindert werden, "dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen".

05.03.12 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes
Nach der Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vorgelegt.

05.03.12 - SPD-Gesetzentwurf: "Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung"
Nach Meinung der SPD-Fraktion ist die Vorschrift der Abgeordnetenbestechung nicht ausreichend. Deshalb hat die Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht. Nach geltendem Recht seien Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen strafwürdig.

05.03.12 - Bundesverfassungsgericht urteilt: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
§ 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.

05.03.12 - Peter Schaar: "Erneut sorgt das Bundesverfassungsgericht für einen verbesserten Grundrechtsschutz"
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten in seiner Position bestätigt: Erneut sorge das Bundesverfassungsgericht für einen verbesserten Grundrechtsschutz. Dies sei zu begrüßen.


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02.03.12 - BITMi: Globale Konzerne könnten hierzulande auf Patentverletzungen klagen und Recht zugesprochen bekommen, obgleich das Patent, um das es geht, nach deutschem Recht eigentlich ohne Substanz ist

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02.03.12 - Petitionsausschuss: Verbesserung bei Aufwandsentschädigung und Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuer

02.03.12 - Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

02.02.12 - Welche Beziehungen sollten zwischen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance bestehen?

02.03.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission konsultiert öffentlich Marktteilnehmer zu Leitlinien für den Seeverkehr