02.03.12 - Compliance-Telegramm

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich für eine Verbesserung der Aufwandsentschädigung sowie des Steuerfreibetrages für ehrenamtliche Betreuer "im Rahmen des finanziell Machbaren" aus
Ende Januar 2012 hat die Europäische Kommission eine umfangreiche Reform der EU-Datenschutzrichtlinie vorgeschlagen, die das Recht auf Schutz der Privatsphäre im Internet verstärken und der digitalen Wirtschaft weiteren Schub verleihen soll

02.03.12 - Zu den historischen Ursprüngen der Compliance
Kaum ein anderes Thema ist in den letzten Jahren in der juristischen Diskussion so nachhaltig behandelt worden, wie der neue rechtsterminologische Begriff der Compliance. Die Begrifflichkeit der Compliance ist der angelsächsischen Rechtsterminologie entnommen und deutet sprachlich auf ein Handeln im Einklang mit dem geltenden Recht hin. Compliance als schlichte Gesetzestreue zu übersetzen und damit auf die juristische Sichtweise zu beschränken, greift jedoch zu kurz.

02.03.12 - Neue EU-Datenschutzrichtlinie ein Meilenstein für die Transparenz in der IT-Sicherheit
Ende Januar 2012 hat die Europäische Kommission eine umfangreiche Reform der EU-Datenschutzrichtlinie vorgeschlagen, die das Recht auf Schutz der Privatsphäre im Internet verstärken und der digitalen Wirtschaft weiteren Schub verleihen soll. Einige Details dieser neuen Regularien werden sich gravierend auf die künftigen IT- und Sicherheitskonzepte der Unternehmen auswirken und fordern mehr Transparenz der Aktivitäten im Firmennetz.

02.03.12 - BITMi: Globale Konzerne könnten hierzulande auf Patentverletzungen klagen und Recht zugesprochen bekommen, obgleich das Patent, um das es geht, nach deutschem Recht eigentlich ohne Substanz ist
Die globalen Patentkriege etwa zwischen Apple, HTC, Motorola und Samsung bergen künftig auch gravierende Gefahren für den deutschen IT-Mittelstand, befürchtet der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Auf der Computermesse CeBIT will IT-Verband, der ausschließlich mittelständische Interessen vertritt, in einem Positionspapier die Gefahren erklären, die sich beim Ausufern von Patentstreitigkeiten auf den deutschen Softwaremarkt ergeben könnten.

02.03.12 - Facta: Die zwischenstaatliche Vereinbarung soll für mehr Rechtssicherheit und Verfahrenserleichterung sorgen
Ab 2014 soll nun der "Foreign Account Tax Compliance Act" (Facta) der USA umgesetzt werden – mit weitreichenden Folgen für die Kundeninformationen von deutschen und europäischen Banken, Investmentgesellschaften und Versicherungen. Das US-Finanzministerium und die amerikanische Steuerbehörde haben die "Proposed Regulations" zur Umsetzung der Facta veröffentlicht.

02.03.12 - Petitionsausschuss: Verbesserung bei Aufwandsentschädigung und Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuer
Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Verbesserung der Aufwandsentschädigung sowie des Steuerfreibetrages für ehrenamtliche Betreuer 'im Rahmen des finanziell Machbaren' aus. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Bundesfinanzministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

02.03.12 - Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung getroffen.

02.02.12 - Welche Beziehungen sollten zwischen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance bestehen?
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Konsultation zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts eingeleitet. Europa braucht einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen, der den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen und neuen Entwicklungen im wirtschaftlichen Umfeld gerecht wird. Das Gesellschaftsrecht der EU war für die Schaffung des Binnenmarkts von zentraler Bedeutung. Jetzt sollte jedoch überprüft werden, ob der bestehende Rechtsrahmen noch den aktuellen Erfordernissen entspricht. Die Kommission hat daher im Internet ein Konsultationspapier veröffentlicht, um Stellungnahmen aller beteiligten Akteure einzuholen. Die Frist für die Einreichung von Beiträgen endet am 14. Mai 2012.

02.03.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission konsultiert öffentlich Marktteilnehmer zu Leitlinien für den Seeverkehr
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sich die Marktteilnehmer zur Durchführung der EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr von 2004 äußern können. Beiträge können bis zum 14. Mai 2012 übermittelt werden. Anhand der eingegangenen Kommentare wird die Kommission entscheiden, ob eine Überarbeitung der Leitlinien erforderlich ist, und die Öffentlichkeit erneut konsultieren, um festzustellen, ob neue Vorschriften vonnöten sind. Findet keine Überarbeitung statt, so gelten die derzeitigen Leitlinien weiter.


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01.03.12 - Internetnutzer verbringen die meiste Zeit in Sozialen Netzwerken: Facebook, StudiVZ oder Xing binden fast ein Viertel der Online-Zeit

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