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06.06.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Neben der strafrechtlichen Verantwortung eines Compliance-Beauftragten sowie dem Aufbau einer effektiven Compliance-Struktur stellt sich die Frage nach den Pflichten der Compliance-Beauftragten im Ernstfall
Compliance im Softwarelizenzbereich: Heutzutage sind die Lizenzierungs- und Preiskalkulationsmodelle nach dem System "Pay-per-Use" ein bei Anwendern und Herstellern gleichermaßen heiß diskutiertes Thema


06.06.12 - Berichtspflicht des Compliance-Officers - zwischen interner Eskalation und externer Anzeige
Die Position des Compliance-Officers ist keine Ausnahmeerscheinung mehr, sondern wird in Unternehmen zunehmend eingerichtet. Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC haben mittlerweile ca. 50 Prozent der Großunternehmen in Deutschland ein Compliance-Programm implementiert. Eine weitere aktuelle Studie zeigt allerdings, dass viele Unternehmen zwar einen Compliance-Beauftragten oder eine Abteilung haben, diese jedoch nicht weiterentwickeln und ausreichend ausstatten. Neben der strafrechtlichen Verantwortung eines Compliance-Beauftragten sowie dem Aufbau einer effektiven Compliance-Struktur stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach den Pflichten der Compliance-Beauftragten im Ernstfall.

06.06.12 - Tipp: Sanierungsbemühungen oder Vergleiche zurückzuweisen und stattdessen sofort vollstrecken oder Insolvenzantrag stellen
Das Landgericht Bremen verurteilte einen Unternehmer aus Bremen, gemäß §§ 143, 133 InsO an einen Insolvenzverwalter rund 18.000 Euro zurückzuzahlen (Urteil v. 24.01.2011 – 4-O 666/10). Das OLG Bremen als Berufungsinstanz hat dieses Urteil jetzt bestätigt (Urteil v. 23.12.2011 – 2 U 25/11). Der Großhändler war freiwillig bereit gewesen, gegen Zahlung eines Teils der längst fälligen Forderung auf einen Großteil zu verzichten, um dem angeschlagenen Kunden zu helfen. Der Kunde wollte sein Unternehmen nach Durchführung des Vergleichs liquidieren. Nach nunmehr fast vier Jahren muss der Händler den erhaltenen Vergleichsbetrag zuzüglich Zinsen an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

06.06.12 - Sozialleistungen werden bei Betrieb einer Photovoltaik-Anlage gekürzt
Sozialleistungen können gekürzt werden, wenn andere Einkünfte erzielt werden. So kann auch der Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu diesem unerwünschten Umstand führen. Der Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V., Lars Lanbin, und sein Vize Stephan Hübscher weisen darauf hin, dass der Betrieb einer Photovoltaik-Anlage steuerlich einen Gewerbebetrieb darstellt. Diese Einkünfte werden entsprechend den gesetzlichen Regelungen auch im Sozialrecht berücksichtigt.

06.06.12 - Vorsorgevollmachten für Gesellschafter von Kapital- und Personengesellschaften
Es kann jeden zu jedem Zeitpunkt unverhofft treffen, durch Unfälle oder gesundheitliche Schicksalsschläge geschäftsuntüchtig zu werden. Besonders bei Gesellschaften, die am Wirtschaftsleben teilnehmen und die von den unternehmerischen Entscheidungen der Gesellschafter abhängig sind, können erhebliche Konflikte auftreten, wenn einer der Gesellschafter seine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann und hierfür keine Vorsorge getroffen hat. Carsten Graf von Rex, Rechtsanwalt in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz und Partner in Essen, weist darauf hin, dass es im Interesse der Gesellschaft und damit jedes Gesellschafters liegt, dass jeder Gesellschafter eine zumindest auf die unternehmerischen Aktivitäten bezogene Vorsorgevollmacht erteilt hat: "Darauf sollten Gesellschafter am besten schon bei Existenzgründung – nicht erst, wenn die Altersdemenz droht – achten".

06.06.12 - Bayerns Juristendiplome werden jetzt international verkehrsfähig
Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat bekanntgegeben, dass Bayern als erstes Land Absolventen der Ersten Juristischen Prüfung künftig neben dem Examenszeugnis ein so genanntes "Diploma Supplement" ausstellt, das weltweit verwendbar ist - und zwar automatisch und gebührenfrei. Das Dokument enthält in englischer Sprache alle zentralen Informationen zum Hochschulabschluss und den damit verbundenen Qualifikationen. Das erleichtert den internationalen Nachweis und damit die Anerkennung der Qualifikation ganz erheblich.

06.06.12 - Überschuldung der Verbraucher ist Gift für die gesamte Wirtschaft
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen steigt in diesem Jahr voraussichtlich leicht auf 105.000 (2011: 103.289). Grund ist die hohe private Überschuldung – jeder zehnte Erwachsene hat nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), nachhaltige Zahlungsprobleme. Überschuldung ist auch die zentrale Ursache, warum Verbraucher aktuell Rechnungen nicht wie vereinbart bezahlen. Das melden jetzt 90 Prozent der befragten Inkassounternehmen in der BDIU-Frühjahrsumfrage. Besonders betroffen von einer schlechten Zahlungsmoral ihrer Kunden beziehungsweise ihrer Vertragspartner sind aktuell Handwerker (56 Prozent der Inkassounternehmen bestätigen das), Vermieter, (48 Prozent), der Versandhandel (38 Prozent) und Energieversorger (ebenfalls 38 Prozent).

06.06.12 - Wichtige Kriterien für Verbraucher-Vertrauen im Internet: Internetnutzer legen großen Wert auf Sicherheit und faire AGB
Datensicherheit, faire Geschäftsbedingungen und Transparenz: Das sind die Top-Kriterien für Verbrauchervertrauen im Internet, wie eine Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbandes Bitkom ergeben hat. So sagen 78 Prozent der Internetnutzer, Unternehmen könnten durch nachvollziehbare Datensicherheit in besonderem Maße Vertrauen gewinnen.

06.06.12 - Bislang haben die Softwarehersteller ihr Geschäftsmodell und ihre Marktbewertung auf der Grundlage einer fortlaufenden Lizenzierung aufgebaut
Heutzutage sind die Lizenzierungs- und Preiskalkulationsmodelle nach dem System "Pay-per-Use" ein bei Anwendern und Herstellern gleichermaßen heiß diskutiertes Thema. Theoretisch machen diese Modelle dem Anwender ein praktisches und kostengünstiges Angebot: Er zahlt nur für die Dinge, die er auch wirklich benutzt. Die hohen Investitionskosten für den Lizenzerwerb entfallen ebenso wie die laufenden Wartungskosten. Zudem bieten diese Modelle ein hohes Maß an Flexibilität. Die Kunden können die Software nutzen, wann, wo und wie sie es möchten.


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05.06.12 - Unfairer Wettbewerb aus China: EU-Unternehmen vor Problemen wie Handelsbarrieren, Produktpiraterie und Währungsdumping schützen

05.06.12 - Europäisches Parlament verurteilt homophobe Gesetzgebung und Gewalt in Europa aufs Schärfste

05.06.12 - Menschenrechte und Demokratie: In der Vergangenheit wurden EU-Hilfsleistungen zu oft gewährt, ohne dass auf Einhaltung von EU-Werten Rücksicht genommen wurde

05.06.12 - Auf dem Weg in die unbegrenzte Haftungsunion? - Eurobonds kein Mittel gegen die Krise, sagt die Bundesregierung - Die Lösung sei nicht die Vergemeinschaftung des Risikos

05.06.12 - Gesetzentwurf: Deutsche Bundesregierung will eisenbahnrechtliche Vorschriften ändern

05.06.12 - Falsche Personalentwicklung: 64 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass sie einen Kompetenzverlust erleiden, weil Fachleute aus Karrieregründen das Unternehmen verlassen

05.06.12 - "Moderne Budgetierung": Für Experten des Internationalen Controller Vereins (ICV) hat die klassische Budgetierung im heutigen stark volatilen Wirtschaftsumfeld ausgedient

05.06.12 - IFRS-Compliance: Anstehende IFRS-Umstellung erzeugt Experten- und Beratermangel und steigert Nachfrage nach Outsourcing

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