12.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder kommentiert die Neuregelung des Meldegesetzes wie folgt: "Nach Acta dürfte dies innerhalb kürzester Zeit der zweite Fall werden, wo der Druck der Straße ein Gesetz kippt"
Rechtliche Rahmenbedingungen stellen zunehmend komplizierte Anforderungen an die Vorstands- und Aufsichtsratskommunikation

12.07.12 - Brainloop-Seminar "Sichere Vorstands- und Aufsichtsratskommunikation" in München am 19. September 2012
Rechtliche Rahmenbedingungen stellen zunehmend komplizierte Anforderungen an die Vorstands- und Aufsichtsratskommunikation. Zur effizienten und sicheren Sitzungsvorbereitung suchen viele Unternehmen bereits eine Lösung. Brainloop, Anbieterin von Document Compliance Management-Lösungen, veranstaltet am 19. September 2012 das Seminar "Sichere Vorstands- und Aufsichtsratskommunikation - Mit Brainloop Mobile für das iPad auch von unterwegs".

12.07.12 - Studie: Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln täuscht viele Verbraucher
Ob deutscher Käse in griechischer Aufmachung, Formfleisch statt abgebildeter Hähnchenbrust oder "Acerolasaft" mit der Hauptzutat Apfelsaft - die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln führt bei vielen Verbrauchern zu Missverständnissen und weckt falsche Erwartungen. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Befragung von 750 Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Lebensmittelmarkt. Die Studie wurde im Auftrag der Verbraucherzentralen von der Universität Göttingen und der Agrifood Consulting GmbH erstellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen fordern verlässliche, unabhängige (Leit-)Siegel und klare Regeln zur Bewerbung von Qualitätseigenschaften bei Lebensmitteln.

12.07.12 - Piratenpartei: "99,5 Prozent der ALGII-Empfänger hoffen auf eine angemessen bezahlte Arbeit. Stattdessen erhalten sie ein enges Korsett aus Einschränkungen und Sanktionen"
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt offiziell den Aufruf "Farbe bekennen – Gegen entwürdigende Hartz IV-Praxis" des freien Journalisten und ehemaligen Bundestagsreferenten Thomas Hild. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 4. Juli gefasst. Die Piratenpartei spricht sich auch in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 gegen die Sanktionspraxis und die zweifelhafte Behandlung von Arbeitsuchenden in den Filialen der deutschen Arbeitsagenturen und den JobCentern aus. Anstelle dessen muss auch nach Ansicht der Piraten eine sinnvolle berufliche Förderung in den Mittelpunkt der Bemühungen gestellt werden.

12.07.12 - BVDW: Grundsätzlich mehr Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ein Urteil gefällt. Danach ist die Weiterveräußerung auch von online erworbener Software erlaubt, soweit die Ursprungskopie unbrauchbar gemacht wird. Damit passt das Gericht die Rechtsprechung im Urheberrecht dem digitalen Zeitalter an. Die Entscheidung dürfte nach Meinung des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. grundsätzlich zu mehr Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen führen.

12.07.12 - Aufspaltung von Lizenzen nicht zulässig: "Vor dem Kauf von Teil-Lizenzen haben wir immer gewarnt", sagt U-S-C Geschäftsführer Peter Reiner
Das EuGH Urteil vom 03.07.2012 schafft Klarheit auf dem Gebrauchtsoftware-Markt. Ab sofort darf gebrauchte Software weiterverkauft werden – egal ob CD-Rom, DVD oder Download-Kopie. Einzig die Aufspaltung von Lizenzen ist nicht zulässig. "Dieses finale Urteil bestätigt exakt unser Geschäftsmodell", freut sich U-S-C Geschäftsführer Peter Reiner, "seit bald zehn Jahren kaufen und verkaufen wir ausschließlich vollständige Original-Gebraucht-Software-Lizenzen. Jetzt können wir auch im Download-Bereich (z.B. MS Office 2007) weiter aufstocken – und das sogar europaweit."

12.07.12 - Dr. Bernhard Rohleder: "Nach Acta dürfte dies innerhalb kürzester Zeit der zweite Fall werden, wo der Druck der Straße ein Gesetz kippt"
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder kommentiert die Neuregelung des Meldegesetzes wie folgt: "Nach Acta dürfte dies innerhalb kürzester Zeit der zweite Fall werden, wo der Druck der Straße ein Gesetz kippt. Aus den jüngsten Diskussionen um Themen rund um den Datenschutz in der digitalen Welt hätte der Bundestag gelernt haben sollen. Die Zeiten sind vorbei, in denen einschlägige Gesetzesvorhaben im Hauruck-Verfahren durch das Parlament getrieben werden können. Solche Projekte müssen mit der Öffentlichkeit diskutiert, transparent gemacht und im Dialog zwischen Politik und Bürgern vermittelt werden."

12.07.12 - Geflügelfleischbeschau: EFSA bewertet Risiken für die öffentliche Gesundheit
Das kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weist darauf hin, dass die traditionelle Geflügelfleischbeschau möglicherweise nicht genügt, um den wichtigsten biologischen Gefahren für die öffentliche Gesundheit – Campylobacter-Bakterien, Salmonellen und ESBL/AmpC-tragende Bakterien – in vollem Umfang zu begegnen. Das EFSA-Gutachten, das eine wissenschaftliche Grundlage für die Modernisierung der Geflügelfleischbeschau schafft, hält risikobasierte Maßnahmen in Verbindung mit der verbesserten gemeinsamen Nutzung von Informationen durch landwirtschaftliche Betriebe und Schlachthäuser (sogenannte Informationen zur Lebensmittelkette) für wirksamer. Solche Informationen könnten auch eine wichtige Rolle bei der Identifizierung von Problemen hinsichtlich der Tiergesundheit und des Tierschutzes spielen. Die Behörde kommt ferner zu dem Schluss, dass in Geflügelfleisch nachgewiesene chemische Stoffe wahrscheinlich keine unmittelbare oder akute Gesundheitsbedrohung für Verbraucher darstellen.

12.07.12 - Linke will Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung
Die Fraktion Die Linke will die Private Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung abschaffen. In einem Antrag fordert die Fraktion, dass alle Privatversicherten gleichzeitig in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden sollen. Die PKV soll dann künftig nur noch für Zusatzversicherungen für medizinisch nicht relevante Leistungen zuständig sein.


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11.07.12 - Urteil bei fehlerhaften Anlageberatung: Bundesgerichtshof erstmals mit "echter Beweislastumkehr"

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11.07.12 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme der Unternehmenssparte Retail Store Solutions von IBM durch Konkurrenten Toshiba

11.07.12 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission startet Konsultation zum Mitteilungsentwurf über kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung

11.07.12 - Jugendarbeitslosigkeit: Lehre und Praktikum sind Studien zufolge nützlich, aber verbesserungswürdig

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