13.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Bayern und Hessen machen Druck im Kampf gegen den zunehmenden Betrug bei sogenannten Kaffeefahrten - Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll den Fahrtenanbietern, die oft wehrlose Rentner schröpfen, das Handwerk gelegt werden
Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der am 24. Juli 2012 bei der Kommission angemeldeten geplanten Übernahme von Aer Lingus durch die Billigfluggesellschaft Ryanair eingeleitet

13.09.12 - Privacy Stiftung bietet Prüfverfahren: Bei bestandener Prüfung wird das geschützte Compliance-Siegel "ADV Compliance Checked" verliehen
Täglich erweisen Kunden der Wirtschaft einen Vorschuss an Vertrauen, wenn sie das Angebot eines Anbieters dem des Wettbewerbes vorziehen. Bereitwillig vertrauen sie dabei dem Geschäftspartner ihre persönlichen Informationen an, wie etwa ihre Telefonnummer oder Bankverbindung, in der Absicht die Abwicklung des Geschäftes zu erleichtern. "Vertrauen in gemeinsame Werte ist das Fundament unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung", sagt dazu Herr Mathias Reinis, Kurator der Privacy Stiftung. "Es ist daher nur legitim zu erwarten, dass im Geschäftsleben Tätige nur Dienstleister einsetzen, die zuverlässig genug sind um einen vertrauensvollen Umgang mit diesen sensiblen Informationen sicherzustellen. Im Übrigen ist das auch gesetzlich so vorgeschrieben."

13.09.12 - Bundesländer machen Druck beim Schutz vor Kaffeefahrten-Abzocke"
Bayern und Hessen machen Druck im Kampf gegen den zunehmenden Betrug bei sogenannten Kaffeefahrten. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll den Fahrtenanbietern, die oft wehrlose Rentner schröpfen, das Handwerk gelegt werden. Neben einer drastischen Erhöhung der Bußgelder soll es ein Verbot für den Kauf von Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln geben, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Länder zur Verbraucherschutzministerkonferenz. "Der Handel mit minderwertigen Gesundheitsprodukten ist gefährlicher Hokuspokus. Und das muss ein Ende haben", fordern die Verbraucherministerinnen Beate Merk (Bayern) und Lucia Puttrich (Hessen).

13.09.12 - Fusionskontrolle: Kommission prüft geplante Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair
Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung (Phase II) der am 24. Juli 2012 bei der Kommission angemeldeten geplanten Übernahme von Aer Lingus durch die Billigfluggesellschaft Ryanair eingeleitet. Beide Beteiligte zählen zu den größten Unternehmen auf dem irischen Markt für Passagierflugverkehr. Die vorläufige Prüfung der Kommission hat ergeben, dass die geplante Übernahme in Form eines öffentlichen Angebots möglicherweise Anlass zu Wettbewerbsbedenken gibt. Ryanair und Aer Lingus sind die wichtigsten Fluggesellschaften am Flughafen Dublin. Auf vielen europäischen Strecken, vor allem ab Irland, sind die beiden Fluggesellschaften engste Wettbewerber und die Marktzutrittsschranken erscheinen hoch. Viele dieser Strecken werden derzeit nur von den beiden Fluggesellschaften bedient. Die Übernahme könnte daher dazu führen, dass der Wettbewerb auf vielen dieser Strecken faktisch oder potenziell ausgeschaltet wird.

13.09.12 - Die Grünen registrieren: "Arbeitsschutz steht vor großen Herausforderungen"
Die Deutsche Bundesregierung teilt nicht die Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, "der Arbeitsalltag vieler Beschäftigter sei von prekärer Beschäftigung geprägt. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion zur Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz. Zudem sei die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen Aufgabe der Länder.

13.09.12 - Bundesregierung will Stärkung der Patienteninformation, der Patientenbeteiligung sowie der Rechte gegenüber Leistungsträgern
Die Deutsche Bundesregierung will die Rechte von Patienten verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht unter anderem die Stärkung der Patienteninformation, der Patientenbeteiligung sowie der Rechte gegenüber Leistungsträgern vor. Ziel sei es, die Patientenrechte "transparent, verlässlich und ausgewogen" zu gestalten und "Vollzugsdefizite in der Praxis" abzubauen, heißt es in der Vorlage.


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12.09.12 - FATCA-Compliance: Fact Sheet über Zeitplan und Auswirkungen für Banken und Versicherungen

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12.09.12 - Australien und Europäische Kommission einigen sich über den Weg zur vollständigen Verbindung ihrer Emissionshandelssysteme

12.09.12 - Europäische Kommission veröffentlicht Hilfen zur Anwendung der Wettbewerbsregeln im Kfz-Sektor

12.09.12 - Sicherer Datenraum: Brainloop-App erlaubt Lektüre vertraulicher Dokumente auf dem iPad