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14.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen Gazprom gegen die EU-Kartellvorschriften verstöß
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat seine Stellungnahme zum geänderten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdruckdaten von Asylsuchenden beschlossen


14.09.12 - Korruptionsbekämpfung macht in Deutschland bisher keine Fortschritte gemacht wurden
Im Dezember 2011 stellte die "GRECO" (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite herrschen. [1] GRECO setzte der deutschen Regierung ein Ultimatum bis zum 30. Juni 2012, um die Forderungen der Korruptionswächter des Europarats zu erfüllen. Das Ultimatum ließ die Regierung verstreichen.

14.09.12 - Dürfen heruntergeladene mp3s verkauft oder vererbt werden? - Im deutschen Urheberrecht gilt der so genannte Erschöpfungsgrundsatz (§ 17 UrhG) nur für Musik, die auf einem Trägermedium wie einer CD oder einem USB Stick verkauft wurde
"Bruce Willis legt sich mit Apple an", hieß es kürzlich in den Online-Medien. Der bekannte Schauspieler wollte offenbar dagegen vorgehen, dass er seine gekaufte iTunes-Musik nicht an seine Kinder vererben kann. Zwar erwies sich diese Meldung als Ente, es stellt sich jedoch trotzdem die Frage, wie die aktuelle Rechtslage in Deutschland zu werten ist.

14.09.12 - Marktbeherrschende Stellung missbraucht? - Europäische Kommission leitet Prüfverfahren gegen Gazprom ein
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob der russische Erdgasproduzent und -lieferant Gazprom möglicherweise den Wettbewerb auf den mittel- und osteuropäischen Gasmärkten behindert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die Tatsache, dass die Kommission ein Verfahren einleitet, greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor, sondern bedeutet nur, dass sie diesen Fall vorrangig behandeln wird.

14.09.12 - EDSB kritisiert: Schleichende Erosion der Grundrechte geht weiter
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat seine Stellungnahme zum geänderten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdruckdaten von Asylsuchenden beschlossen. Eine wesentliche Neuerung dieses geänderten Vorschlags ist der Zugang zu Eurodac-Daten für Strafverfolgungsbehörden. Während der EDSB durchaus versteht, dass Zugang zu einer Datenbank mit Fingerabdrücken ein nützliches zusätzliches Hilfsmittel bei der Verbrechensbekämpfung sein kann, bedeutet die vorgeschlagene Änderung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte einer besonders verwundbaren Gruppe von Menschen, die des Schutzes bedürfen; und der EDSB stellt die Notwendigkeit des vorgesehenen Zugriffs in Frage.

14.09.12 - ZyLAB in den aktuellen "Hype Cycles für GRC Technology und Content Management" platziert
ZyLAB hat bekanntgegeben, dass ihre Software in den aktuellen Gartner-Reports "Hype Cycle for Governance, Risk, Compliance Technologies 2012" und "Hype Cycle for Content Management 2012" berücksichtigt wurde. Jeweils in den Abschnitten mit Fokus auf E-Discovery-Software gehen die Analysten des renommierten IT-Marktforschungsunternehmens auf die umfassende Leistungsfähigkeit von ZyLABs Lösungen ein. Insgesamt kommen beide Reports zu dem Schluss, dass sich die Investition in E-Discovery-Software durch die damit erzielbaren Kosteneinsparungen amortisiert.


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13.09.12 - Privacy Stiftung bietet Prüfverfahren: Bei bestandener Prüfung wird das geschützte Compliance-Siegel "ADV Compliance Checked" verliehen

13.09.12 - Bundesländer machen Druck beim Schutz vor Kaffeefahrten-Abzocke"

13.09.12 - Fusionskontrolle: Kommission prüft geplante Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair

13.09.12 - Die Grünen registrieren: "Arbeitsschutz steht vor großen Herausforderungen"

13.09.12 - Bundesregierung will Stärkung der Patienteninformation, der Patientenbeteiligung sowie der Rechte gegenüber Leistungsträgern

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