18.12.12 - Compliance- & Governance-Newsletter

Neues "Deutsches Institut für Compliance" versteht sich als Ansprechpartner für alle Compliance-Interessierten in Wirtschaft, Verbänden und Gesetzgebung
Deutsche Bundesregierung einen "Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" in den Bundestag eingebracht

18.12.12 - Namhafte Unternehmen gründen "Deutsches Institut für Compliance"
Am 28. November 2012 wurde in Berlin das "Deutsche Institut für Compliance" (Dico) gegründet. Ziel des Vereins ist es, Standards für Compliance und Qualifizierungen zu setzen und das Berufsbild des Compliance-Officers zu entwickeln. Dico versteht sich als Ansprechpartner für alle Compliance-Interessierten in Wirtschaft, Verbänden und Gesetzgebung. Der Verein will maßgeblich an der Gestaltung der guten Unternehmensführung in Deutschland mitwirken. Er bietet ein Forum für die nationale und internationale Vernetzung für Compliance-Experten. In die fachliche Arbeit fließen sowohl die Expertise der eigenen Mitglieder als auch externes Know-how ein.

18.12.12 - Piratenpartei kritisiert das Leistungsschutzrecht als Gift für das freie Internet
Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland, kommentiert die 1. Lesung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die von Google gestartete Online-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht: "Die Regierung versucht, die weitreichenden, innovationsfeindlichen Folgen des Leistungsschutzrechts zu verharmlosen. Selbst das renommierte Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrechte bestätigt in einer gerade veröffentlichten Studie unsere Argumente, die wir und andere Netzpolitiker seit Monaten gegen das Leistungsschutzrecht vorbringen.

18.12.12 - Gesetzentwurf: Deutsche Bundesregierung will Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern
Die Deutsche Bundesregierung will sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Deshalb hat sie einen "Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" in den Bundestag eingebracht. Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, "soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden", schreiben die Gesetzesinitiatoren zur Begründung. Mit diesem, heißt es in der Vorlage weiter, werde den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen".

18.12.12 - Compliance und Nachhaltigkeit: Hermes-Bürgschaften sollen nachhaltiger werden
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in seiner Sitzung am 28. November 2012 einvernehmlich zur Vergabe von Hermes-Bürgschaften Folgendes beschlossen: Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass bei der Vergabe von Kredit-Bürgschaften Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung umfassender und stärker berücksichtigt werden. Aus Sicht des PBNE sollten dabei die Aspekte der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und des Deutschen Nachhaltigkeitskodex stärker berücksichtigt werden, die im Zusammenhang mit zu fördernden Exportgeschäften stehen.

18.12.12 - Finanzmarkt-Compliance: Britischer Finanzexperte berichtet von langjährigen Zinssatz-Manipulationen
Der britische Finanzexperte Douglas J. Keenan hat schon 1991 beobachtet, dass am Referenzzinssatz "Libor" Manipulationen vorgenommen worden seien. in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses berichtete Keenan, die Regulierungsbehörden hätten seinerzeit die Arbeit nicht gemacht, die sie heutzutage erledigen würden. "Es kannte jeder jeden im Bankenwesen in England und in Deutschland", sagte der Finanzexperte. Der Libor ist ein täglich selbst von Banken festgelegter Referenzzinssatz, der nach Angaben von Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret eine zentrale Bedeutung im Finanzsystem erlangt hat. Libor-Zinssätze würden als Referenz für eine große Zahl von derivaten Finanzinstrumenten dienen. Zudem würden sich sowohl zahlreiche Kredite als auch Geldanlagen mit variablen Zinssätzen an den Libor-Werten orientieren.


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17.12.12 - Finanzmarkt-Compliance: Banken protestieren gegen schärfere Kreditmeldepflichten

17.12.12 - Übereinstimmung bei Forderung nach ständigem Internet-Ausschuss - Anonyme oder pseudonyme Nutzung des Internets "essentiell" für die freie Meinungsäußerung in einer digital vernetzten Demokratie

17.12.12 - Die Bundesregierung informiert über Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen