19.12.12 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der "Umgang von Versicherungskonzernen mit sensiblen Kundendaten" ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
Die Agnitas AG bietet ab sofort einen kompakten Ratgeber für ein rechtssicheres E-Mail-Marketing zum kostenlosen Download an

19.12.12 - Fraktion Die Linke hinterfragt den Umgang von Versicherungskonzernen mit sensiblen Kundendaten
Der "Umgang von Versicherungskonzernen mit sensiblen Kundendaten" ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Danach gibt es zur Frage, welche Daten ihrer Versicherungsnehmer – neben den zur Aufnahme notwendigen – die Versicherungskonzerne wie speichern dürfen, keine spezielle versicherungsaufsichtsrechtliche Regelung. Für die Speicherung personenbezogener Daten gelte das Bundesdatenschutzgesetz, schreibt die Regierung weiter

19.12.12 - Bei drohender Instabilität des Stromnetzes: "Abschaltbare Lasten" - Kosten von maximal 348 Millionen Euro im Jahr
Große Stromverbraucher sollen bei drohender Instabilität des Stromnetzes vom Netz gehen können und sollen dafür eine Entschädigung erhalten, die auf den Strompreis umgelegt wird. Dies sieht die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten vor. Danach können die Übertragungsnetzbetreiber in Zukunft abschaltbare Lasten ausschreiben und mit den Anbietern Verträge bis zu einer Gesamtabschaltleistung von 3.000 Megawatt schließen. Abschaltbare Lasten seien "große Verbrauchseinheiten, die am Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, mit großer Leistung nahezu rund um die Uhr Strom abnehmen und aufgrund der Besonderheiten ihres Produktionsprozesses kurzfristig auf Abruf für eine bestimmte Zeit ihre Verbrauchsleistung reduzieren können", erläutert die Bundesregierung.

19.12.12 - Auswirkungen der Wettbewerbsöffnung: Bundeskartellamt legt Sektoruntersuchung duale Systeme vor - Kosten der Verpackungsentsorgung um eine Mrd. Euro/Jahr gesenkt
Das Bundeskartellamt hat seinen Abschlussbericht zu der im Juli 2012 eingeleiteten Sektoruntersuchung "duale Systeme" veröffentlicht. Der Bericht analysiert die Auswirkungen der Wettbewerbsöffnung auf dem Markt der Rücknahme und Verwertung von Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen.

19.12.12 - Nach der aktuellen Rechtsprechung des OLG München zum Double Opt-In-Verfahren beim E-Mail-Marketing herrscht in der Branche Verwirrung
Die Agnitas AG bietet ab sofort einen kompakten Ratgeber für ein rechtssicheres E-Mail-Marketing zum kostenlosen Download an. Die Infobroschüre wurde in Zusammenarbeit mit einer auf Datenschutz und Compliance spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei erarbeitet und berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung des OLG München zum Double Opt-In-Verfahren, das in der Branche kontrovers diskutiert wird.

19.12.12 - Bundesverband deutscher Banken nicht zufrieden mit der Überarbeitung des IFRS 9
Das International Accounting Standards Board hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Bilanzierungsstandards IFRS 9 veröffentlicht, in dem es um die Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten geht. Dazu erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: "Die seit über drei Jahren laufenden Diskussionen verdeutlichen, wie komplex das Thema ist. Mit dem nun vorliegenden Standardentwurf schlägt das IASB Änderungen an den bereits 2010 final verabschiedeten Regelungen zur Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten vor. Zwar wird damit eine stärkere Angleichung an die US-amerikanischen Regeln erreicht."


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