20.12.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Firmen, die mit E-Bilanz-konformer Buchhaltung ins neue Jahr starten, vermeiden zusätzlichen Aufwand, der etwa dadurch entsteht, dass Geschäftsvorfälle nachträglich "aufgeteilt" werden müssen
Der Deutsche Bundesrat hat Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister verlangt



20.12.12 - Für bilanzierende bzw. zum Vorlegen einer Bilanz verpflichtete Unternehmen ist die E-Bilanz für Geschäftsjahre, die ab dem 01.01.2013 beginnen, Pflicht
Ab dem kommenden Jahr gilt die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Jahresabschlüsse an das Finanzamt (E-Bilanz). Gleichzeitig steigen damit die Anforderungen an die Buchhaltung der Unternehmen. Firmen, die mit E-Bilanz-konformer Buchhaltung ins neue Jahr starten, vermeiden zusätzlichen Aufwand, der etwa dadurch entsteht, dass Geschäftsvorfälle nachträglich "aufgeteilt" werden müssen. Darauf weist die Addison Software und Service GmbH

20.12.12 - Europäisches Datenschutzrecht: EU-Parlamentarier nehmen BvD-Anregungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung auf
Einen wichtigen Input für die Gestaltung der Grundzüge der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) konnten der Vorstand des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., der neue Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. sowie weitere Datenschutzbeauftragte aus der Praxis verantwortlichen Entscheidern im EU-Parlament liefern.

20.12.12 - Deutscher Bundesrat gegen Pflicht zum Nachteilsausgleich im Derivate-Handel
Der Deutsche Bundesrat hat Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister verlangt. Bei diesem nach der englischen Abkürzung auch "EMIR-Ausführungsgesetz" genannten Vorhaben, das Teil der Finanzmarktregulierung ist, geht es vor allem um Derivate-Geschäfte.

20.12.12 - Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt nach Angaben der Bundesregierung keine Gesamtstatistik zur Zahl der Personen, über die Daten an Sicherheitsbehörden ausländischer Staaten übermittelt wurden. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur "Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden" weiter schreibt, werden die ausländischen Partnerdienste bei Datenübermittlungen "immer schriftlich verpflichtet, dem BfV grundsätzlich Rechenschaft über die Verwendung der Daten abzugeben und nachzufragen, bevor eine Weitergabe von personenbezogenen BfV-Erkenntnissen an andere Stellen erfolgt".

20.12.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des deutschen Automobilzulieferers ixetic durch kanadischen Konkurrenten Magna
Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zweier Automobilzulieferer, in dessen Rahmen das Unternehmen Magna International Inc (Kanada) die deutsche ixetic Verwaltungs GmbH übernimmt, nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Untersuchung der Kommission hat bestätigt, dass das zusammengeschlossene Unternehmen nach wie vor dem Wettbewerbsdruck mehrerer Konkurrenten ausgesetzt sein wird und dass den Kunden auf allen betroffenen Märkten noch genügend andere Anbieter zur Verfügung stehen werden.


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19.12.12 - Fraktion Die Linke hinterfragt den Umgang von Versicherungskonzernen mit sensiblen Kundendaten

19.12.12 - Bei drohender Instabilität des Stromnetzes: "Abschaltbare Lasten" - Kosten von maximal 348 Millionen Euro im Jahr

19.12.12 - Auswirkungen der Wettbewerbsöffnung: Bundeskartellamt legt Sektoruntersuchung duale Systeme vor - Kosten der Verpackungsentsorgung um eine Mrd. Euro/Jahr gesenkt

19.12.12 - Nach der aktuellen Rechtsprechung des OLG München zum Double Opt-In-Verfahren beim E-Mail-Marketing herrscht in der Branche Verwirrung

19.12.12 - Bundesverband deutscher Banken nicht zufrieden mit der Überarbeitung des IFRS 9


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