21.12.12 - Compliance- & Governance-Newsletter

Compliance-Literatur - Teil III: Durch die im Teil I und Teil II dieser Reihe vorangegangenen Untersuchungen deutschsprachiger Veröffentlichungen zum Thema Corporate Compliance konnte verdeutlicht werden, dass nur eine geringe Zahl der Beiträge die verhaltenswissenschaftlichen Grundlagen der Normkonformität thematisieren.
Das Bundeskartellamt prüft derzeit das Vorhaben der Kabel Deutschland Holding AG (KDG), den Kabelnetzbetreiber Tele Columbus GmbH zu erwerben

21.12.12 - Schwerpunkte, Lücken und Notwendig keiten der deutschsprachigen Compliance-Forschung
Durch die im Teil I und Teil II dieser Reihe vorangegangenen Untersuchungen deutschsprachiger Veröffentlichungen zum Thema Corporate Compliance konnte verdeutlicht werden, dass nur eine geringe Zahl der Beiträge die verhaltenswissenschaftlichen Grundlagen der Normkonformität thematisieren. Als weiterer Schwachpunkt konnte das Fehlen betriebstypspezifischer Analysen und Empfehlungen herausgestellt werden. Dies wiegt gerade für die deutsche Volkswirtschaft mit einer geringeren Bedeutung des Kapitalmarkts besonders schwer. Aus diesem Grund soll im Folgenden ein kurzer Überblick über bisher gesammelte Erkenntnisse zum Thema Mittelstand / KMU / Familienunternehmen und Compliance gegeben werden.

21.12.12 - Gesetzentwurf: SPD-Fraktion will Ruhebezüge der Bundespräsidenten ändern
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vorgelegt. Danach soll der Anspruch auf Ruhegehalt eine Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten voraussetzen und dann 50 Prozent der Amtsbezüge (ohne Aufwandsgelder) betragen. Nach einer vollen Amtszeit von fünf Jahren soll sich das Ruhegehalt auf 75 Prozent und nach einer Amtszeit von zehn Jahren auf 100 Prozent der Amtsbezüge (ohne Aufwandsgelder) erhöhen.

21.12.12 - Linke: Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen
Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit sollen gesetzlich untersagt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Regelungen zu entwickeln, damit eine Grundversorgung mit Energie jederzeit gewährleistet bleibe. Unter Berufung auf den Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur schreibt die Fraktion von sechs Millionen Androhungen von Stromsperrungen im vergangenen Jahr und 312.000 vollzogenen Sperrungen.

21.12.12 - Wegerechte für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes: Untersagung der Konzessionsvergabe der Stadt Mettmann
Das Bundeskartellamt hat der Stadt Mettmann untersagt, die Wegerechte für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes ohne ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren "inhouse" an ihr eigenes Tochterunternehmen zu vergeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sagte: "Bei der Auswahl des Konzessionärs müssen die Kriterien einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung berücksichtigt werden. Es dürfen dabei nicht die finanziellen Interessen der Kommunen im Vordergrund stehen."

21.12.12 - Bundeskartellamt sieht Übernahme von Tele Columbus durch Kabel Deutschland kritisch – abschließende Entscheidung steht noch aus
Das Bundeskartellamt prüft derzeit das Vorhaben der Kabel Deutschland Holding AG (KDG), den Kabelnetzbetreiber Tele Columbus GmbH zu erwerben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Unternehmen wurden (…) über die vorläufige rechtliche Bewertung des Vorhabens informiert. In der Abmahnung hat das Bundeskartellamt wettbewerbliche Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Die Zusammenschlussbeteiligten sowie zu dem Verfahren beigeladene Dritte haben nun die Möglichkeit hierzu Stellung zu nehmen. Die Beteiligten können auch noch Zusagen anbieten. Die Frist für eine abschließende Entscheidung endet am 16. Januar 2013."


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20.12.12 - Für bilanzierende bzw. zum Vorlegen einer Bilanz verpflichtete Unternehmen ist die E-Bilanz für Geschäftsjahre, die ab dem 01.01.2013 beginnen, Pflicht

20.12.12 - Europäisches Datenschutzrecht: EU-Parlamentarier nehmen BvD-Anregungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung auf

20.12.12 - Deutscher Bundesrat gegen Pflicht zum Nachteilsausgleich im Derivate-Handel

20.12.12 - Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden

20.12.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des deutschen Automobilzulieferers ixetic durch kanadischen Konkurrenten Magna