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23.02.12 - Compliance-Telegramm


Non-Compliance: Die Korruption bleibt ein bedeutsames Problem in den Ländern der Europäischen Union, und nach einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist die Mehrheit der Bürger der Meinung, dass sie in den letzten drei Jahren zugenommen hat
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat einen Kontrollbericht veröffentlicht, der den Stand der Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch EU-Organe und Einrichtungen darstellt


23.02.12 - Der EDSB weist auf mangelnde Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch mehrere EU-Organe und Einrichtungen hin
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat einen Kontrollbericht veröffentlicht, der den Stand der Einhaltung der Leitlinien zur Videoüberwachung durch EU-Organe und Einrichtungen darstellt. Diese wurden vom EDSB im März 2010 veröffentlicht. Giovanni Buttarelli, Stellvertretender EDSB, erklärt hierzu: "Bei der Videoüberwachung durch EU-Organe und Einrichtungen stehen Grundrechte auf dem Spiel. Als Ausdruck ihrer institutionellen Rechenschaftspflicht und verantwortungsbewusster Wahrnahme ihrer Verwaltungstätigkeit müssen die Einrichtungen ihren Verpflichtungen aus den Leitlinien nachkommen und dies auch darlegen. Als Aufsichtsbehörde muss und wird der EDSB sicherstellen, dass sie dies tun."

23.02.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Motorola Mobility durch Google
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Motorola Mobility durch Google nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Motorola Mobility entwickelt Smartphones und Tablets und Google ist das weltweit größte Unternehmen für Internetsuchdienste und Suchmaschinenwerbung, das zudem mit "Android" eines der populärsten Betriebssysteme für mobile Geräte entwickelt hat. Die Kommission hat dieses Vorhaben vor allem angesichts der Tatsache genehmigt, dass es die Marksituation in Bezug auf die Betriebssysteme und die Patente für diese Geräte nicht erheblich verändern wird.

23.02.12 - Die Europäer sind der Meinung, dass Bestechung und Machtmissbrauch in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes existiert
Die Korruption bleibt ein bedeutsames Problem in den Ländern der Europäischen Union, und nach einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist die Mehrheit der Bürger der Meinung, dass sie in den letzten drei Jahren zugenommen hat. Die Daten zeigen, dass beinahe drei Viertel der Europäer Korruption als ein dauerhaftes Problem ansehen und der Meinung sind, dass sie auf allen Regierungsebenen vorkommt. Acht Prozent der Umfrageteilnehmer geben an, dass sie im vergangenen Jahr aufgefordert wurden, Bestechungsgeld zu zahlen oder dies von ihnen erwartet wurde.

23.02.12 - BfDI: Acta sieht einen weitgehend reibungslosen Austausch – auch personenbezogener – Daten zwischen den Vertragsparteien vor
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar gesteht eine Fehleinschätzung hinsichtlich der Relevanz von Acta auf die deutsche Rechtlage ein. Schaar sagte.

23.02.12 - eco: Acta forciert den Druck auf die Provider, die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen
Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) wird in Europa wegen seiner möglichen Beschädigung der Grundrechte diskutiert. Die schädlichen Folgen für die Wirtschaft treten darüber in den Hintergrund.

23.02.12 - Piratenpartei fordert: Nach der Einsicht der Bundesregierung: Proteste ausweiten und Acta im Europäisches Parlament ablehnen
Das Auswärtige Amt hat bekanntgegeben, dass das umstrittene Acta-Abkommen erst einmal nicht unterzeichnet wird. Nach Ansicht der Piratenpartei höre die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten und die allgegenwärtigen Proteste. Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt dazu Stellung.

23.02.12 - Dr. Beate Merk zu Acta: "Offenheit des Internet und verschlossene Türen in Genf - das passt nicht zusammen"
Das Auswärtige Amt hat bekanntgegeben, dass das umstrittene Acta-Abkommen erst einmal nicht unterzeichnet wird. Nach Ansicht der Piratenpartei höre die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten und die allgegenwärtigen Proteste. Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt dazu Stellung.

23.02.12 - Bitkom: "Acta wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das ist speziell bei diesem Thema aber unangemessen"
Der Hightech-Verband Bitkom hat zu einer offenen und konstruktiven Diskussion um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta aufgerufen. Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf sagte: "Wir brauchen einen Konsens, der deutlich macht: Geistiges Eigentum muss international geschützt werden – sonst fehlt ein Anreiz für kulturelle und wirtschaftliche Kreativität. Aber Maßnahmen gegen Piraterie müssen verhältnismäßig sein und dürfen die Informationsfreiheit nicht gefährden."


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22.02.12 - Zu den wichtigsten Neuerungen des Basel III-Regelwerkes zählen strengere Eigenkapitals- und Liquiditätsvorschriften

22.02.12 - Erfahrungsaustausch von Kartellverfolgern und Staatsanwälten in Bonn

22.02.12 - Finanzausschuss: Experten haben Bedenken gegen Besteuerung einiger ausländischer Dividenden

22.02.12 - Fraktion Die Linke will die "Solidarische Mindestrente"

22.02.12 - Bayern stimmt im Bundesrat für neues Mediationsgesetz

22.02.12 - Kommission für Jugendmedienschutz erkennt erstmals Internet-Schutzprogramme an

22.02.12 - Sogenannte "Gelangenheitsbestätigung":Piratenpartei fordert Datensparsamkeit und wehrt sich gegen zusätzliche Bürokratie

22.02.12 - Steueridentifikationsnummer: Einführung der Personenkennziffer durch die Hintertür - Piratenpartei kritisiert: Urteil des Bundesfinanzhofs zementiert Grundrechtsverletzung

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