23.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglied vorzeitig wiederbestellt werden kann
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert aus Anlass aktueller Berichte über unlautere Telefonabzock- und Inkassomethoden, den schon lange angekündigten Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schnell auf den Weg zu bringen

23.07.12 - Schlecker konnte keine Insolvenzverschleppung begehen
Die Deutsche Bundesregierung kann "keine gesicherte Aussage darüber treffen, welches die maßgeblichen Gründe für die Insolvenz von Schlecker gewesen sind". Es sei auch reine Spekulation, ob eine andere Rechtsform Schlecker vor der Insolvenz bewahrt hätte, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

23.07.12 - Risikoorientierte Rendite: Deutsche Bundesregierung verteidigt Zusammenarbeit mit Deutscher Bank beim Entwicklungsfonds AATIF
Die Deutsche Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen "einer angemessenen risikoorientierten Rendite" und den entwicklungspolitischen Zielen im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank beim "Africa Agriculture and Trade Investment Fund" (AATIF).

23.07.12 - BGH urteilt: Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglied vorzeitig wiederbestellt werden kann. Der Kläger ist Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, an der zwei Familienstämme beteiligt sind. Am Tag vor der Hauptversammlung vom 7. Juli 2007 beschloss der Aufsichtsrat, zwei Vorstandsmitglieder, die einem Familienstamm zuzurechnen waren, unter "einvernehmlicher Aufhebung" ihrer noch bis zum Januar 2010 laufenden Bestellung für jeweils fünf Jahre bis Juli 2012 erneut zu Vorstandsmitgliedern zu bestellen.

23.07.12 - Autovermietungsfirma lässt ohne Wissen der Mieter Fahrzeuge über GPS orten: Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte setzt Bußgeld fest
Eine Autovermietungsfirma hat einen Teil ihrer Flotte ohne Wissen der Mieter per GPS orten lassen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutzschutz und Informationsfreiheit hat diese unzulässige Erhebung personenbezogener Daten mit einem Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro geahndet.

23.07.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert entschlossenes Handeln gegen Abzocke am Telefon und unseriöse Inkassomethoden
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert aus Anlass aktueller Berichte über unlautere Telefonabzock- und Inkassomethoden, den schon lange angekündigten Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schnell auf den Weg zu bringen: "Die Politik darf die Verbraucher nicht länger im Regen stehen lassen", so Merk. "Wir brauchen eine wirkungsvolle Abschreckung gegen unerlaubte Werbeanrufe. Der bestehende Bußgeldrahmen ist dafür zu niedrig. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass auch unzulässige Werbeanrufe vom Band mit einer Geldbuße geahndet werden können."

23.07.12 - Personalmanager unterschätzen Datenschutz bei HR-Projekten: IT-Trends erhöhen Datenschutz-Anforderungen
Viele Unternehmen unterschätzen Datenschutzfragen im Personalmanagement. So werden zum Beispiel häufig zuständige Stellen wie der Datenschutzbeauftragte und der Betriebsrat zu spät eingebunden. Jeder vierte Personalmanager (27 Prozent) hat bereits erlebt, dass Datenschutzfragen ein eigenes Projekt verzögert haben. Jeder Siebte (14 Prozent) hatte höhere Projektkosten zu beklagen, 3 Prozent gar den kompletten Stopp eines Projektes. Dies geht aus der aktuellen Gemeinschaftsstudie "Datenschutz im Personalmanagement 2012" von Bitkom Consult, Kienbaum und dem F.A.Z.-Institut hervor. Befragt wurden 779 Human Resource (HR)-Manager von deutschen Unternehmen unterschiedlicher Branchen.

23.07.12 - Gesetz gegen Kostenfallen im Internet: Tipps für Betreiber von Online-Shops und E-Commerce-Plattformen
In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl von Verbrauchern zum Opfer sogenannter "Kostenfallen" im Internet. Der Gesetzgeber hat reagiert und nimmt mit einem neuen Gesetz Unternehmen künftig noch stärker als bisher in die Pflicht, Verbrauchern mehr Transparenz beim Online-Bestellvorgang zu bieten. Zum 01. August 2012 treten mit der "Button-Lösung" neue gesetzliche Regeln in Kraft. Diese bestimmen, welche Informationen für die Verbraucher unmittelbar vor Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung im Internet in welcher Form bereitgehalten werden müssen. Vor diesem Hintergrund informiert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in einem Whitepaper mit aktuellen Handlungsempfehlungen zur kommenden "Button-Lösung".

23.07.12 - Abbildung von Leasingverhältnissen: Leasingverträge mit Circle Unlimited IFRS-konform managen
Die Circle Unlimited AG erweitert ihr Vertragsmanagementangebot um die Lösung "cuContract Leasing" zur Abbildung von Leasingverhältnissen nach den International Financial Reporting Standards (IFRS). Circle Unlimited bietet damit ein zentrales Vertragsmanagement für Leasinggeschäfte, das in der Lage ist, die geplanten IFRS-Neuregelungen umzusetzen. Diese hat das International Accounting Standards Board (IASB) noch nicht abschließend veröffentlicht. Die Neuregelungen werden umfangreiche Auswirkungen auf die Bilanzierung, Planung, Ausgestaltung und das Management von Leasingverhältnissen auf Leasinggeber- und Leasingnehmerseite haben.


Meldungen vom Vortag

20.07.12 - Einsatz von modernen und sicheren Fernzugriffslösungen als elektronische "Aktentasche"

20.07.12 - Prüfung von SAP-Modulen: Aufdeckung von Compliance-Risiken wie Fraud und Korruption

20.07.12 - eBook-Ratgeber: Das kostenlose Filesharing-Handbuch ab sofort in aktualisierter Version

20.07.12 - Neues Verbraucherrecht betrifft alle E-Commerce-Betreiber

20.07.12 - Die Bayerische Justizministerium Dr. Beate Merk fordert zum Schutz von Bankkunden Testberatungen durch BaFin

20.07.12 - Auskünfte aus den Melderegistern sind für Inkassounternehmen wichtig, um säumige Zahler zu kontaktieren

20.07.12 - Agad: Bundesarbeitsgericht offensichtlich bemüht, die Welt nach Emmely wieder gerade zu rücken - Videoüberwachung nur bei konkretem Verdacht gegen einen eingeschränkten Personenkreis

20.07.12 - Piratenpartei: Monopole zugunsten von Kleinbauern geknackt - Von Großkonzernen erzwungenen Monokulturen aufbrechen