24.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Zwei Drittel der deutschen Unternehmen haben hohes Vertrauen in Datenschutz und Sicherheit bei ihren Partnern in der ITK-Branche
"Wir müssen immer dreister werdenden Telefonabzockern endlich das Handwerk legen", forderte Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk

24.04.12 - Umfrage zeigt: Kliniken bei Fehlerprävention auf einem guten Weg
Die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage, die das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) jetzt zusammen mit dem Institut für Patientensicherheit der Universität Bonn (IfPS) vorstellt, zeigen, dass deutsche Krankenhäuser vermehrt an ihrer Fehlerprävention arbeiten. 484 von 1.820 befragten Kliniken nahmen an der Umfrage teil: Fast die Hälfte nutzt bereits Fehlerberichts- und Lernsysteme. Diese sind jedoch noch nicht klinikweit im Einsatz, sondern durchschnittlich nur in jeder dritten Abteilung. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser verfügen bereits über einen strategischen Ansatz für ein klinisches Risikomanagement.

24.04.12 - Generell zeigen große Unternehmen ein deutlich höheres Vertrauen in Datenschutz und Sicherheit bei ITK-Dienstleistern als kleine und mittelständische Unternehmen
Zwei Drittel der deutschen Unternehmen haben hohes Vertrauen in Datenschutz und Sicherheit bei ihren Partnern in der ITK-Branche – zum Beispiel Internet-Provider, Telefongesellschaften und IT-Dienstleister. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Hightech-Verbandes Bitkom hervor. Bei der repräsentativen Erhebung unter mehr als 800 Unternehmen gaben 69 Prozent der Befragten an, "hohes Vertrauen" in ihren ITK-Anbieter zu haben.

24.04.12 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk und die Verbraucherzentrale Bayern warnen: Dreiste Betrugswelle am Telefon weitet sich aus
"Wir müssen immer dreister werdenden Telefonabzockern endlich das Handwerk legen", forderte Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk. "Ich fordere deshalb die Einführung der so genannten Bestätigungslösung. Das heißt: Eine Zahlungspflicht kommt auf einen Werbeanruf hin nur zustande, wenn der Kunde den Vertragsschluss nachher schriftlich bestätigt. Nur so können wir den Verbraucher noch effektiver gegen unerlaubte Telefonwerbung und unbeabsichtigte mündlich geschlossene Verträge am Telefon schützen."

24.04.12 - Kostenvorteile durch das Steuervereinfachungsgesetz: Rechnungen können nun auch per Telefax oder als PDF-Anhang einer E-Mail verschickt werden können
Seit dem Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgesetz am 1. Juli 2011 planen viele Unternehmen ihre Fakturierungsprozesse nachhaltig zu verschlanken und gleichzeitig die Prozesskosten signifikant zu senken. Zu verdanken ist dies einem Aspekt des Gesetzes, der in der öffentlichen Diskussion seinerzeit nur wenig Beachtung fand: Rechnungen, die auf elektronischem Wege übermittelt werden, sind denen, die per klassischer Briefpost zugestellt werden, gleichgestellt. darauf weist das Unternehmen retarus hin.

24.04.12 - Parteispenden: Die CSU erhielt von BMW die höchste Summe
Die Bayerischen Motoren Werke AG (BMW) haben im März an vier Parteien gespendet. Das ist einer Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu entnehmen. An die CSU ging danach eine Summe von 141.500 Euro.

24.04.12 - Antrag: Linksfraktion fordert Überprüfung der Handwerksnovelle
Die Handwerksnovelle von 2004 soll einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die dafür notwendigen Daten zu erheben. Mit der Handwerksnovelle war die Meisterpflicht als Voraussetzung zur selbstständigen Berufsausübung in 53 Gewerken aufgehoben worden. Seitdem müssten Handwerker der zulassungsfrei gewordenen Gewerke nicht einmal eine Berufsausbildung vorweisen, um sich selbstständig machen zu dürfen. Mit der Überprüfung (Evaluierung) sollen unter anderem Erkenntnisse über Ausbildungsleistungen, Umsätze, Löhne, Tarifbindungen und die Qualität der erbrachten Leistungen gewonnen werden.

24.04.12 - Antrag: Linksfraktion will Handwerkskammern demokratischer gestalten
Die Handwerkskammern sollen demokratisiert und transparent gestaltet werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, gesetzlichen Missständen durch Änderungen der Handwerksordnung zu begegnen. So verlangt die Fraktion eine Anpassung der Wahlordnung. Abgeschafft werden müssten die sogenannten Friedenswahlen. Wie die Fraktion erläutert, bewirkt die Friedenswahl regelmäßig, dass Wahlen faktisch entfallen: "Denn ist im Wahlbezirk nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerberinnen und Bewerber auch ohne Wahlhandlung als gewählt."

24.04.12 - Sämtliche Schlüssel für die ELENA-Daten wurden durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vernichtet
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, hat sich nach dem Stopp des ELENA-Verfahrens davon überzeugt, dass sämtliche personenbezogene Daten gelöscht sind, die im Rahmen dieses Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeichert waren. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Aufhebung des ELENA-Verfahrensgesetzes Anfang Dezember 2011 wurden bereits wenige Tage später sämtliche Schlüssel für die ELENA-Daten durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vernichtet, der den Datenbankhauptschlüssel verwaltet hatte.


Meldungen vom Vortag

23.04.12 - Europäische Kommission bemängelt von der französischen Regulierungsbehörde vorgeschlagene höhere Vorleistungsentgelte für Free Mobile, Lycamobile und Oméa Telécom und leitet Prüfung ein

23.04.12 - Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre beim "Internet der Dinge"

23.04.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission prüft geplantes Gemeinschaftsunternehmen der britischen Mobilfunkanbieter Telefónica, Vodafone und Everything Everywhere im Bereich Mobile Commerce

23.04.12 - Bekämpfung von Geldwäsche: Modernisierung des EU-Rechtsrahmens angesichts neuer Bedrohungen

23.04.12 - McDonald’s Deutschland beruft Ulrich Bissinger zum Head of Compliance

23.04.12 - Bitkom fordert zum Thema Basel III und Kreditvergabe: Risikogewichtung für KMU sollte gesenkt werden

23.04.12 - Vorratsdaten wurden in Polen im Jahr 2011 mehr als 1,8 Millionen Mal abgefragt

23.04.12 - Der "Brainloop Secure Dataroom" wird jetzt auch in Großbritannien vermarktet