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23.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Kleine und mittelständische Hightech-Unternehmen könnten bald schwieriger an Kredite kommen - Grund sind die strengen Vorgaben für Banken, die nach dem Abkommen "Basel III" jetzt in europäisches Recht umgesetzt werden sollen
Ohne wirksame Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung könnten Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsystems ernsthaft bedroht werden



23.04.12 - Europäische Kommission bemängelt von der französischen Regulierungsbehörde vorgeschlagene höhere Vorleistungsentgelte für Free Mobile, Lycamobile und Oméa Telécom und leitet Prüfung ein
Die Europäische Kommission hat ernsthafte Bedenken bezüglich der Pläne der französischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Arcep), höhere Zustellungsentgelte für Free Mobile, Lycamobile und Oméa Telécom festzulegen. Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die sich die Telekommunikationsanbieter gegenseitig für die Zustellung von Anrufen zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen und die sich letztlich in den Preisen niederschlagen, die die Kunden zahlen. Arcep hat bereits kostenbasierte Zustellungsentgelte für bestehende Mobilfunkanbieter in Frankreich im Einklang mit EU-Vorschriften festgelegt, die ab Januar 2013 gelten werden.

23.04.12 - Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre beim "Internet der Dinge"
Das "Internet der Dinge" bezeichnet eine Zukunft, in der Alltagsgegenstände wie Telefone, Autos, Haushaltsgeräte, Kleidungsstücke und sogar Lebensmittel mittels intelligenter Chips drahtlos mit dem Internet verbunden sind und Daten erfassen und austauschen können. Die Europäische Kommission möchte erkunden, welcher Rahmen gesetzt werden muss, damit das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial des Internets der Dinge ausgeschöpft werden kann, und wie gleichzeitig ein ausreichendes Maß an Kontrolle über die Geräte zu gewährleisten ist, die Informationen erfassen, verarbeiten und speichern. Zu diesen Informationen gehören Verhaltensmuster der Nutzer, ihre Aufenthaltsorte und Präferenzen. Die Kommission will sicherstellen, dass die Rechte von Privatpersonen respektiert werden, und leitet vor diesem Hintergrund eine öffentliche Konsultation ein, zu der bis zum 12. Juli 2012 beigetragen werden kann.

23.04.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission prüft geplantes Gemeinschaftsunternehmen der britischen Mobilfunkanbieter Telefónica, Vodafone und Everything Everywhere im Bereich Mobile Commerce
Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung des Gemeinschaftsunternehmens eingeleitet, das Vodafone, Telefónica und Everything Everywhere im Vereinigten Königreich im Bereich des Mobile Commerce (elektronischer Handel über mobile Endgeräte) gründen wollen. Die vorläufige Untersuchung der Kommission hatte gezeigt, dass dieser Zusammenschluss auf den sich entwickelnden Märkten für mobile Zahlungsanwendungen (sogenannte "mobile wallets" oder "mobile Geldbörsen"), mobile Werbung und diesbezügliche Datenanalysen Wettbewerbsprobleme aufwerfen könnte, da das Gemeinschaftsunternehmen auf diesen Märkten sehr hohe Marktanteile erwerben könnte. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung lässt keine Schlüsse auf deren Ergebnis zu. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen (d. h. bis zum 27. August 2012) abschließend entscheiden, ob der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erheblich beeinträchtigen würde.

23.04.12 - Bekämpfung von Geldwäsche: Modernisierung des EU-Rechtsrahmens angesichts neuer Bedrohungen
Ohne wirksame Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung könnten Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsystems ernsthaft bedroht werden. Angesichts der sich ständig wandelnden Bedrohungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eine regelmäßige Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens geboten. Im Lichte der jüngsten Überarbeitung der einschlägigen internationalen Standards und der von ihr selbst durchgeführten Überprüfung hat die Kommission heute einen Bericht über die Anwendung der Dritten Geldwäscherichtlinie angenommen.

23.04.12 - McDonald’s Deutschland beruft Ulrich Bissinger zum Head of Compliance
Mit Wirkung vom 1. April 2012 hat Ulrich Bissinger, langjähriger Chef-Justiziar von McDonald’s Deutschland und in gleicher Funktion auch für die Western Division des Unternehmens zuständig, jetzt zusätzlich die Position des Head of Compliance für McDonald’s in Deutschland und in der Region übernommen. Zugleich wurde Ulrich Bissinger zum Vice President befördert.

23.04.12 - Bitkom fordert zum Thema Basel III und Kreditvergabe: Risikogewichtung für KMU sollte gesenkt werden
Kleine und mittelständische Hightech-Unternehmen könnten bald schwieriger an Kredite kommen. Grund sind die strengen Vorgaben für Banken, die nach dem Abkommen "Basel III" jetzt in europäisches Recht umgesetzt werden sollen. Das befürchtet der Bitkom und fordert eine Überarbeitung der regulatorischen Compliance-Anforderungen. "Ohne weitere Anpassungen beschränken die Basel-III-Vorgaben den Spielraum für Banken bei der Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen und verteuern solche Kredite", sagt Heinz Paul Bonn, Bitkom-Vizepräsident und Mittelstandsbeauftragter.

23.04.12 -Vorratsdaten wurden in Polen im Jahr 2011 mehr als 1,8 Millionen Mal abgefragt
Die polnischen Behörden hätten laut Angaben der Piratenpartei im vergangenen Jahr 1.856.888 Mal die Vorratsdaten der Bürger abgefragt. Bei einer Bevölkerung von 38,5 Millionen Menschen sei somit bereits jeder zwanzigste Bürger direkt durch eine Abfrage betroffen gewesen. Die Zahlen würden deutlich machen, dass die Möglichkeit, Datensammlungen durchführen zu können, auch zu steigenden Begehrlichkeiten bezüglich des Zugriffs durch die Behörden führe.

23.04.12 - Der "Brainloop Secure Dataroom" wird jetzt auch in Großbritannien vermarktet
Die Brainloop AG, Anbieterin von sogenannten "Document Compliance Management"-Lösungen für den hochsicheren Umgang mit vertraulichen Dokumenten, hat eine strategische Partnerschaft mit der DataSpace UK Ltd mit Hauptsitz in Northwich, Großbritannien, bekanntgegeben. Ziel der Kooperation ist die Vermarktung des "Brainloop Secure Dataroom" in Großbritannien.


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