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25.06.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Unternehmen befinden sich aktuell in einem schwierigen Spannungsfeld zwischen Kosten- und Effizienzdruck, wachsenden regulatorischen Compliance-Anforderungen und der angemessenen Ausgestaltung von Governance, Risikomanagement und Compliance
Es besteht der Verdacht, dass sich die Deutsche Bahn an einem wettbewerbswidrigen Preissystem für Bahnstrom beteiligt haben, was gegen das EU-Kartellrecht verstoßen würde



25.06.12 - Neue Kontrollbefugnisse der Europäischen Kommission über nationale Haushalte
Die nächsten Legislativvorschläge zur Wirtschaftssteuerung in der EU müssen verstärkt auf Wachstum ausgerichtet sein und die neuen Kontrollbefugnisse der Europäischen Kommission über nationale Haushalte besserer demokratischer Kontrolle unterliegen, meinen die Abgeordneten nach der Verabschiedung des sogenannten "Two-Packs". Die wichtigsten Abänderungen des Kommissionsvorschlags betreffen das neue Kapitel über Staatsschuldtitel, eine teilweise Mutualisierung der Schulden der Euro-Zone sowie den rechtlichen Schutz für Länder, die dem Risiko einer Zahlungseinstellung ausgesetzt sind.

25.06.12 - Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet ein Verfahren zur eingehenden Prüfung der Marketingmaßnahmen der Agrarmarkt Austria (AMA)
Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob die von der Agrarmarkt Austria (AMA) zwischen 1995 und 2008 durchgeführten Marketingmaßnahmen den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen entsprechen. Im Rahmen dieser eingehenden Prüfung können interessierte Dritte sich zu den betreffenden Maßnahmen äußern. Dem Ausgang des Verfahrens wird dadurch jedoch nicht vorgegriffen.

25.06.12 - Kartellrecht: EU-Kommission leitet förmliches Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn ein
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn AG, die etablierte Eisenbahngesellschaft in Deutschland, und mehrere ihrer Tochtergesellschaften eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass sich diese Unternehmen an einem wettbewerbswidrigen Preissystem für Bahnstrom beteiligt haben, was gegen das EU-Kartellrecht verstoßen würde. Bahnstrom ist der elektrische Strom, der im Eisenbahnnetz für den Antrieb elektrischer Eisenbahnen verwendet wird. Die Kommission wird untersuchen, ob die von der Deutschen Bahn gewährten Rabatte dazu führen, dass Wettbewerber höhere Preise zahlen müssen, wodurch ihre Stellung auf dem Markt für den Schienengüter- bzw. Schienenpersonenverkehr geschwächt werden würde. Die Tatsache, dass die Kommission ein Verfahren einleitet, greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor, sondern bedeutet nur, dass sie diesen Fall vorrangig behandeln wird.

25.06.12 - Einführung intelligenter Messsysteme: Verbraucherprofile werden weit mehr als den Energieverbrauch erfassen, wenn nicht angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen werden
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zur Empfehlung der Kommission zu Vorbereitungen für die Einführung intelligenter Messsysteme abgegeben; diese Empfehlung gibt den Mitgliedsstaaten Hilfestellung dabei, die Einführung dieser Systeme vorzubereiten.

25.06.12 - OECD prüft Auswirkungen guter Gesetzgebung auf Kosten und Nutzen von Gesetzen
Am 11. und 12. Juni richteten das Bundeskanzleramt und der Nationale Normenkontrollrat einen Workshop der OECD aus. Über 70 Teilnehmer aus 22 Staaten diskutierten im Bundeskanzleramt über anderthalb Tage unter anderem darüber, wie die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen messbar und damit transparent gemacht werden können.

25.06.12 - Verschmelzung unter Prüfung der einen und Beratung der anderen Partei
Ein aktuelles Urteil des BGH zeigt das Haftungsrisiko eines Wirtschaftsprüfers, wenn er für mehrere Parteien gleichzeitig tätig wird. Der Prüfer hatte vor der Verschmelzung zweier Unternehmen den Jahresabschluss eines der beiden Unternehmen geprüft. Für das andere Unternehmen war er beratend tätig. Als Berater hatte er sich für die Verschmelzung ausgesprochen. Bei der Prüfung der Gegenpartei waren ihm allerdings Fehler unterlaufen. Das LG und OLG ließen den Prüfer lediglich aus dem Prüfungsvertrag haften. Der BGH bejahte dagegen eine Beratungspflichtverletzung. Sogar bedingten Vorsatz hielt er für möglich.

25.06.12 - Frauen im Top-Management öffentlicher Unternehmen
Die Teilhabe von Frauen in den Spitzengremien öffentlicher Unternehmen ist wie in der Privatwirtschaft Gegenstand sehr intensiver Diskussionen. Die vorliegende Follow-up-Studie zeigt über eine Analyse von 320 öffentlichen Unternehmen aller Landeshauptstädte sowie des Bundes, dass sich der städteübergreifende Gesamtanteil von Frauen in Geschäftsleitungen von 11,6 Prozent in 2007 auf 15,0 Prozent in 2010 nur leicht erhöht hat.

25.06.12 - Integration von Governance, Risikomanagement und Compliance
Unternehmen befinden sich aktuell in einem schwierigen Spannungsfeld zwischen Kosten- und Effizienzdruck, wachsenden regulatorischen Compliance-Anforderungen und der angemessenen Ausgestaltung von Governance, Risikomanagement und Compliance (GRC).


Meldungen vom Vortag

22.06.12 - Erreichbarkeit per E-Mail an mobilen Geräten und Smartphones: Retarus bietet "Quiet Time" für E-Mail an

22.06.12 - Auswirkungen der Corporate Governance auf das Controlling - Eine Praxisstudie bestätigt theoretisch abgeleitete Erwartungen

22.06.12 - Die Begrenzung variabler Bestandteile der Vorstandsvergütung

22.06.12 - Empirische Befunde zur Ausgestaltung der Corporate Governance und ihrem Zusammenhang mit der Performance in den 500 umsatzstärksten Unternehmen Österreichs

22.06.12 - Zollsoftware: Flughafen Köln/Bonn entscheidet sich für eine Lösung der Kewill

22.06.12 - Korruption ist eines der größten Entwicklungshemmnisse überhaupt: Transparency fordert FDP-Ministerien auf, ihre Blockadehaltung der EU-Pläne für Transparenz im Rohstoffsektor aufzugeben

22.06.12 - vzbv fordert verbindliche Regelung und kritisiert Blockadehaltung der Wirtschaftsminister, die diese Regelung ablehnen

22.06.12 - PV-Recycling: Häufig wird die Debatte um die WEEE-Richtlinie ausschließlich über das Recycling geführt

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