28.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Über den Ablauf und mögliche Konsequenzen aus den Organspende-Vorfällen in Göttingen und Regensburg hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten
Nach Angaben der Deutschen Bundesregierung unterliegt ihre Antwortpflicht bei parlamentarischen Anfragen verfassungsrechtlichen Grenzen

28.09.12 - Bundesregierung: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Biomasse für energetische Zwecke auf Flächen produziert wird, auf denen vorher Lebens- und Futtermittel produziert worden sind
Fast die Hälfte des in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Bioethanols, das unter anderem den Kraftstoffen für Autos beigemischt wird, muss importiert werden. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2011 hervor. Für die Produktion von Bioethanol werden in erster Linie Weizen, Roggen oder Zuckerrüben eingesetzt. Dem Ottokraftstoff für Pkw können bis zu fünf Prozent Bioethanol ohne Kennzeichnung beigemischt werden. Seit Anfang 2011 ist auch eine Beimischung von zehn Prozent Bioethanol bei entsprechender Kennzeichnung des Kraftstoffes als "E 10" zulässig.

28.09.12 - Bundesregierung: Antwortpflicht bei parlamentarischen Anfragen unterliegt verfassungsrechtlichen Grenzen
Nach Angaben der Deutschen Bundesregierung unterliegt ihre Antwortpflicht bei parlamentarischen Anfragen verfassungsrechtlichen Grenzen. Sie sei sich der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Frage- und Informationsrechts des Bundestages bewusst und erfülle die ihr obliegenden Informationspflichten sehr sorgfältig, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

28.09.12 - Fraktion Die Linke fordert EU-Importverbot für Biokraftstoffe
Die Fraktion Die Linke fordert, dass der Import von Biokraftstoffen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union verboten wird. Ein entsprechender Antrag der Fraktion steht in der nächsten Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Die Abgeordneten wollen zudem, dass die Bundesregierung keine Investitionen beim Anbau von Biomasse fördert oder absichert, wenn diese dazu führen, "dass Waldflächen oder andere Flächen mit hoher Biodiversität gerodet" werden oder der Anbau von Nahrungsmitteln dadurch verdrängt wird.

28.09.12 - Verstoß gegen das Mehr-Augen-Prinzip als auch gegen die Praxis interdisziplinärer Konferenzen: Sachverständige kündigen Konsequenzen aus dem Transplantationsskandal an
Über den Ablauf und mögliche Konsequenzen aus den Organspende-Vorfällen in Göttingen und Regensburg hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten. "Alle Zentren werden im Laufe der nächsten Monate durchgeprüft", kündigte der Vorsitzende der zuständigen Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer, Professor Hans Lippert, an. Seine Kollegin, Anne-Gret Rinder, berichtete den Abgeordneten, dass in Göttingen vielfach gegen Richtlinien verstoßen worden sei. Einem Arzt der Transplantations-Chirurgie an der Universitätsklinik in Göttingen wird vorgeworfen, von 2008 bis 2011 Krankenakten manipuliert zu haben, um seine Patienten auf einer Warteliste nach oben zu befördern, und sie so bevorzugt mit einer Organspende versorgt zu haben. Derselbe Arzt war bereits 2005 wegen ähnlicher Verdachtsfälle an der Universitätsklinik Regensburg auffällig geworden. Entsprechende Hinweise waren damals an die Staatsanwaltschaft Regensburg übermittelt worden. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

28.09.12 - Ansprüche an Umweltschutz und Vergaberecht sind komplex: Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von Monitoren
Die öffentliche Ausschreibung und der produktneutrale Einkauf von Monitoren durch die Verwaltung werden einfacher. Der Bitkom, das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie die Bundesagentur für Arbeit haben hierzu einen Leitfaden "Produktneutrale Leistungsbeschreibung Monitore" veröffentlicht. "Die Broschüre ist eine verlässliche Hilfe für die Einkäufer der öffentlichen Hand und gibt Hinweise zur produktneutralen Beschaffung von Monitoren", sagt Oliver Lowin, Bereichsleiter Öffentliches Auftragswesen und Vergaberecht beim Bitkom. Der Leitfaden zeigt, wie eine Leistungsschreibung für Monitore in den Bereichen Darstellung, Ergonomie und Ausstattung produktneutral und gesetzeskonform formuliert werden kann. Damit ist es in Zukunft möglich, Ausschreibungen ohne Verwendung geschützter Marken oder Nennung eines bestimmten Herstellers zu verfassen.


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27.09.12 - Transparency: "Die Verzögerungstaktik des Bundestages zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist unverantwortlich"

27.09.12 - ULD: Persönlichkeitsschutz bei Suchmaschinen ist heute schon möglich - "Es trifft nicht zu, dass Betroffene heute schutzlos sind"

27.09.12 - Die Vereinheitlichung der Vorschriften über die technische Überwachung von Fahrzeugen kritiserte die Bayerische Staatsministerin Emilia Müller: "Die Regelung ist überflüssiger EU-Bürokratismus"