29.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Compliance und Datenschutz: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt
Mit einer Flut von regulatorischen Compliance-Anforderungen reagieren Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden auf die Erfahrungen aus der letzten Finanzkrise

29.05.12 - Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat.

29.05.12 - Homöopathische Arzneimittel bei schwerwiegenden Erkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen auf Kassenrezept
Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit "kein Erfordernis, zur Sicherung der therapeutischen Vielfalt bei Arzneimitteln weitergehende Regelungen" im Arzneimittelgesetz vorzunehmen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es, bei Arzneimitteln anthroposophischer, homöopathischer und weiterer besonderer Therapierichtungen gebe es häufig keine vergleichbaren Angaben zu zugelassenen Anwendungsgebieten wie in der Schulmedizin.

29.05.12 - Hirntod und Organspende: Bundesregierung gegen verbindliche Richtlinien für Angehörigengespräche
Die Deutsche Bundesregierung hält die Schaffung allgemein verbindlicher Richtlinien für den Ablauf von Angehörigengesprächen bei postmortalen Organspenden nicht für empfehlenswert. Die im Zusammenhang mit einer möglichen Organspende stehenden individuellen und komplexen Detailfragen könnten darin nicht abgebildet werden, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

29.05.12 - Von der laufenden, durch den Bundestag angestoßenen Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes erwartet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Stärkung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Insbesondere die Rechtsprechung habe in den letzten zwei Jahren wichtige Beiträge für eine breitere Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes geleistet. Erst jüngst habe das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass auch Informationen über die Regierungstätigkeit grundsätzlich herausgegeben werden müssen.

29.05.12 - Menschenrechte, Freiheit, Sicherheit: Top-Themen für das Internet der Zukunft
Das Zusammenspiel von neuen Technologien und Menschenrechten, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sowie die Forderung nach mehr Netzwissen sind die Themen, die Deutschland mitnimmt zum 7. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (6.-9. November 2012 in Baku). Auf dem Internet Governance Forum Deutschland, dem nationalen Vorbereitungsgipfel, entwickelten Wissenschaftler, Politiker und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen der Netzpolitik die "Messages from Berlin".

29.05.12 - Compliance-Anforderungen in der Finanzwirtschaft stellen besondere Belastungen für die Fach- und IT-Architekturen dar
Mit einer Flut von regulatorischen Compliance-Anforderungen reagieren Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden auf die Erfahrungen aus der letzten Finanzkrise. Damit steht die Finanzbranche vor einem Stresstest für ihre Fach- und IT-Architekturen. Insbesondere im Finanz- und Risikomanagement sowie im Melde- und Rechnungswesen steigen die Anforderungen an die Datenhaltung und Datenqualität drastisch an. Die bestehenden Fach- und IT-Architekturen und Gesamtbanksteuerungsprozesse vieler Finanzinstitute sind dem nicht gewachsen.

29.05.12 - Daten und Fakten zu sozialen Netzwerken: Auch Unternehmen nutzen die sozialen Netzwerke
Soziale Online-Netzwerke wie Facebook, Google+, Xing oder die VZ-Netze sind in den vergangenen Jahren fester Bestandteil des Alltags vieler Menschen geworden. Die Netzwerke ermöglichen es, auf einfache Weise zu kommunizieren und eigene Inhalte im Web zu verbreiten.

29.05.12 - Green-IT-Umfrage: Deutsche Unternehmen legen mehr Wert auf Nachhaltigkeit, Mülltrennung und Energiesparen als ihre europäischen Nachbarn
Das IT-Beratungsunternehmen Devoteam hat zum dritten Mal eine europaweite Umfrage zum Thema Green IT durchgeführt. An der "Devoteam 2012 Green IT Survey" nahmen 270 Unternehmen aus 22 Ländern teil. Im europäischen Vergleich zeichneten sich deutsche Unternehmen durch ein ausgeprägtes Umweltbewusstsein aus. Sie legen mehr Wert auf Nachhaltigkeit, Mülltrennung und Energiesparen als Unternehmen in anderen europäischen Ländern.


Meldungen vom Vortag

25.05.12 - Compliance beim Auditing: Prüfungslösung ermöglicht es Abschlussprüfern, Prüfungsumfang sowie -workflow strukturiert und effizient an unterschiedliche Kanzlei-Organisationen und Mandate anzupassen

25.05.12 - Kommunikation im Kapitalmarkt: Anlegerstudie 2012 veröffentlicht - Unzufriedenheit mit Informationsangeboten

25.05.12 - Mieterrechte: SPD will gerechte Umsetzung der Vorgaben für die energetische Sanierung

25.05.12 - Risiken und Nebenwirkungen von bestimmten Nanopartikeln: Grüne wollen Chancen der Nanotechnologie nutzen und Risiken prüfen

25.05.12 - Grüne wollen soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln

25.05.12 - Banesto erhält 200 Mio EUR für die Finanzierung von KMU

25.05.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Joint Venture zwischen BP, Chevron, Eni, Sonangol und Total im Bereich Flüssigerdgas