02.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Gesetzgeber hat sich die Bekämpfung von Schwarzarbeit auf die Fahnen geschrieben - Daher wurde im Zuge des sogenannten Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ab 2004 eine besondere Regelung erlassen
Kunststoffe sind vielfältig einsetzbar und haltbar, bei ihrer Entsorgung kann aber gerade diese Haltbarkeit Probleme bereiten

02.04.13 - Bundeskartellamt: Verfahren gegen Konsumgüterhersteller wegen unzulässigem Informationsaustausch mit Millionenbußgeld gegen Nestlé abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat mit Geldbußen in Höhe von rund 20 Mio. Euro gegen die Nestlé Deutschland AG eine Serie von Verfahren gegen Konsumgüterhersteller wegen des unzulässigen Austauschs wettbewerbsrelevanter Informationen abgeschlossen. Gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH, die Unilever Deutschland Holding AG und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG waren in gleicher Sache bereits im Jahr 2011 inzwischen rechtskräftige Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 38 Mio. EUR verhängt worden. Eingeleitet wurde das Verfahren aufgrund eines Kronzeugenantrags der Mars GmbH, gegen die in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes keine Geldbuße verhängt wurde.

02.04.13 - Anforderungen an einen Compliance-/CSR-Prozess im Lieferantenmanagement (Compliance-Risiko: Korruption)
Mit steigenden Anforderungen im In- und Ausland und verstärktem globalen Engagement von Kunden und Zulieferern gewinnen Compliance- und nachhaltiges Wirtschaften (Corporate Social Responsibility - CSR) für die Beschaffungsfunktion im Unternehmen bzw. Organisationen wie der öffentlichen Hand an Bedeutung. Dabei beschränken sich die Verpflichtungen an ein Compliance-Programm längst nicht mehr nur auf die betroffenen Unternehmen selbst, sondern gehen über die Unternehmensgrenzen hinaus.


02.04.13 - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Pflicht zur Rechnungserteilung an Privatkunden
Der Gesetzgeber hat sich die Bekämpfung von Schwarzarbeit auf die Fahnen geschrieben. Daher wurde im Zuge des sogenannten Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ab 2004 eine besondere Regelung erlassen - informiert Lars-Michael Lanbin, Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V.: "Ein Unternehmer, der eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an eine Privatperson erbringt, ist verpflichtet eine Rechnung zu erstellen. Die Intention dieser Regelung ist klar: Wird eine Leistung "schwarz" erbracht, wird typischerweise keine Rechnung erteilt.

02.04.13 - SPD will Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen von börsennotierten Unternehmen
Die Koalitionsfraktion setzen auf freiwillige Regelungen, um die Lohnunterschiede von Frauen und Männern und um Benachteiligungen von Frauen in der Wirtschaft und im Arbeitsleben zu überwinden. In ihrem gemeinsamen Antrag fordern CDU/CSU und FDP die Bundesregierung deshalb unter anderem auf, sich gemeinsam mit den Tarifpartnern, Unternehmen, Frauen- und Wirtschaftsverbänden die Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt abzubauen. Zudem soll sich die Regierung an der Entwicklung von familienfreundlicheren Arbeitszeitmodellen beteiligen, das Programm "Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung" evaluieren und das Aktionsprogramm "Perspektive Wiedereinstieg" in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit fortführen, um Frauen nach einer familienbedingten Erwerbsunterbrechung den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern.

02.04.13 - Ältere Arbeitnehmer: Die Mitgliedstaaten und die Kommission können nicht beurteilen, ob die Programme tatsächlich helfen - so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs (EuRH)
Die Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer gehört zu den strategischen Zielen der EU. Wie in einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs festgestellt wird, sind jedoch weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission in der Lage zu ermitteln, wie viele ältere Arbeitnehmer nach Inanspruchnahme einer durch den ESF geförderten Maßnahme neue Qualifikationen erworben oder einen Arbeitsplatz gefunden bzw. behalten haben. Die zur Bereitstellung entsprechender relevanter und zuverlässiger Informationen notwendigen Instrumente wurden von den meisten geprüften Mitgliedstaaten nicht eingerichtet.

02.04.13 - Recyclingraten sind niedrig: Was tun mit Kunststoffabfällen? - EU-Abfallrecht: Neues Grünbuch leitet EU-weite Überlegungen ein
Kunststoffe sind vielfältig einsetzbar und haltbar, bei ihrer Entsorgung kann aber gerade diese Haltbarkeit Probleme bereiten. Ein Grünbuch, das die Europäische Kommission veröffentlicht hat, soll eine strukturierte Debatte darüber einleiten, wie Kunststofferzeugnisse während ihres gesamten Lebenszyklus nachhaltiger gestaltet werden können und die Auswirkungen von Kunstoffabfällen auf die Umwelt verringert werden können.


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