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04.03.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Whistleblowing bringt Chancen und Risiken für Arbeitgeber und Mitarbeiter gleichermaßen - Für den Arbeitgeber besteht die Chance, auf schädliche Missstände im Unternehmen hingewiesen zu werden und diese ohne viel Aufsehen beseitigen zu können
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet



04.03.13 - eco: Leistungsschutzrecht bringt Rechtsunsicherheit auf allen Seiten mit sich und kennt nur Verlierer
Am Freitag verabschiedete der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Der Gesetzesentwurf wurde am letzten Dienstag zuletzt geändert, erfährt jedoch auch in der aktuellen Version scharfe Kritik. Oliver Süme, Vorstand für Politik und Regulierung beim eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft, begründet diesen Widerstand: Der Gesetzesentwurf bringe Rechtsunsicherheit auf allen Seiten mit sich. Deutlich gesagt: Das Leistungsschutzrecht kenne nur Verlierer.

04.03.13 - Bundestag verabschiedet Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Bitkom übt scharfe Kritik
Bitkom hat das im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage erneut scharf kritisiert. "Das Gesetz ist schlicht überflüssig und wird gegen die Empfehlungen der meisten Rechtsexperten durch das Parlament gejagt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Regierungskoalition habe sich in dieser Frage leider weitgehend erkenntnisresistent gezeigt. Rohleder wies darauf hin: "Die Internetwirtschaft, die Internetnutzer und selbst viele Journalistenverbände lehnen das Leistungsschutzrecht aus guten Gründen ab."

04.03.13 - Bayern führt Mediationsbeauftragte an den Zivilgerichten ein
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die bei den bayerischen Oberlandesgerichten, Landgerichten und Präsidialamtsgerichten neu bestellten Mediationsbeauftragten offiziell vorgestellt. Merk sagte: "Eine moderne Justiz muss auch die alternative Streitbeilegung aktiv fördern. Das tun wir in Bayern konsequent. Bis zum Sommer 2013 werden wir das Güterichterverfahren, das am Oberlandesgericht München sowie an den Landgerichten und an 12 Amtsgerichten bereits angeboten wird, flächendeckend auf alle bayerischen Gerichte ausdehnen. Zudem haben wir jetzt bayernweit Mediationsbeauftragte eingesetzt, die sowohl ihre Richterkollegen als auch die Bevölkerung gezielt für das Güterichterverfahren und auch die außergerichtliche Mediation sensibilisieren sollen. Ich bin mir sicher, dass die bayerische Justiz damit bundesweit Wegbereiter auf dem Gebiet der alternativen Streitbeilegung sein wird."

04.03.13 - Studie: Angestellte stehlen Daten und sind sich keiner Schuld bewusst
Die Hälfte aller Mitarbeiter, die in den letzten zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz wechselten oder ihre Stelle verloren haben, hat vertrauliche Unternehmensdaten behalten, so das Ergebnis einer weltweiten Studie von Symantec. 40 Prozent dieser Gruppe haben vor, die Daten auch bei ihrem neuen Arbeitgeber zu nutzen. Das zeigt einmal mehr, dass der tägliche Umgang mit Betriebsinformationen und die vorherrschende Meinung zu geistigem Eigentum den Richtlinien in Unternehmen widersprechen.

04.03.13 - 40 Jahre nach Watergate: Whistleblowing in Deutschland immer noch nicht gesetzlich geschützt
Vor rund 40 Jahren beschloss der US-Senat die Einberufung eines Untersuchungsausschusses in der Watergate-Affäre. Anlässlich dieses Jahrestags fordert die Piratenpartei Deutschland von der Regierungskoalition mehr Konsequenz beim Schutz von Menschen, die ohne Preisgabe ihrer Identität Missstände in Politik und Unternehmen öffentlich machen. Obwohl sich Bundeskanzlerin Merkel gegenüber den G20-Staaten verpflichtet habe, bis Ende 2012 einen gesetzlichen Whistleblower-Schutz zu schaffen und umzusetzen, würden entsprechende Gesetzesvorschläge weiterhin von der Regierungsmehrheit blockiert.

04.03.13 - Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet. Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele werden ausschließlich auf besonderen, nur für die Nintendo-DS-Konsole passenden Speicherkarten angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden.

04.03.13 - Der Honorar-Anlageberater kommt: Honorar-Anlageberatung darf in Zukunft nur noch gegen Honorar des Kunden erbracht werden
Die Deutsche Bundesregierung will eine neue Form der Anlageberatung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und Regeln für die Finanzberatung auf Honorarbasis schaffen. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente zusätzlich zur bisherigen Anlageberatung mit dem Begriff Honorar-Anlageberatung die Schaffung einer neuen gesetzlich definierten Form der Anlageberatung vor.

04.03.13 - Whistleblowing - Wichtige Erkenntnisquelle oder gefährliches Pflaster?
Whistleblowing bringt Chancen und Risiken für Arbeitgeber und Mitarbeiter gleichermaßen. Für den Arbeitgeber besteht die Chance, auf schädliche Missstände im Unternehmen hingewiesen zu werden und diese ohne viel Aufsehen beseitigen zu können. Allerdings läuft die Sache oft nicht so geräuschlos ab, wie er sich das wünscht, insbesondere wenn sich der Hinweisgeber an die Behörden oder die Öffentlichkeit wendet. Für den Mitarbeiter besteht die Chance des Whistleblowing darin, in Eigeninitiative sein Arbeitsumfeld zu verbessern, das Risiko jedoch oft im Verlust seines Arbeitsplatzes.


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