04.11.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Korruptionsstrafrecht hat in den vergangenen fünf Jahren in Österreich insgesamt drei umfangreiche Novellen (2008, 2009 und 2012) durchlaufen
Pharmaunternehmen unterliegen den strengen rechtlichen Compliance-Vorschriften von US FDA und EU GMP auch bei ihren IT-Systemen, Prozessen und dem Dokumenten Management

04.11.13 - Verbraucher ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar
Die Bundesnetzagentur kann besser gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind nun Bußgelder in Höhe von 300.000 Euro möglich. Die neue Regelung tritt am 9. Oktober in Kraft. "Ich freue mich, dass der Gesetzgeber den Bußgeldrahmen deutlich erhöht hat. Auch wir haben uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dafür eingesetzt. Unseriösen Werbetreibenden droht damit eine angemessene Geldbuße", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

04.11.13 - "2. Pharma Business Club" von Alegri: Regularien-konforme und auditsichere Daten und Prozesse in der Cloud
Pharmaunternehmen unterliegen den strengen rechtlichen Compliance-Vorschriften von US FDA und EU GMP auch bei ihren IT-Systemen, Prozessen und dem Dokumenten Management. Cloud Computing-Lösungen wiederum versprechen eine Reduzierung des Arbeitsaufwandes und der Kosten in der IT – wie aber sieht es mit der Regularienkonformität und Auditsicherheit sensibler Daten und Prozesse in der Cloud für Unternehmen der Pharmabranche aus? Dieses Thema fokussiert der "2. Pharma Business Club" der Alegri International Group am 14. November 2013 in Frankfurt.

04.11.13 - Die Nachfrage nach rechtlicher Beratung bei IT- und Datenschutzthemen ist größer denn je
Nach dem Datenskandal rund um die angloamerikanischen Spähprogramme zeigt sich eine große Zahl von deutschen Finanzvorständen in Sachen IT- und Datensicherheit verunsichert. Laut dem aktuellen CFO Panel, bei dem CMS Hasche Sigle und das Magazin Finance regelmäßig rund 100 Chief Financial Officers (CFOs) deutscher Unternehmen anonym zu ihrer Markteinschätzung befragen, hat sich aber die allgemeine Geschäftserwartung weiter aufgehellt und bei den Finanzierungsmöglichkeiten rücken internationale Lösungen ins Bewusstsein.

04.11.13 - Für eine Kündigung muss ein Wiederholungsfall hinsichtlich eines abgemahnten Verhaltens vorliegen
Es wäre für alle Beteiligten sicher von Vorteil, ließe sich die Anzahl der Abmahnungen mathematisch in Relation zu einer Kündigung ausdrücken. Aber leider gibt es keine Formel, die etwa "Kündigung = x -Abmahnungen" lautet. "Denn jede Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Einzelfallentscheidung, bei der eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen wird. Dabei sind zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen, die zum Teil auch noch unterschiedlich starken Einfluss haben können", erklärt Massimo de La Riva, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei SNP | Schlawien Partnerschaft, Düsseldorf.

04.11.13 - Korruption im öffentlichen Bereich: Ein Überblick über die geltende Rechtslage in Österreich
Das Korruptionsstrafrecht hat in den vergangenen fünf Jahren in Österreich insgesamt drei umfangreiche Novellen (2008, 2009 und 2012) durchlaufen und mit dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 (KorrStrÄG 2012), welches am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, einen (vorläufigen) Abschluss erfahren. Die mehrmalige Adaptierung der Tatbestände innerhalb kurzer Zeit zeigt sehr deutlich, dass dem komplexen und alle Gesellschaftsschichten betreffenden Phänomen gesetzgeberisch noch nicht ausreichend begegnet werden konnte. Nicht nur die häufigen Gesetzesänderungen sondern auch medienwirksame Verfahren gegen Politiker haben korrupte Verhaltensweisen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und einen breiten Diskurs eröffnet, an dessen Beginn wir erst stehen.


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31.10.13 - Bankenkrise: Aufsichtsbehörden nehmen zunehmend privilegierte Benutzerkonten ins Visier
Über privilegierte Benutzerkonten, wie sie IT-Administratoren besitzen, ist prinzipiell ein problemloser Zugriff auf alle unternehmenskritischen Daten möglich – auch auf Kundendaten. Im Zuge der Bankenkrise wird von Aufsichtsbehörden verstärkt kontrolliert, ob Finanzinstitute und deren Dienstleister hier adäquate Sicherheitsmaßnahmen zur Überwachung dieser Zugänge ergreifen. Vor allem ist die Einhaltung von regulatorischen Compliance-Anforderungen aus den MaRisk oder PCI-DSS Gegenstand von Überprüfungen.

31.10.13 - Die Top-Drei-Zwänge – oder warum Unternehmen ihren Carbon Footprint berechnen müssen
Laut der Studie "Umweltbewusstsein in Deutschland 2012" des BMU (Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit), steht aus Sicht der Bevölkerung der Umweltschutz auf Platz 2 der wichtigsten politischen Aufgaben. Für 35 Prozent der Befragten ist der Schutz der Umwelt eines der wichtigsten politischen Probleme der Gegenwart – das bedeutet einen Anstieg um 20 Prozent in den letzten zwei Jahren. Ein freiwilliges nachhaltiges Wirtschaften zum Schutz der Umwelt wird auch für Unternehmen immer wichtiger, jedoch ist dies nicht der Beweggrund einen unternehmensweiten Carbon Footprint (CF) oder einen CF für ein Produkt zu erstellen. Vielmehr sind es ganz konkrete Zwänge, die Unternehmen dazu bewegen, sich mit den durch ihre Produkte, Dienstleistungen und ihr gesamtes Unternehmen verursachten Treibhausgas-Emissionen auseinander zu setzen.

31.10.13 - Beschwerden über Rufnummern-Missbrauch nehmen generell ab: Zahl der Spams und Beschwerden zurückgegangen - Weniger Spam per Telefon, Mail und Fax
Der Missbrauch von Telefon, E-Mail und Fax für unerlaubte Werbezwecke geht in Deutschland zurück. Die Zahl der schriftlichen Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ist in zwei Jahren um fast 60 Prozent gesunken. 2010 beschwerten sich noch fast 56.000 Verbraucher über Spam, ein Jahr später knapp 36.000, 2012 nur noch rund 24.000. Das meldet der Hightech-Verband Bitkom. "Die Spam-Filter für Emails sind in den vergangenen Jahren deutlich besser geworden und werden verstärkt eingesetzt", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Vor allem die Internet-Provider haben hier im Sinne der Verbraucher deutlich aufgerüstet. Unerwünschte Werbemails kommen nun seltener beim Verbraucher an und lohnen sich daher weniger. Entsprechend ist die Zahl der Spams und Beschwerden zurückgegangen.

31.10.13 - Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht in Bonn: Beschränkungen in selektiven Vertriebssystemen, die sich in neuem Gewand präsentieren
Am 10. Oktober 2013 fand in Bonn auf Einladung des Bundeskartellamtes die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht satt. Über 100 Kartellrechtsexperten aus der Richterschaft, Ministerien, Universitäten und Wettbewerbsbehörden diskutierten in diesem Jahr über "Vertikale Beschränkungen in der Internetökonomie".

31.10.13 - Der Rechtsrahmen für Whistleblowing in Südafrika
In Südafrika finden seit 2001 Rechtsnormen für die Offenlegung von Missständen in Unternehmen oder Einrichtungen durch einzelne Beschäftigte (Whistleblowing) Anwendung, beispielsweise bei rechtswidrigem Verhalten seitens des Arbeitgebers. Beschäftigte, die im Gesetz genannte Tatbestände unter Beachtung der vom Protected Disclosures Act (2000) vorgesehenen Wege aufdecken, genießen Schutz.


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30.10.13 - Maßnahmenpaket zur Vermeidung und Abwehr einer persönlichen Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten