08.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das seit Jahrzehnten bewährte Presse-Grosso-Vertriebssystem soll kartellrechtlich abgesichert werden
Das Bundeskartellamt hatte seit März 2011 Hinweise auf ein Schienenkartell

08.04.13 - Healthcare-Compliance: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Strafvorschriften für Korruption im Gesundheitswesen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Gesetz, das die Bestechlichkeit und Bestechung von Ärzten und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. In einem entsprechenden Antrag verlangen die Grünen ferner die Einführung von Compliance-Regelungen, die ökonomische Verflechtungen aller beteiligten Akteure des Gesundheitswesens transparent machen sollen. Nach dem Vorbild des amerikanischen "Physician Payment Sunshine Act" sollen alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen "zur regelmäßigen Veröffentlichung von Daten über die Zahlung von Zuwendungen aller Art sowohl auf Geber- als auch auf Nehmerseite verpflichtet werden", meinen die Grünen.

08.04.13 - EU-Konzessionsrichtlinie auf die deutsche Wasserversorgung: Die SPD-Fraktion sagte an die Adresse der Bundesregierung, sie solle zur Kenntnis nehmen, dass diese Richtlinie in Deutschland nicht gewollt sei
Die Auswirkungen der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie auf die deutsche Wasserversorgung sind von den Oppositionsfraktionen und der Bundesregierung völlig unterschiedlich beurteilt worden. In die kritischen Stimmen reihte sich in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auch die CDU/CSU-Fraktion ein, die der EU-Kommission unter anderem vorwarf, mit dem Richtlinien-Entwurf die Interessen französischer Großkonzerne im Blick zu haben.

08.04.13 - Bundeskartellamt habe ein über Jahrzehnte andauerndes Kartell der sogenannten "Schienenfreunde" aufgedeckt
Das Bundeskartellamt hatte seit März 2011 Hinweise auf ein Schienenkartell. Dies erklärte die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Darstellung der Fraktion hat das Bundeskartellamt ein über Jahrzehnte andauerndes Kartell der sogenannten Schienenfreunde aufgedeckt.

08.04.13 - SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Presse-Grosso-System soll gesetzlich absichern
Das seit Jahrzehnten bewährte Presse-Grosso-Vertriebssystem soll kartellrechtlich abgesichert werden. Zu diesem Zweck haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht. Das Presse-Grosso-System stelle sicher, dass Pressetitel und insbesondere auch Titel kleiner Verlage und Titel mit kleinen Auflagen überall erhältlich seien.

08.04.13 - REACH-Compliance: Abgeordnete wollen hartes Vorgehen gegen hormonstörende Stoffe
Die EU sollte handeln, um die Bürger vor "endokrinen Disruptoren" zu schützen, die im Verdacht stehen, Störungen des Hormonsystems auszulösen und in jüngster Zeit mit verschlechterter Spermienqualität, früherem Eintritt in die Pubertät, bestimmten Krebserkrankungen und anderen Störungen in Verbindung gebracht worden sind. Im Hinblick auf die Überarbeitung bis Juni 2015 der zurzeit geltenden Vorschriften sollten diese genau überprüft werden, so die Entschließung.


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