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13.02.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Ob die MicroBilG-Änderungen letztlich spürbare Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen bringen, ist mehr als fraglich
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt



13.02.13 - Unternehmensrisiko Compliance? - Fehlanreize für Kartellprävention durch EU-wettbewerbsrechtliche Haftungsprinzipien für Konzerngesellschaften
Wird ein Kartellrechtsverstoß aufgedeckt, stellt sich die Frage, ob ein Unternehmen, das sich - wenn auch erfolglos - nach Kräften bemüht hat, den Verstoß zu vermeiden, im Ergebnis genauso behandelt wird wie ein Unternehmen, das von vornherein keine Compliance-Maßnahmen ergriffen hat. die Europäische Kommission und das Europäische Gericht sind in der Tat dieser Auffassung. In jüngster Zeit hat das Gericht die Durchführung von Compliance-Maßnahmen durch Muttergesellschaften sogar als Rechtfertigung dafür herangezogen, bei gleichwohl eingetretenen Zuwiderhandlungen in der Tochtergesellschaft die Mutter in den Haftungsverbund einzubeziehen.

13.02.13 - Worauf man bei Verträgen mit Fitnessstudios achten muss
Anlässlich des laut Medienberichten boomenden Interesses der Deutschen an Fitnessstudios - mehr als 7,2 Millionen Deutsche sind nach einer neuen Studie Mitglied in einem Fitnessclub - wies Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk auf wichtige Punkte hin, die man bei Verträgen mit einem Fitnessstudio beachten sollte. "Nehmen Sie den Vertrag mit nach Hause und lesen Sie ihn in Ruhe durch, bevor Sie ihn unterschreiben", so Merk.

13.02.13 - Schlechteres Rating und Mehrkosten für alle - Neuerungen im Bilanzrecht (MicroBilG) bringen keinen Bürokratieabbau
In rasantem Tempo wurde die Europäische Richtlinie zur Vereinfachung der Rechnungslegung für Kleinstkapitalgesellschaften umgesetzt. Ob die MicroBilG-Änderungen letztlich spürbare Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen bringen, ist mehr als fraglich. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses dürfen Kleinstkapitalgesellschaften in Zukunft auf einen Anhang verzichten. Außerdem dürfen sie die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung lediglich in einer stark verkürzten Form aufstellen. An Stelle der Veröffentlichung im Unternehmensregister kommt eine elektronische Hinterlegung. Die hinterlegten Bilanzen können dann auf Antrag und gegen Gebühr eingesehen werden.

13.02.13 - TÜV Rheinland: "Für Unternehmen stellt sich die Frage, wie sie das Potenzial der Cloud nutzen können, ohne Compliance- und Sicherheits-Risiken einzugehen"
Cloud Computing wird sich 2013 endgültig auch im europäischen Mittelstand durchsetzen. Rund 80 Prozent aller Unternehmen werden sich im Laufe dieses Jahres für eine Lösung rund um die Datenwolke entscheiden. Zu dieser Einschätzung kommen Experten für Cloud Security bei TÜV Rheinland. Hauptgründe sehen sie in Einsparungspotenzialen bei Soft- wie Hardware sowie neuen Formen der Kollaboration in den Unternehmen. Die Europäische Union verspricht sich von der produktivitätsfördernden Technologie bis 2020 eine Steigerung des EU-Bruttoinlandsprodukts um 160 Milliarden Euro jährlich.

13.02.13 - Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt. Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre Unterlassungsklage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.

13.02.13 - Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichem Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig
Nach der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95, S. 1, und Berichtigung ABl. L 263, S. 15) darf jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen ist, Kurzberichte über Ereignisse von großem öffentlichem Interesse senden, wenn an diesen Ereignissen exklusive Übertragungsrechte bestehen. Dazu können kurze Ausschnitte frei aus dem Sendesignal des Exklusivrechteinhabers ausgewählt werden, der nur für die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen zusätzlichen Kosten eine Erstattung verlangen darf.


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12.02.13 - Datenweitergabe trotz Widerspruchs bei Postdienstleistern

12.02.13 - Ermittlungsinstrument für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden: Gesetzentwurf zu Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vorgelegt

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