15.01.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Petitionsausschuss setzt sich für die Verschärfung von Aufsichtsmaßnahmen gegenüber unseriösen Geschäftspraktiken von Inkassounternehmen ein
Die Deutsche Bundesregierung will "nicht absehbare und nicht gewollte Härten" bei der Auszahlung von Lebensversicherungsverträgen vermeiden

15.01.13 - Verordnung zum SEPA-Begleitgesetzes bringt kurzfristige Veränderungen bei Lebensversicherungen
Die Deutsche Bundesregierung will "nicht absehbare und nicht gewollte Härten" bei der Auszahlung von Lebensversicherungsverträgen vermeiden. Parallel zum Inkrafttreten des sogenannten SEPA-Begleitgesetzes am 21. Dezember 2012, in dem unter anderem die Unisex-Tarife für Versicherungen geregelt werden, ist eine Verordnung in Kraft getreten, mit der die im Gesetz vorgesehene Kürzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven gedeckelt wird. Die Abschläge werden gedeckelt in Höhe von durchschnittlich fünf Prozent der auszuzahlenden Versicherungsleistungen eines Unternehmens. Die Deckelung soll für Versicherungsverträge gelten, die in den nächsten zehn Jahren zur Auszahlung kommen.

15.01.13 - Stabilisierung der Lebensversicherungen: Bewertungsreserven von Lebensversicherungen Thema im Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat wegen des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dabei geht es, wie die Länderkammer in einer Unterrichtung mitteilt, um die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zu den Bewertungsreserven der Lebensversicherungen. Angesichts der Niedrigzinsphase hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mit dem SEPA-Begleitgesetz Änderungen zur Stabilisierung der Lebensversicherungen vorgenommen, um eine zu hohe Auszahlung von Bewertungsreserven an Versicherte zu vermeiden.

15.01.13 - Rechtswidrige Maßnahmen von Inkassounternehmen: Schärfere Aufsicht gegen unseriöses Inkasso gefordert
Der Petitionsausschuss setzt sich für die Verschärfung von Aufsichtsmaßnahmen gegenüber unseriösen Geschäftspraktiken von Inkassounternehmen ein. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer öffentlichen Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) als "Material" zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Was die in der Petition ebenfalls geforderten gesetzlichen Maßnahmen gegen Kostenfallen und Betrug im Internet angeht, so sieht der Ausschuss aktuell keinen Handlungsbedarf.

15.01.13 - Details zur Einigung zur Europäischen Bankenaufsicht: Großen und systemrelevanten Banken der Euro-Zone werden künftig einheitlich kontrolliert
Alle großen und systemrelevanten Banken der Euro-Zone werden künftig einheitlich kontrolliert. Darauf einigten sich die Finanzminister der EU. Die Bundesregierung setzte durch, dass kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht bleiben. Auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist sichergestellt. Die europäische Aufsicht wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein. Dabei sind die Unabhängigkeit der EZB und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion sichergestellt. "Es ist gelungen, Kernforderungen Deutschlands wirklich durchzusetzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

15.01.13 - BITMi fordert, Leistungsschutzrecht für Verlegen muss verhindert werden und kritisiert eine Scheindebatte: " Begründung der Presseverlage entpuppt sich als Farce"
Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nach Einschätzung des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) äußerst problematisch. Der Verband befürwortet zwar das Urheberrecht, das Leistungsschutzrecht lehnt er jedoch entschieden ab. Tritt das neue Immaterialgüterrecht wie geplant im Herbst 2013 in Kraft, würden laut Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Vorstand der Grün Software AG, unnötige Hemmschwellen aufgebaut. Diese würden die Entwicklung kreativer und innovativer Produkte in Zukunft behindern.


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