16.01.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die großen regulatorischen Veränderungen in der Versicherungswelt rücken weiter in die Zukunft: Obwohl eine offizielle Kommunikation der EIOPA noch aussteht, wird die Verschiebung von Solvency II ins Jahr 2016 immer wahrscheinlicher
Verbraucher in Deutschland sollen künftig genau wissen, welchen Anlageberater sie vor sich haben: einen Vermittler, der vom Verkauf von Finanzprodukten profitiert oder einen unabhängigen Berater, dessen Dienst der Kunde selbst vergütet

16.01.13 - Piratenpartei kritisiert: Bundesregierung legalisiert großzügige Überwachung am Arbeitsplatz
Stimmt der Bundestag den von der Koalition vorgelegten Änderungen am Entwurf für den Beschäftigtendatenschutz zu, wird das Recht auf Datenschutz für Arbeitgeber massiv ausgehöhlt, warnt die Piratenpartei Deutschland. Die Erlaubnis offener Videoüberwachung und die Einstufung illegaler Videoüberwachung als Ordnungswidrigkeit ist in dieser Sache laut der Piratenpartei nur die Spitze des Eisbergs.

16.01.13 - Peter Schaar zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: "Kein großer Wurf"
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend. Zudem bedauert er es, dass die meisten Anregungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aus ihrer Entschließung vom 16./17. März 2011 nicht berücksichtigt wurden. Peter Schaar sagte: "Der von der Bundesregierung 2011 beschlossene Entwurf enthielt viele Schwachstellen. Die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen sind ambivalent. Sie bringen Verbesserungen, überwiegend aber Verschlechterungen für den Datenschutz der Beschäftigten.

16.01.13 - ULD: "Koalitionsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz enttäuscht maßlos"
Der von den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene vorgelegte Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzrecht führte zu großer Enttäuschung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Er orientiert sich maßgeblich an einem über zwei Jahre alten Regierungsentwurf, der damals wegen mangelnder Praktikabilität und Klarheit, aber insbesondere wegen eines völlig unzureichenden Datenschutzniveaus von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Praktikern abgelehnt wurde. Die Verbesserungen sind marginal, etwa wenn die verfassungswidrige Einschränkung des Petitionsrechtes von Arbeitnehmern gestrichen wurde.

16.01.13 - Solvency II-Compliance: Aufschub von Solvency II und IFRS 4 Phase 2 bietet Versicherern Chance auf Kosteneinsparungen und strategische Neuausrichtung
Die großen regulatorischen Veränderungen in der Versicherungswelt rücken weiter in die Zukunft: Obwohl eine offizielle Kommunikation der EIOPA noch aussteht, wird die Verschiebung von Solvency II ins Jahr 2016 immer wahrscheinlicher. Parallel dazu verschiebt sich auch die Einführung von IFRS 4 Phase 2 um mehrere Jahre. Viele Unternehmen haben bereits mit der Umstellung begonnen. Daher fürchten sie nun noch höhere Kosten, als durch die Umstellung auf die neuen regulatorischen Compliance-Anforderungen an sich schon entstehen. Dabei bietet diese Entwicklung auch Chancen.

16.01.13 - SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Staatshaftung bei Bankenkrisen beenden
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern "einen neuen Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte". In einem gemeinsam vorgelegten Antrag beider Fraktionen wird besonders die Schaffung einer starken europäischen Bankenunion verlangt. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, "dass ein einheitlicher europäischer Aufsichtsmechanismus entsteht, der einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt und das Prinzip der Subsidiarität in der direkten Aufsicht der Finanzinstitute wahrt". Bei einer Übernahme von Aufsichtsfunktionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) müsse sichergestellt werden, "dass die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet bleibt", fordern die Fraktionen, die in diesem Zusammenhang eine spätere Ausgliederung der Aufsichtseinheit in eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde anregen.

16.01.13 - Tabakwerbeverbot: Deutschland haben sich die Werbeausgaben der Tabakindustrie durch das Werbeverbot in Printmedien und im Internet in legale Marketingbereiche, insbesondere Promotionsmaßnahmen, verlagert
Nach Auskunft der Bundesregierung hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO Framework Convention on Tobacco) im Jahr 2003 (Inkrafttreten 2005) lediglich zur Umsetzung der Regelungen des Abkommens selbst verpflichtet. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke führt die Bundesregierung aus, dass es sich hingegen bei den Leitlinien nur um Handlungsoptionen handele, die rechtlich nicht bindend seien.

16.01.13 - Bundesregierung: Zahl nicht verwendeter CO2-Zertifikate wird bis 2020 weiter steigen
Die Deutsche Bundesregierung geht nach konservativen Schätzungen davon aus, dass sich im Jahr 2020 rund 2 Milliarden nicht verwendete Emissionszertifikate am Markt befinden werden. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Maßnahmen zur Stützung des europäischen Emissionshandels. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich der europäische Emissionshandel massiv unter Druck befindet.

16.01.13 - Compliance auf dem Finanzmarkt: Die Bundesregierung stellt Honorarberatung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage
Verbraucher in Deutschland sollen künftig genau wissen, welchen Anlageberater sie vor sich haben: einen Vermittler, der vom Verkauf von Finanzprodukten profitiert oder einen unabhängigen Berater, dessen Dienst der Kunde selbst vergütet. Die Bundesregierung hat deshalb den geschützten Beruf des "Honorar-Anlageberaters" eingeführt und hat dazu einen Gesetzentwurf verabschiedet. Anlageberatung wird in Deutschland derzeit hauptsächlich in Form der provisionsgestützten Beratung erbracht. Heute gibt es nur etwa 1.500 Honorarberater gegenüber etwa 300.000 provisionsabhängigen Beratern.


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