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17.01.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Im vergangenen Jahr hat das Bundeskartellamt in 14 verschiedenen Fällen rund 248 Mio. Euro Bußgelder gegen insgesamt 57 Unternehmen und 31 Privatpersonen verhängt
Die Bundesregierung will das Bilanzrecht für Kleinstkapitalgesellschaften vereinfachen



17.01.13 - Bußgeld gegen Clemens Tönnies wegen unvollständiger Anmeldung eines Zusammenschlusses
Das Bundeskartellamt hat gegen Herrn Clemens Tönnies sen. ein Bußgeld in Höhe von 90.000 Euro verhängt, weil die Anmeldung des Erwerbs des Schlachtunternehmens Tummel, Schöppingen, durch seine Unternehmensgruppe unvollständige Angaben enthielt. Es fehlten Angaben über die für die wettbewerbliche Beurteilung des Falles wesentliche Mehrheitsbeteiligung von Clemens Tönnies an der zur Mühlen-Gruppe, einem bedeutenden Wursthersteller.

17.01.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission übermittelt Samsung Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen möglichen Patentmissbrauchs auf dem Mobiltelefonmarkt
Die Europäische Kommission hat Samsung darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie nach einer ersten Prüfung des Sachverhalts zu der vorläufigen Auffassung gelangt ist, dass es sich bei den einstweiligen Verfügungen, die Samsung in mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer für die Einhaltung von Mobilfunkstandards unerlässlichen Patente (sogenannte "standard-essential patents" – SEPs) gegen Apple beantragt hat, möglicherweise um einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung handelt, der nach EU-Wettbewerbsrecht verboten ist. Während im Falle von Patentverletzungen Unterlassungsanordnungen durchaus eine mögliche Abhilfemaßnahme sind, kann ein solches Vorgehen auch eine missbräuchliche Verhaltensweise darstellen, wenn es um SEPs geht und der potenzielle Lizenznehmer bereit ist, eine Lizenz zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannte FRAND-Bedingungen) auszuhandeln.

17.01.13 - Kartellverfolgung: Die höchsten Bußgelder verhängte das Bundeskartellamt 2012 mit insgesamt 124,5 Mio. Euro gegen die Mitglieder des sog. Schienenkartells
Im vergangenen Jahr hat das Bundeskartellamt in 14 verschiedenen Fällen rund 248 Mio. Euro Bußgelder gegen insgesamt 57 Unternehmen und 31 Privatpersonen verhängt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Illegale Absprachen finden wir kreuz und quer durch alle Branchen. Im vergangenen Jahr haben wir Bußgelder in so unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen wie Betonpflastersteinen und -rohren, Feuerwehrfahrzeugen, Chemiegroßhandel, Bahnschienen, Automatiktüren, Süßwaren und Leistungstransformatoren verhängt. Der Trend zu mehr Kartellfällen setzt sich fort. Wir haben erneut eine Vielzahl von Hinweisen erhalten und in 14 Durchsuchungsaktionen bei insgesamt 72 Objekten Beweismittel in neuen Verfahren sicherstellen können."

17.01.13 - Neuerungen zum "Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben"
Die Bundesregierung will das Bilanzrecht für Kleinstkapitalgesellschaften vereinfachen. Deshalb hat sie den Entwurf des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Dieser beinhalte Neuerungen zum "Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben", schreibt die Regierung in der Vorlage.

17.01.13 - Transparency begrüßt Forderung von Trittin nach Einführung eines Unternehmensstrafrechts
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Transparency verwies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht von Spiegel-Online, wonach Trittin die Einführung eines Unternehmensstrafrechts als Konsequenz aus den jüngsten Vorwürfen gegen die Deutsche Bank gefordert hat. Er verwies dabei auf bestehende Regelungen in den USA, Frankreich und Spanien.

17.01.13 - 2013: Die wichtigsten Änderungen in IT, Telekommunikation und Internet
Bitkom stellt die wichtigsten gesetzlichen Änderungen für 2013 im IT- und Telekommunikationssektor vor. So wird unter anderem 2013 Roaming günstiger: Ab dem 1. Juli 2013 beträgt die Preisobergrenze für ausgehende Telefonate 24 Cent pro Minute. Vorher waren es 29 Cent. Die Telefonminute für eingehende Anrufe darf maximal 7 Cent kosten (vorher 8 Cent). Der Preis für SMS aus dem EU-Ausland sinkt von 9 Cent auf 8 Cent. Auch die Nutzung von Datentarifen wird günstiger, ein Megabyte kostet ab Juli maximal 45 Cent nach zuvor 70 Cent.


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