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18.01.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP dringen auf eine Verschärfung der europäischen Medizinprodukte-Richtlinien
Die Europäische Kommission hat betroffene Dritte aufgefordert, zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen, die Lufthansa, United und Air Canada angeboten haben, um Wettbewerbsbedenken über ihre transatlantische Zusammenarbeit auszuräumen



18.01.13 - CSR-Atlas veröffentlicht: NRW-Hochschulen stellen Corporate-Social-Responsibility-Aktiväten vor
Ab sofort steht der erste CSR-Atlas edition Hochschulen NRW zum Download bereit. Die wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereiche von 22 Hochschulen – darunter die RWTH Aachen, die Ruhr-Universität Bochum, die Universität Duisburg-Essen, die FH Köln und die FernUniversität Hagen – stellen ihre Aktivitäten rund um Corporate Social Responsibility (CSR) vor. Ergänzt wird diese Übersicht durch Fachbeiträge aus Forschung und Wirtschaft. Zu Wort kommen als Akteure der Wirtschaft beispielsweise Vertreter der Siemens AG, von HSBC Trinkhaus, Rundstedt HR Partners, Nölken oder dem EUV Essener Unternehmensverband.

18.01.13 - Maßnahmen zu deren Überwachung durch staatliche Behörden verbessern: CDU/CSU und FDP treten für schärfere Medizinprodukte-Richtlinien ein
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP dringen auf eine Verschärfung der europäischen Medizinprodukte-Richtlinien. Nach Angaben der beiden Fraktionen hat die Europäische Kommission Ende September 2012 Vorschläge für zwei Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates gemacht, mit denen die bisherigen drei Medizinprodukte-Richtlinien (90/385/EWG, 93/42/EWG und 98/79/EG) abgelöst werden sollen.

18.01.13 - Nach Intervention des Bundeskartellamtes ändert die Lufthansa wettbewerbsbeschränkende Klauseln im Firmenkundenprogramm
In einem Verfahren des Bundeskartellamtes hat sich die Deutsche Lufthansa im Dezember des letzten Jahres verpflichtet, bestimmte Klauseln aus bestehenden und zukünftigen Firmenkundenverträgen zu entfernen. Ausgangspunkt des Verfahrens waren Beschwerden von Firmenkunden der Lufthansa aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft sowie der Reisestelle des Bundes.

18.01.13 - EU-Kartellrecht: Kommission unterzieht Verpflichtungsangebote der Star-Alliance-Mitglieder Lufthansa, United und Air Canada für transatlantische Zusammenarbeit einem Markttest
Die Europäische Kommission hat betroffene Dritte aufgefordert, zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen, die Lufthansa, United und Air Canada angeboten haben, um Wettbewerbsbedenken über ihre transatlantische Zusammenarbeit auszuräumen. Die Kommission hat Bedenken, dass diese Zusammenarbeit auf der Strecke Frankfurt-New York nachteilig für Premium-Passagieren sein könnte, weil diese eventuell zu höheren Preisen führt und somit gegen das EU-Kartellrecht verstoßen könnte. Die beteiligten Unternehmen bieten an, Start- und Landezeitnischen in Frankfurt bzw. New York zur Verfügung zu stellen, um den Markteintritt von Wettbewerbern auf dieser Strecke zu ermöglichen. Ferner sind sie bereit, mit Wettbewerbern Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Tarifen und spezielle Prorata-Vereinbarungen zu schließen.

18.01.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission erklärt Verpflichtungszusagen von Thomson Reuters für verbindlich
Die Europäische Kommission hat die von Thomson Reuters angebotenen Verpflichtungszusagen in einer Entscheidung für verbindlich erklärt, denen zufolge eine neue Lizenz (ERL) angeboten werden soll, die es den Kunden ermöglicht, die Reuters Instrument Codes (RICs) gegen eine monatliche Gebühr zur Abfrage von Daten von Wettbewerbern von Thomson Reuters zu verwenden. Bei den RICs handelt es sich um Codes zur Identifizierung von Wertpapieren, die von Finanzinstituten verwendet werden, um Daten aus den Echtzeit-Dateneinspeisungen von Thomson Reuters abzufragen.


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17.01.13 - Bußgeld gegen Clemens Tönnies wegen unvollständiger Anmeldung eines Zusammenschlusses

17.01.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission übermittelt Samsung Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen möglichen Patentmissbrauchs auf dem Mobiltelefonmarkt

17.01.13 - Kartellverfolgung: Die höchsten Bußgelder verhängte das Bundeskartellamt 2012 mit insgesamt 124,5 Mio. Euro gegen die Mitglieder des sog. Schienenkartells

17.01.13 - Neuerungen zum "Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben"

17.01.13 - Transparency begrüßt Forderung von Trittin nach Einführung eines Unternehmensstrafrechts

17.01.13 - 2013: Die wichtigsten Änderungen in IT, Telekommunikation und Internet

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