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17.12.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Unternehmensinterne Ermittlungen sind wichtig: Das Fehlverhalten der eigenen Mitarbeiter muss aufgeklärt werden, da die Haftungsrisiken für das Unternehmen und die Geschäftsleitung - bei Untätigkeit - hoch sind
Quer durch den Koalitionsvertrag lassen sich Vorhaben, Prüfaufträge und Zielsetzungen mit dem Bezug zur Internetwirtschaft finden



17.12.13 - Vorratsdatenspeicherung: Eindeutiger Hinweis aus Luxemburg für die neue Bundesregierung
Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, kommentiert einen Hinweis der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof: "Das Votum des Generalanwaltes zeigt, dass die mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einhergehenden weitreichenden Eingriffe in die Rechte sämtlicher Nutzer von Telekommunikationsdiensten gegen europarechtlich verbürgte Grundrechte verstoßen und somit nicht mehr haltbar sind."

17.12.13 - Veränderungen und Probleme bleiben bei der Firmen-Weihnachtsfeier vor der Tür
Weihnachtsfeiern haben in deutschen Unternehmen auch in diesem Jahr wieder einen hohen Stellenwert. An der Tradition, das Jahr mit einer gemeinsamen Feier ausklingen zu lassen, wollen mehr als 97 Prozent der mittelständischen Unternehmen nicht rütteln. Fast 81 Prozent der befragten Geschäftsführer und Personalverantwortlichen gaben in der Weihnachtsumfrage der Unternehmensberatung Berchtold-Consulting in Siegen bei Köln an, dass die Weihnachtsfeier für die Motivation ihrer Beschäftigten "wichtig" (49,4 Prozent) oder sogar "sehr wichtig" (31,3 Prozent) ist. Dennoch klammert die Mehrheit für die Mitarbeiter ernste Themen, wie betriebliche Veränderungen, meist aus dem Programm aus.

17.12.13 - Big Data und globalisierte Datenverarbeitung als Herausforderungen für den Datenschutz
Für die Menge der Daten, die wir permanent in die digitale Umlaufbahn jagen, fehle uns jegliches Vorstellungsvermögen, so Prof. Dr. Rolf Schwartmann. Allein die NSA sammele jede Sekunde so viele Informationen wie die Stasi in 40 Jahren. Die Berücksichtigung von Menge, Komplexität und Vielfalt der Informationen sei eine Herausforderung, die man unter dem Stichwort Big Data zusammenfasse. Die Entwicklung ziele auf eine Auswertung von Daten durch Maschinen, denn der Mensch sei überfordert mit dem Umgang mit Zahlen in der Potenz hoch 18. Für den Bürger gelte es, Bewusstsein für die Gefahren zu entwickeln, die in der Nutzung des Internets steckten. Auf Seiten der Wirtschaft sei ein verantwortungsvoller Einsatz von Internetdiensten gefragt, so Schwartmann. Der Staat schließlich habe die Aufgabe, Parameter für den Umgang mit Netzdiensten und hier insbesondere die rechtlichen Parameter abzustecken.

17.12.13 - SEPA: Kurz vor der Abschaltung der bestehenden Überweisungs- und Lastschriftverfahren
Mit einer erneuten Befragung (Erhebungszeitraum: 20. November 2013 bis 7. Januar 2014) möchte ibi research an der Universität Regensburg zusammen mit van den Berg und dem Bank-Verlag bereits etwa zwei Monate vor der Abschaltung der nationalen Überweisungs- und Lastschriftverfahren den Status quo sowie den Fortschritt des Umstellungsprozesses auf die zukünftig verbindlichen SEPA-Verfahren ermitteln. Wie schon bei der zweiten Erhebung Mitte des Jahres richtet sich die Befragung auch diesmal wieder an Unternehmen aller Größenklassen sowie Behörden und Vereine.

17.12.13 - eco-Kommentar zum Koalitionsvertrag: Vertrauen und die Sicherheit in die Nutzung des Internets kann unmöglich durch eine anlasslose Totalüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung erreicht werden
Quer durch den Koalitionsvertrag lassen sich Vorhaben, Prüfaufträge und Zielsetzungen mit dem Bezug zur Internetwirtschaft finden. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. sieht im Koalitionsvertrag gute Ansätze und begrüßt den hohen Stellenwert der Internet- und Netzpolitik. Die Koalitionäre haben erkannt, dass dieser Themenkomplex eine zentrale Bedeutung für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat. Allerdings sind zwei Themenbereiche als kritikwürdig zu erachten und setzen ein falsches Signal für die zukünftige Legislaturperiode.

17.12.13 - Unternehmensinterne Ermittlungen - Ein internationaler Überblick
Unternehmensinterne Ermittlungen sind wichtig. Das Fehlverhalten der eigenen Mitarbeiter muss aufgeklärt werden, da die Haftungsrisiken für das Unternehmen und die Geschäftsleitung - bei Untätigkeit - hoch sind. Diese Haftungsrisiken bestehen für das Unternehmen u.a. in der Anordnung des Verfalls (§ 73 StGB) oder der Festsetzung von Verbandsgeldbußen (§ 30 OWiG), in zivilrechtlichen Rechtsstreiten und in dem Ausschluss aus öffentlichen Vergabeverfahren. Für die Geschäftsleitung bestehen die Risiken u.a. in einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsherrenhaftung (§ 13 StGB) und in der Festsetzung von Geldbußen gegen die verantwortlichen Personen unter dem Aspekt einer Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) oder in einer persönlichen Haftung auf Schadensersatz.


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